Hartz4all kann sich dieser Einschätzung Wolfgang Schäubles, seines Zeichens Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), nur anschließen: Die in den für Geheimgefängnisse und Methoden spezieller Befragung genutzten Staaten nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte werden von der US-Regierung nicht nur geachtet und respektiert, sondern sogar aktiv unterstützt und genutzt. Menschenrechtsverletztende Gesetze anderer Staaten werden folglich bei der Tätigkeit der US-Geheimdienste nicht in Frage gestellt oder missachtet. Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln und daher keine Grundlage für eine Beobachtung der entsprechenden Geheimdienste.
Freitag, 27. Juni 2008
Es gibt keine Menschenrechtsverstöße
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