Telekommunikationsüberwachung ist toll!

Führende Politiker des EU-Parlaments haben ihren heftig umstrittenen Beschluss zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung vom Dezember verteidigt. Sowohl der Mehrheitsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt, widersprechen demnach Kritikern, die vor dem Abdriften in eine mit totalitären Mitteln überwachte Informationsgesellschaft gewarnt haben. Die von den Abgeordneten […] verabschiedete Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung […] sei kein “übertriebenes Überwachungsinstrument”, betonte Gebhardt.

Jegliche Skepsis bezüglich der hervorragenden Idee einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sollte mit dieser Aussage aus der Welt sein.
Erich Mielke, internationaler Datenschutzexperte, hatte bereits gegenüber Hartz4all klargestellt, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit handelt, und gleichzeitig darauf hingewiesen, wie so genannte “Bürgerrechtler” und “Datenschützer” mit ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geradewegs dem internationalen Terrorismus in die Hände spielen.

Terrorismussympathisanten, die wider besseren Wissens weiterhin Kritik an der kommenden Telekommunikationsüberwachung üben, hält man starke Argumente entgegen:

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden “Verkehrsdaten” in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften.

Selbstverständlich hat Frau Gebhardt Recht: Die Anschrift auf einer Postsendung anzugeben, die für deren Zustellung zwingend benötigt wird, ist zweifellos zu vergleichen mit einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten, die weder für Rechnungszwecke noch den Prozess an sich benötigt werden.

Auch die zweite Analogie hält harter Prüfung stand: Ob ein Bürger an einer roten Ampel bei einer konkreten Rechtsverletzung geblitzt wird oder ob seine Telekommunikationsdaten verdachtsunabhängig archiviert werden, ist ein und das selbe.

Politiker des EU-Parlaments haben Hartz4all einen dritten, ganz ähnlichen Vergleich zukommen lassen, der den Sachverhalt noch vereinfachter darstellen kann:

Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee – ein zwei Meter großer Wookiee – auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, müssen Sie Ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgeben!