Minister sollten nach Ansicht von Innenminister Schönbohm bei mangelnder Verfassungstreue das Land verlassen.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat Minister, die Ideologie und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Auf die Frage, ob die Innenminister ein besonderes Problem darstellen, sagte Schönbohm: »Bezogen auf die Verfassungstreue ja.«
In einer Befragung des Zentralinstituts für Verfassungsfragen hätten laut Schönbohms Darstellung sogar 21 Prozent der in Deutschland lebenden Innenminister die Meinung vertreten, das Grundgesetz sei nicht mit der eigenen politischen Vorstellung vereinbar. »Allein diese Aussage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass ein Einstellungsgespräch bei der Ernennung zum Minister auf eine breitere Grundlage gestellt wird«, betonte Schönbohm. »Eine Loyalitätserklärung zu unserer Verfassung allein reicht bei weitem nicht aus.«
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