Da die USA auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalüberwachung im internationalen Wettbewerb hinter die sehr stark gewordene EU-Konkurrenz zurückzufallen drohten, erwägt man in den USA daher nun, mit einer eigenen Vorratsdatenspeicherung den EU-Vorstoß zu kontern.
Um nicht den negativen Eindruck zu erwecken, das EU-Vorgehen lediglich zu kopieren, ersetzte man die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Terrorismusbekämpfung”, die in der EU verbreitet wurde, durch die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Bekämpfung von Kinderpornographie”.
In einem harten Wettbewerb um die Topposition der Totalüberwachung versuchen EU und USA bereits seit längerer Zeit, den bisherigen Spitzenreiter China vom Thron zu stürzen. Neueste Anstrengungen dieser Art umfassen beispielsweise internationale IT-Firmen, die in China Fuß fassen sollen, um dadurch die dort praktizierten Überwachungsmaßnahmen zu analysieren, zu praktizieren und letztendlich auf westliche Staaten zu diffundieren.
Hartz4all befragte den Sicherheitsexperten Jörg Spitzel:
Hartz4all: Herr Spitzel, wie beurteilen Sie das Aufkommen von Stimmen in den USA, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell aussprechen? Ist das nicht eine Totalüberwachung?
Spitzel: Nun, grundsätzlich ist das etwas sehr Positives und auch keine Totalüberwachung, sondern eine Totalsicherheitsgewährleistung. Es zeigt unter anderem, wie gut sich die EU mittlerweile in die allgemeine Hysterie eingegliedert hat, wenn derartige Totalsicherheitsgewährleistungsmaßnahmen der EU von den USA übernommen werden sollen. Die EU spielt nun in der Oberliga der Totalsicherheitsgewährleistung mit, das ist ein großer Fortschritt.
Hartz4all: Was sagen Sie zu den jeweiligen Begründungsargumentationen?
Spitzel: Mit dem Argument Kinderpornographie haben die USA geschickt gewählt, weitaus geschickter als die EU. Kinderpornographie lässt sich deutlich besser instrumentalisieren.
Hartz4all: Inwiefern?
Spitzel: Wenn Sie sagen, Datenschützer sind latente Terrorismussympathisanten, mag das zunächst hart klingen, aber es wird keine konkrete Zielgruppe angesprochen, verstehen Sie. Die Bevölkerung wird den Datenschützern in Zukunft zwar weniger Beachtung schenken, aber die Datenschützer werden ihre dreckige Hasspropaganda trotzdem weiterhin verbreiten. Wenn Sie dagegen sagen, Datenschützer betreiben Täterschutz für Pädophile, führt das entweder zu einem Lynchmob instrumentalisierter besorgter Eltern, das wäre der Idealfall, oder dem Verstummen des Datenschützers aufgrund seines schlechten Gewissens. Vielleicht begeht er sogar Suizid.
Hartz4all: Ein Totschlagargument.
Spitzel: Genau. Mein Verdacht ist allerdings folgender: Die EU und die USA haben womöglich eine kooperative Strategie entwickelt, um mit vereinten Kräften den bisherigen Spitzenreiter auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalsicherheitsgewährleistung, China, von seinem Thron zu verdrängen.
Hartz4all: Haben Sie dafür irgendwelche Belege?
Spitzel: Eine Vernetzung der TK-Verbindungsdaten, also ein Austausch untereinander, würde dieses Szenario wahrscheinlicher werden lassen - aber in diese Richtung ist ja nichts geplant, also habe ich bisher auch keine Belege.
Hartz4all: Ihr Fazit?
Spitzel: Alleine die Tatsache, dass die USA, die ja bekanntlich als land of the free bezeichnet werden, eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell einzuführen erwägen, sollte jegliche Totalsicherheitskritiker verstummen lassen: Wenn diese Vorratsdatenspeicherung nämlich etwas Schlechtes oder Böses wäre, würde ein Staat, der sich land of the free nennt, sie doch niemals einführen wollen, oder?
Hartz4all: Herr Spitzel, vielen Dank für das fiktive Gespräch.
Spitzel: Abschließend möchte ich mich meinem Kollegen Mielke anschließen: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
