Geistiger Dünnschiss ist geistiges Eigentum

Im Kampf gegen brandschatzende Raubkopiererhorden präsentiert die Content-Industrie stets hochwertige und mit zunehmender Kriegsdauer qualitativ ansteigende Argumente:

Die massenhaft gestellten Strafanzeigen gegen P2P-Tauschbörsennutzer zogen erste drakonische Maßnahmen der Ermittlungsbehörden nach sich. Verschickte die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe zunächst nur Anschreiben an die Verdächtigten, in denen sie mitteilt, dass »ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz«eingeleitet worden sei, fanden jetzt erste Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen statt.
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Der Tausch des Spiels sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Die deutschen Nutzer kämen ja noch glimpflich davon, sagte Hassinger, und fand drastische Worte: »Wenn Sie in China jemanden anzeigen, kann es sein, dass er gleich an die Wand gestellt wird.«

Mit glänzender Souveränität wird mit dieser respektvollen Äußerung das Königsargument aller Argumente eingebracht, das in jedweder Diskussion stets sämtliche anderweitigen Argumente aussticht und in dessen höchstkomplexer Anwendung nur wenige hochgradige Experten geschult sind: Woanders ist es noch schlimmer!

Es wird klar: Wenn ein Umstand derart gut ist, dass er dadurch verteidigt wird, woanders sei es noch schlimmer, muss das ein ganz besonders schöner Umstand sein, für den keine weiteren Argumente zusätzlich bemüht werden müssen, weil sie ganz offensichtlich überflüssig sind - und nicht, wie böse Zungen behaupten, gar nicht vorhanden.

Operation Enduring Intellectual Property in vollem Gange

Hartz4all liegen außerdem geheime Unterlagen aus dem Kommandobunker der Operation »Enduring Intellectual Property«vor, die von zukünftig geplanten Streubombeneinsätzen zur Bekämpfung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte berichten. »Es ist schwer«, so der leitende General der Operation, »die verdammten Ratten aus ihren Löchern zu bomben. Sie verstecken sich, wähnen sich in Sicherheit und werden zudem durch die Gesetzgebung geschützt, die uns bislang beim Einsatz effektiver Massenkriminalisierungswaffen die Hände bindet.«

Ein Zustand, der nicht länger untätig hingenommen werden kann:

[Die Repräsentantin des Dachverbands der Musikindustrie IFPI, Agatha Pavia] forderte weitere Verschärfungen und eine Ausweitung des Geltungskreises vergleichbar zu der im März 2004 verabschiedeten ersten Richtlinie zu zivilrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Gleichzeitig machte sie sich dafür stark, die Pirateriebekämpfung auch mit Hilfe der umstrittenen Richtlinie zur TK-Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen und den Informationsaustausch mit den Providern per Gesetzesvorschrift zu verbessern.

Die so genannte »umstrittene«Richtlinie zur TK-Vorratsdatenspeicherung, die lediglich von einer geringen Anzahl an Terrorismussympathisanten kritisiert wird, konnte am heutigen Freitag einen weiteren Erfolg verbuchen und bringt Hoffnung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus:

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die elektronischen Spuren der 450 Millionen EU-Bürger mindestens zwölf Monate lang zu konservieren. Insbesondere liegt der Länderkammer dabei an der Speicherung von Informationen über die Internet-Nutzung.

Doch Hartz4all warnt: Achtung - so genannte Demokratie behindert oft die Durchsetzung absolut notwendiger Vorhaben. Ein Umstand, den der Bundesrat vorausschauend bedacht hat:

Am liebsten wäre es den Ländern zudem, wenn die Überwachungsmaßnahme über einen Rahmenbeschluss des Rates eingeführt würde. Damit hätte das [demokratisch gewählte; Anm. d. Red.] EU-Parlament kein Mitspracherecht mehr.

Chapeau!