Bayerns Innenminister Günther Beckstein gab nicht nur WELT ONLINE ein Interview, sondern sprach auch mit Hartz4all über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland:
Hartz4all: Herr Minister, müssen Konvertiten stärker überwacht werden?
Beckstein: Konvertiten spielen im islamistischen Terrorismus eine erhebliche Rolle. Schwierig ist allerdings, dass es keine Mitteilungen darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert. Ich schlage daher vor, eine bundesweit totalerfassende Datenbank einzurichten, in der die Religionszugehörigkeit jedes Bundesbürgers und jedes Ausländers, ob nun per Visum in Deutschland oder als Tourist, zu erfassen ist. Weiterhin halte ich es für angebracht, Übertritte zu falschen Religionen, also zu allen nicht-christlichen Religionen per Gesetz meldepflichtig zu gestalten. So wissen wir sofort, wer vom einzig wahren Glauben abkehrt und somit zum Gefährder wird.
Hartz4all: Ist der Staat zu tolerant?
Beckstein: Der Rechtsstaat ist außerordentlich großzügig auch gegenüber Leuten, die nicht viel vom Rechtsstaat halten. Es ist beispielsweise möglich, Innenminister eines solchen Staates oder eines seiner Bundesländer zu werden, ohne das Grundgesetz je gelesen zu haben noch es zu achten. Soviel Toleranz muss sein.
Hartz4all: Deutsche Islamisten machen in Pauschalhotels Terrorausbildung, indem sie beispielsweise Liegestühle mit Handtüchern reservieren, um bei uns Anschläge zu verüben. Lässt sich die Wiedereinreise unterbinden?
Beckstein: Bei deutschen Staatsangehörigen geht das nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Ich halte mich da an die Tradition meiner historischen Vorgänger: Wer Islamist ist, bestimmen wir. Einfacher und wesentlich sicherer wäre es natürlich, jegliche Einbürgerung komplett zu unterbinden. Daran arbeiten wir.
Hartz4all: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?
Beckstein: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir nennen diese Lag... - Verzeihung - Kommunen Happy Camps. Sie befinden sich auf Boden, der nicht zum deutschen Staatsgebiet gehört, um den Einsatz spezieller Verhörmethoden zu ermöglichen.
Hartz4all: Bisher kämpft vor allem Großbritannien mit islamistischen Terroristen, die im Heimatland aufgewachsen sind. Wurde dieses Phänomen bei uns unterschätzt?
Beckstein: Die »home grown terrorists« sind auch bei uns ein großes Thema. Wir werden zunehmend durch Terroristen aus dem eigenen Land bedroht. Sie sind gut angepasst, sprechen die Landessprache und bekleiden Ministerposten.
Hartz4all: Herr Beckstein, vielen Dank für das fiktive Gespräch. Ihre weisen Visionen lassen uns von einer goldenen Zukunft träumen.
