Während sich der vor einem Monat bekannt gewordene Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom weiter ausweitet, fordern Kriminalbeamte eine zentrale Datenbank zur Speicherung von Verbindungsdaten, deren Hintergründe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), in einem Gespräch mit Hartz4all erläutert:
Hartz4all: Herr Minister Schäuble, der kürzlich bekannt gewordene Bespitzelungsskandal der Deutschen Telekom führt eindringlich vor Augen, wie gespeicherte Verbindungsdaten missbraucht werden können. Ein Grund, die staatliche Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben kritisch zu hinterfragen?
Schäuble: Keineswegs. Hier hat ein privates Unternehmen die von ihm selbst erhobenen Daten missbräuchlich verwendet und sich dabei erwischen lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und ich plädieren daher dafür, derartige Daten in Zukunft nicht mehr bei den erhebenden Unternehmen zu speichern, sondern in einer staatlichen Zentraldatenbank. Dort sind die Daten vor Missbrauch von privater Seite geschützt. Lassen Sie mich meinen Kollegen Klaus Jansen zitieren: Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind.
Hartz4all: Besteht nicht dennoch die Möglichkeit des Missbrauchs durch staatliche Akteure, Ermittlungsbeamte oder sonstige Zugriffsberechtigte?
Schäuble: Allein für diese Frage könnte ich Sie in einem Geheimgefängnis im außer-europäischen Ausland internieren lassen! Auf staatlicher Ebene gab es nie Missbrauch, gibt es keinen Missbrauch und wird es nie Missbrauch geben. Die gesamte staatliche Überwachung geschieht doch zum Schutz und Wohl der Bürger. Denken Sie nur an den Aufwand und die Kosten, die diese Maßnahmen verursachen. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass der Staat seine Bürger liebt, dass die Regierung ihre Bürger liebt, dass ich alle Bürger liebe? Ich muss mich hier ganz ausdrücklich wiederholen: Auf staatlicher Ebene kann es per Definition keinen Missbrauch geben, denn der Staat selbst definiert, was Missbrauch ist.
Hartz4all: Bei der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise werden zwar keine Kommunikationsinhalte gespeichert, doch veranschaulicht der aktuelle Überwachungsskandal sehr deutlich, dass auch reine Verkehrs- oder Verbindungsdaten äußerst aussagekräftige Informationen über die Zielpersonen liefern. Wasser auf die Mühlen so genannter Datenschützer, die sich gegen derartige Überwachungsmaßnahmen aussprechen?
Schäuble: Ach, diese so genannten Datenschützer, die ich allesamt für Terrorismussympathisanten halte, sollten besser aufpassen, was sie sagen, wenn sie sich weiterhin im freiheitlich-demokratischen Raum bewegen wollen!
Hartz4all: Diese Datenschützer weisen unter anderem darauf hin, dass im Zentrum der Aufmerksamkeit nicht die Frage stehen sollte, an welchem Ort die Daten gespeichert werden, sondern die Tatsache als solche, überhaupt Daten zu speichern, was zu Missbrauch anrege. Ihr Argument lautet: Daten, die vorliegen, können missbraucht werden, während Daten, die erst gar nicht gespeichert werden, auch keinem Missbrauch zum Opfer fallen können. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?
Schäuble: Das ist grundsätzlich falsch. Je mehr Daten wir speichern, desto mehr Daten können und müssen wir vor dem Bürger schützen. Das bedeutet, je mehr Daten wir haben, desto mehr Datenschutz besteht. Haben wir gar keine Daten, besteht auch kein Datenschutz, da es ja keine Daten gibt, die zu schützen wären. Dieser Sachverhalt ist so einfach, dass sogar Sozialdemokraten ihn verstehen. Wir müssen also möglichst viele Daten sammeln, im Idealfall alle, um Datenmissbrauch durch Dritte vorzubeugen. Deshalb möchten wir die anfallenden Daten in einer zentralen Datenbank speichern, da die momentane Praxis ungenügend ist.
Hartz4all: Klaus Jansen sagte dazu, die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffne Missbrauch Tür und Tor.
Schäuble: Eben. Aber es ist ein schmales Tor, sehr klein, kaum jemand passt hindurch, außerdem steht ein Türsteher davor. Unser Tor wäre viel größer, rund um die Uhr geöffnet und hat keine Einlasskontrolle.
Hartz4all: Heißt das, eine staatliche Zentraldatenbank wäre noch missbrauchsanfälliger? Widersprechen Sie sich da nicht gerade?
Schäuble: Da es auf Seite der staatlichen Akteure, der Ermittlungsbeamten und so weiter keinen Missbrauch geben kann, wie ich bereits versucht habe Ihnen zu erklären, brauchen wir auch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen bei der Speicherung. Eine solche Zentralspeicherung würde es uns allerdings ermöglichen, endlich ohne große bürokratische Hürden automatisiert das angesammelte Datenmaterial zu durchsuchen, allgemeine Profile als auch Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu erstellen oder Verdachtsmomente für Hausdurchsuchungen ausfindig zu machen. Dies alles steigert die Sicherheit jedes rechtschaffenen Bürgers. Neben den Kommunikationsdaten sollen zukünftig in Zusammenarbeit mit Banken, Vermietern, Auskunfteien, Tankstellen, Schulen, Universitäten, privaten Unternehmen und dem Finanzamt alle anfallenden Daten eines Bürgers, von den Payback-Punkten bis zu seinen Finanztransaktionen, unter dessen eindeutiger Steuernummer zentral gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen auch die Daten aus dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) und der elektronischen Gesundheitskarte in die Zentraldatenbank integriert werden. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn es um Fragen der Überwachung geht, sind wir wesentlich besser als diese privaten Stümper. Überwachung ist also nur schlecht, wenn sie von den Falschen durchgeführt wird.
Hartz4all: “Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird”, nannte das Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach.
Schäuble: Da kann ich ihm guten Gewissens uneingeschränkt zustimmen. Wir als staatliche Überwachungs- und Sicherheitsbehörden können uns die rechtsstaatlichen Anforderungen und Regelungen, also Gesetze, die wir haben wollen, ganz einfach selbst erschaffen - die Telekom oder andere Telekommunikationsunternehmen können das nicht. Die Daten sind daher bei uns wesentlich besser aufgehoben. Möchte die Telekom 500 Mitarbeiter überwachen, weil sie diese völlig ohne Beweise einiger Dinge verdächtigt, die ihr nicht passen, kann sie dies nur mittels Rechtsbruch tun, während staatlichen Behörden die entsprechenden Möglichkeiten per Gesetz gegeben werden können.
Hartz4all: Ein gutes Stichwort. Wo sehen Sie aktuell Handlungsbedarf?
Schäuble: Nun, damit diese rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen nicht die Terrorismusabwehr gefährden, denke ich zum Schutz der Freiheit darüber nach, das Grundgesetz selektiv gelten zu lassen. Ich habe zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Um die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu bewahren, können grundgesetzlich zugesicherte Rechte somit einfach aberkannt werden, sofern das entsprechende Ziel staatlicher Verfolgung als Terrorist deklariert wird. Ich prüfe zurzeit in Zusammenarbeit mit Ministerin Zypries, wie diese Definition zukünftig bis hinunter auf Ladendiebstahl, Falschparken, Urheberrechtsverletzung und Ruhestörung ausgeweitet werden kann. So müsste bei der Festnahme derlei Verdächtiger nicht länger auf die Ermittlungen einschränkende und damit die Sicherheit gefährdende Grundrechte geachtet werden.
Hartz4all: Böse Zungen behaupten, dies sei der Weg in die Überwachungsgesellschaft und den Polizeistaat.
Schäuble: Es ist der Weg in den Sicherheitsstaat. Sicherheit stirbt mit Freiheit. Wir planen bereits, in einigen Jahren ein so genanntes Opt-In-Verfahren umzusetzen, also ein Verfahren mit ausdrücklicher Zustimmung, wie mir ein Mitarbeiter erklärt hat: Es wird nicht länger selbstverständlichen Grundrechtsschutz für alle deutschen Bürger geben, sondern ein Anmeldeverfahren bei den zuständigen staatlichen Behörden. Nur wer als würdig und risikolos eingestuft wird, erhält den Grundrechtsschutz im BRD-Sparabo, das auf 5 Jahre befristet ist und danach eine Neuanmeldung erfordert.
Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.
1. Ich habe schon mehrfach gehört. daß man ein Abonnement der Bundesregierung nicht ohne weiteres wieder Abbestellen kann. Es wird auch in der Presse immer wieder davon berichtet, daß es sich oft um Knebelverträge handeln soll, die Laufzeiten von 48 Monaten haben. Kann ich das Abonnement denn jederzeit kündigen?
2. Die Stiftung Warentest hat bemängelt, daß bei solchen Pauschalangeboten auch Leistungen enthalten sind, die viele Abnehmer überhaupt nicht benötigen, weil viele Grundrechte im Einzelfall gar keinen Einfluß hätten. Kann ich mich zu günstigeren Konditionen auch einfach nur vor Freizügigkeit schützen lassen?
3. Gibt es auch ein Schnupper-Abo, das nach drei Monaten automatisch endet?
4. Schützt mich der Grundrechtsschutz wirklich immer vor Grundrechten? Man hört ja oft, daß im konkreten Schadensfall Ansprüche dann doch abgelehnt werden.
5. Sollte mir die Verpflegung in einer Unterkunft, zum Beispiel in Syrien, nicht zusagen, habe ich dann Anspruch auf eine Verlegung in ein amerikanisch geführtes und renommiertes Haus in der Nähe der Bahamas, auch wenn es eigentlich mehr kosten würde?
1. Das Abonnement ist jederzeit fristlos kündbar, allerdings nur von Seite des Staates.
2. Sie bekommen leider nur das Gesamtpaket als Option. Allerdings werden kontinuierlich einzelne Grundrechte aus dem Grundrechtskatalog entwertet oder aufgelöst, der Schutz vor diesen ist dann also nicht mehr nötig. Sie haben allerdings keinen Einfluss darauf, welche Grundrechte betroffen sind. Seien Sie jedoch unbesorgt, Ihnen entstehen keine Mehrkosten, Sie zahlen in diesem wie in jenem Fall mit Ihrer Freiheit.
3. Es gibt das so genannte “Asylbewerber-Abo”. Dieses schützt Sie volle 3 Monate vor jeglichen Grundrechten, allerdings müssen Sie mit Ablauf des Abos das Land verlassen.
4. Der Grundrechtsschutz schützt wirklich immer vor Grundrechten. Sollten Sie wider Erwarten doch einmal Opfer eines Grundrechts werden, können Sie sich schnell und unbürokratisch an Herrn Minister Schäuble wenden, der das entsprechende Grundrecht dann einschränken wird.
5. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die gesamte Logistik, also Verschleppung, geheime Flugrouten, Herrichtung Ihres Zimmers und Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes, enorme Koordinationsarbeit erfordert. Eine Unterkunft in einem von Ihnen gewünschten Haus kann daher nicht immer garantiert werden. Seien Sie jedoch unbesorgt: Die Mitarbeiter in jedem dieser Häuser sind freundlich, zuvorkommend und werden Ihnen den Ihnen gebührenden Respekt entgegenbringen.
Ich könnte permanent lachend auf dem Boden liegen, wenn es nicht leider so nahe an der Realität wäre. :-/