Urheberrechtsschutztruppen erhalten Einsatzmandat

Wie heise online heute berichtet, wird zukünftig endlich ein schärferes Vorgehen gegen parasitäre Raubkopiererhorden Anwendung finden, die täglich für finanzielle Schäden von 23 Millionen Millionen Milliarden Euro verantwortlich sind:
Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt war für einen Einsatz der Urheberrechtsschutztruppen (strike-teams) stets der Umweg über ein Strafverfahren nötig, um die jeweilige Identität des brandschatzenden Piraten zu ermitteln und ihn der Gerechtigkeit zuzuführen. Dies soll sich nun ändern:

Da Klagen gegen unbekannt im Zivilrecht nicht möglich seien, müssten die Rechteinhaber wissen, wer hinter einer IP-Adresse stecke.

Zwar wird momentan in Bezug auf die Anwendbarkeit der Maßnahme noch unnötig eingeschränkt, als es da heißt, es bedürfe »eines gewichtigen Eingriffs« in die Urheberrechte, um einen Auskunftsanspruch geltend zu machen, doch wird dies von Vordenkern der Content-Industrie nur als theoretisches Problem betrachtet, wie Rainer Abzock, Vertreter der Content-Industrie, gegenüber Hartz4all bestätigt:

Wir halten es für überaus sinnvoll, fair und angebracht, eine Datenmenge von mehr als 5 Byte als gewichtigen Eingriff in das Urheberrecht zu werten. Dank der zukünftigen Gesetzgebung wird es uns sehr leicht fallen, die dreckigen Rebellen auszurotten. Der Todesstern wird vollkommen einsatzbereit und aktiviert sein, wenn die Rebellen in den Tauschbörsen eintreffen - dies ist dann das Ende ihrer kleinen Rebellion.

Wie Hartz4all bereits zuvor berichtete, erweisen sich moderne Technologien stets als Teufelswerk, so lange sie nicht durch gegensteuernde Eliten kontrolliert und als Repressionsinstrumente nutzbar gemacht wurden. Dies hat glücklicherweise auch der Gesetzgeber erkannt:

Es sei daher wichtig, den rechtlichen Schutz so zu erhöhen, »dass er auch den erweiterten technischen Möglichkeiten gerecht wird«.

Hartz4all ruft auf: Unterstützen Sie die Content- und Entertainment-Industrie im Kampf gegen kommunistische Terroristen!