Keine Bagatellisierung des Raubkopierer-Terrorismus

Mit einem Königsargument, das die unglaubliche Kompetenz desjenigen unterstreicht, der es hervorbringt, äußerte sich nun auch die Linke.PDS zum Thema Bagatellklausel:

Sollte die Bagatellklausel kommen, “könnten wir auch gleich ‘Ladendiebstahl unter 20 Euro’ legalisieren”.

Ein Argument, das nicht falsch sein kann, wurde es doch dem Anschein nach direkt von der Website der MPAA übernommen, die sich dort vollkommen objektiv und seriös zum Thema äußert:

Piracy is theft, and pirates are thieves, plain and simple. Downloading a movie off of the Internet is the same as taking a DVD off a store shelf without paying for it.

Die Faktenlage ist eindeutig: Diebstahl und Download sind zweifellos ein und dasselbe, denn beide Begriffe beginnen mit einem D.

Fraglich bleibt jedoch, ob die direkt Übernahme und Weiterverbreitung dieses Arguments seitens der Linkspartei eine Verletzung des geistigen Eigentums der MPAA darstellt.

Mit diesem überaus dreisten Argumentations-Diebstahl fällt eine weitere Partei durch die strengen Kriterien des von der politikwissenschaftlichen Forschungsabteilung Hartz4alls aufgestellten politischen Idiotie-Rasters, wodurch sich die Zahl der wählbaren etablierten Parteien auf 0 reduziert.

Für Günter Krings, so genannter Experte für geistiges Eigentum bei der CDU/CSU-Fraktion und Koryphäe auf dem Gebiet des Sich-selbst-Widersprechens, war es aber wichtig festzuhalten, dass

“heute und nach geltendem Recht die Staatsanwaltschaften Urheberrechtsverletzungen zu Recht gar nicht anklagen, wenn sie nur ein geringes Ausmaß annehmen”. Eine Festschreibung dieser Praxis würde aber “die Rechtsunsicherheit vertiefen”.

Es stimmt: Wenn das, was heute zu Recht praktiziert wird, verbindliche Verschriftlichung erfahren würde, vertiefe das selbstverständlich die Rechtsunsicherheit, weil es dann verbindliches Gesetz wäre. Wer diese Argumentation nicht versteht, ist höchstwahrscheinlich ein Terrorist, der von der hohen Kunst der Politik keine Ahnung hat.

Doch auch Terrorismussympathisanten melden sich zu Wort, die das scharfe Vorgehen gegen den internationalen Filesharing-Terrorismus untergraben möchten:

Die Grünen würden es nicht wollen, “dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit dem Mittel des Strafrechts agieren.” Hier bedürfe es anderer Mittel.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat als ein solches ‘anderes Mittel’ bereits den Einsatz taktischer Nuklearwaffen angeboten, um unter dem griffigen Slogan “Zero Tolerance - Zero Survivors” die Raubkopiererproblematik zu lösen, während Bundesinnenminister Schäuble erneut den unverzüglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren forderte.