Endlich ist es offiziell:
Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen.
Mit dieser visionären Entscheidung wird die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern vor internationalem Terrorismus nachhaltig gewährleistet.
Hartz4all sprach daher mit einem Datenschutzexperten:
Hartz4all: Herr Mielke, Sie sind international anerkannter Experte für Datenschutz...
Erich Mielke: Das ist richtig. Ich denke, meine jahrzehntelange Erfahrung spricht für sich.
Hartz4all: Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis?
Erich Mielke: Vorzüglich, einfach vorzüglich. Das Ergebnis beweist eindeutig die geistige Reife des Parlaments, das offenkundig dazu bereit ist, im Sinne des EU-Rats für die 450 Millionen unreifen Bürger zu entscheiden.
Hartz4all: Skeptiker leugnen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten können...
Erich Mielke: Zunächst einmal: Es sind keine Überwachungsmaßnahmen, es sind Sicherheitsmaßnahmen! Die EU-Bürger werden nicht überwacht, es wird vielmehr ihre Sicherheit gewährleistet. Selbstverständlich werden diese Sicherheitsmaßnahmen uns besser vor dem internationalen Terrorismus schützen können, betrachten Sie doch nur einmal die Statistik: Seit die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen wurde, ist kein einziger Terroranschlag auf europäischem Gebiet verübt worden. Die psychologische Komponente arbeitet also bereits.
Hartz4all: Aber ist es nicht falsch, 450 Millionen EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen?
Erich Mielke: Noch einmal: Es handelt sich nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit! Sehen Sie, die EU ist derart fürsorglich um die Sicherheit ihrer Bürger bemüht, dass sie sie alle individuell schützen möchte. Ich habe mit diesem Prinzip bei meiner ehemaligen Arbeitsstelle gute Erfahrung gesammelt. Wie ich, so liebt auch die EU... sie liebt doch alle... alle Menschen! Na sie liebt doch... sie setzt sich doch dafür ein.
Hartz4all: Nennen Sie uns diesbezüglich kurz einige konkrete Vorteile der Vorratsdatenspeicherung.
Erich Mielke: Das ist unnötig.
Hartz4all: Aber beispielsweise Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete, die »hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen«würden nicht mehr Sicherheit schaffen. Wie stehen Sie dazu?
Erich Mielke: Leeres Geschwätz. Die durch diese Maßnahme gewährleistete Erhöhung der Sicherheit ist sogar derart evident und offensichtlich, dass nicht näher darauf eingegangen werden muss. Wer sie nicht sieht, will sie wahrscheinlich nicht sehen.
Hartz4all: Fakten oder Statistiken könnten allerdings helfen, Skeptiker zu überzeugen.
Erich Mielke: Firlefanz. Es geht hier nicht um eine Frage der Fakten, sondern um eine Frage des Glaubens und der Ideologie. Wer nicht für uns und unsere Sicherheitsmaßnahmen ist, ist gegen uns und unterstützt den internationalen Terrorismus!
Hartz4all: Kritiker und so genannte Datenschützer verweisen oft auf »1984«, Schundliteratur des Paranoikers George Orwell.
Erich Mielke: Das ist absoluter Schwachsinn. Diese Leute unterstützen mit ihrer Kritik an sinnvollen Über... - entschuldigen Sie - an sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen den internationalen Terrorismus! Ein Vergleich mit »1984« ist haltlos: Wir haben nun fast schon das Jahr 2006 und diese Leute faseln etwas von 1984. Das sind 22 Jahre Unterschied!
Hartz4all: Wolfgang Schäuble erklärte, die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen.
Erich Mielke: Das ist korrekt. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Nur so kann der internationale Terrorismus bekämpft werden. Leisten auch Sie Ihren Beitrag!
Hartz4all: Es gibt Bedenken, die Daten könnten, wenn sie einmal vorliegen, weitgehende Verwendung finden. Der Datenschützer Peter Zimmermann etwa warf ein: »Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können.«
Erich Mielke: Ich bitte Sie. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Betrachten Sie das Beispiel LKW-Maut: Terrorismussympathisanten hatten auch hier befürchtet, die ach so böse “Überwachungstechnologie” könne, wenn sie einmal da sei, auch für anderweitige Zwecke Verwendung finden. Was ist geschehen? Nichts! Niemand hat die Absicht, Maut-Daten zur Überwachung einzusetzen! Da sehen Sie es: Die so genannten Datenschützer reden vollkommen an der Realität vorbei.
Hartz4all: Zum Abschluss des Interviews ein Zitat Serdar Somuncus: »Terror, das ist sehr variabel. Ich hab’ manchmal das Gefühl, Terror ist immer das, was man gerade gebrauchen kann, um seine Handlung zu legitimieren, die außerhalb des Gesetzes liegt.« Ihre Stellungnahme?
Erich Mielke: Der internationale Terrorismus bedroht uns alle. Täglich. Überall. Lassen Sie sich nicht von naiven Gutmenschen einreden, die Gefahr sei gar nicht so groß, wie ständig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr ist noch viel größer! Terroristen könnten jederzeit eine Atomwaffe in Ihrem Wohnzimmer zünden! Wir müssen nun alle den Gürtel enger schnallen, unsere Nachbarn überwachen, unsere Freiheit einschränken und die Menschenrechte mal schöne Theorie sein lassen, denn der internationale Terrorismus bedroht uns!
Mein Appell daher: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Hartz4all: Herr Mielke, vielen Dank für das fiktive Gespräch.
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