Söder stellt neues Konzept vor: Fordern und Fordern

CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. […] Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU befasse sich derzeit mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuchs. […] Zusätzlich zu Leistungskürzungen erwägt die Union Söder zufolge noch weitere Druckmittel, um Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu zwingen.

Hartz4all liegt bereits ein Entwurf des von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe geänderten Sozialgesetzbuchs vor, dessen zentrale Änderungen hier präsentiert werden:

§1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

1. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Ungerechtigkeit und sozialer Unsicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
1. ein menschenunwürdiges Dasein zu sichern,
2. ungleiche Voraussetzungen für die unfreie Entfaltung der Persönlichkeit,
3. insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
4. obere soziale Schichten zu schützen und zu fördern,
5. den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine unter Zwang gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
6. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, zu verstärken.
2. Sozial ist, was Arbeit schafft.
3. Sämtliche sozialen Rechte, darin eingeschlossen die Menschenrechte, haben sich dem in Absatz 2 definierten Grundsatz unterzuordnen.