Was Bundesinnenminister Schäuble hiermit fordert, ist das konzentrierte Outsourcen der gesamten im Aufschwung befindlichen Folterbranche, die in Niedriglohnländer verlegt werden soll. Ein Skandal, denn durch derartige Forderungen wird der potentielle Folterstandort deutschland ernsthaft gefährdet und unzählige Arbeitsplätze in der Folterbranche leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Hartz4all warnt: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Folter darf nicht unter den Tisch fallen!
Als vorbildlicher Politiker stellt sich hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion heraus, der sich souverän in Doppeldenk übt:
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber.“Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg
Aufgenommen: Jun 07, 11:00