Grundrechte? Wir wollen lieber Sicherheit!

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.

Hartz4all kann sich dieser Einschätzung Wolfgang Schäubles, seines Zeichens Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), nur anschließen: Die in den für Geheimgefängnisse und Methoden spezieller Befragung genutzten Staaten nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte werden von der US-Regierung nicht nur geachtet und respektiert, sondern sogar aktiv unterstützt und genutzt. Menschenrechtsverletztende Gesetze anderer Staaten werden folglich bei der Tätigkeit der US-Geheimdienste nicht in Frage gestellt oder missachtet. Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln und daher keine Grundlage für eine Beobachtung der entsprechenden Geheimdienste.

Während sich der vor einem Monat bekannt gewordene Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom weiter ausweitet, fordern Kriminalbeamte eine zentrale Datenbank zur Speicherung von Verbindungsdaten, deren Hintergründe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), in einem Gespräch mit Hartz4all erläutert:

Hartz4all: Herr Minister Schäuble, der kürzlich bekannt gewordene Bespitzelungsskandal der Deutschen Telekom führt eindringlich vor Augen, wie gespeicherte Verbindungsdaten missbraucht werden können. Ein Grund, die staatliche Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben kritisch zu hinterfragen?

Schäuble: Keineswegs. Hier hat ein privates Unternehmen die von ihm selbst erhobenen Daten missbräuchlich verwendet und sich dabei erwischen lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und ich plädieren daher dafür, derartige Daten in Zukunft nicht mehr bei den erhebenden Unternehmen zu speichern, sondern in einer staatlichen Zentraldatenbank. Dort sind die Daten vor Missbrauch von privater Seite geschützt. Lassen Sie mich meinen Kollegen Klaus Jansen zitieren: Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind.

Hartz4all: Besteht nicht dennoch die Möglichkeit des Missbrauchs durch staatliche Akteure, Ermittlungsbeamte oder sonstige Zugriffsberechtigte?

Schäuble: Allein für diese Frage könnte ich Sie in einem Geheimgefängnis im außer-europäischen Ausland internieren lassen! Auf staatlicher Ebene gab es nie Missbrauch, gibt es keinen Missbrauch und wird es nie Missbrauch geben. Die gesamte staatliche Überwachung geschieht doch zum Schutz und Wohl der Bürger. Denken Sie nur an den Aufwand und die Kosten, die diese Maßnahmen verursachen. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass der Staat seine Bürger liebt, dass die Regierung ihre Bürger liebt, dass ich alle Bürger liebe? Ich muss mich hier ganz ausdrücklich wiederholen: Auf staatlicher Ebene kann es per Definition keinen Missbrauch geben, denn der Staat selbst definiert, was Missbrauch ist.

Hartz4all: Bei der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise werden zwar keine Kommunikationsinhalte gespeichert, doch veranschaulicht der aktuelle Überwachungsskandal sehr deutlich, dass auch reine Verkehrs- oder Verbindungsdaten äußerst aussagekräftige Informationen über die Zielpersonen liefern. Wasser auf die Mühlen so genannter Datenschützer, die sich gegen derartige Überwachungsmaßnahmen aussprechen?

Schäuble: Ach, diese so genannten Datenschützer, die ich allesamt für Terrorismussympathisanten halte, sollten besser aufpassen, was sie sagen, wenn sie sich weiterhin im freiheitlich-demokratischen Raum bewegen wollen!

Hartz4all: Diese Datenschützer weisen unter anderem darauf hin, dass im Zentrum der Aufmerksamkeit nicht die Frage stehen sollte, an welchem Ort die Daten gespeichert werden, sondern die Tatsache als solche, überhaupt Daten zu speichern, was zu Missbrauch anrege. Ihr Argument lautet: Daten, die vorliegen, können missbraucht werden, während Daten, die erst gar nicht gespeichert werden, auch keinem Missbrauch zum Opfer fallen können. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

Beim zweiten Mal wird alles besser.

Schäuble: Das ist grundsätzlich falsch. Je mehr Daten wir speichern, desto mehr Daten können und müssen wir vor dem Bürger schützen. Das bedeutet, je mehr Daten wir haben, desto mehr Datenschutz besteht. Haben wir gar keine Daten, besteht auch kein Datenschutz, da es ja keine Daten gibt, die zu schützen wären. Dieser Sachverhalt ist so einfach, dass sogar Sozialdemokraten ihn verstehen. Wir müssen also möglichst viele Daten sammeln, im Idealfall alle, um Datenmissbrauch durch Dritte vorzubeugen. Deshalb möchten wir die anfallenden Daten in einer zentralen Datenbank speichern, da die momentane Praxis ungenügend ist.

Hartz4all: Klaus Jansen sagte dazu, die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffne Missbrauch Tür und Tor.

Schäuble: Eben. Aber es ist ein schmales Tor, sehr klein, kaum jemand passt hindurch, außerdem steht ein Türsteher davor. Unser Tor wäre viel größer, rund um die Uhr geöffnet und hat keine Einlasskontrolle.

Hartz4all: Heißt das, eine staatliche Zentraldatenbank wäre noch missbrauchsanfälliger? Widersprechen Sie sich da nicht gerade?

Schäuble: Da es auf Seite der staatlichen Akteure, der Ermittlungsbeamten und so weiter keinen Missbrauch geben kann, wie ich bereits versucht habe Ihnen zu erklären, brauchen wir auch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen bei der Speicherung. Eine solche Zentralspeicherung würde es uns allerdings ermöglichen, endlich ohne große bürokratische Hürden automatisiert das angesammelte Datenmaterial zu durchsuchen, allgemeine Profile als auch Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu erstellen oder Verdachtsmomente für Hausdurchsuchungen ausfindig zu machen. Dies alles steigert die Sicherheit jedes rechtschaffenen Bürgers. Neben den Kommunikationsdaten sollen zukünftig in Zusammenarbeit mit Banken, Vermietern, Auskunfteien, Tankstellen, Schulen, Universitäten, privaten Unternehmen und dem Finanzamt alle anfallenden Daten eines Bürgers, von den Payback-Punkten bis zu seinen Finanztransaktionen, unter dessen eindeutiger Steuernummer zentral gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen auch die Daten aus dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) und der elektronischen Gesundheitskarte in die Zentraldatenbank integriert werden. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn es um Fragen der Überwachung geht, sind wir wesentlich besser als diese privaten Stümper. Überwachung ist also nur schlecht, wenn sie von den Falschen durchgeführt wird.

Hartz4all: “Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird”, nannte das Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach.

Schäuble: Da kann ich ihm guten Gewissens uneingeschränkt zustimmen. Wir als staatliche Überwachungs- und Sicherheitsbehörden können uns die rechtsstaatlichen Anforderungen und Regelungen, also Gesetze, die wir haben wollen, ganz einfach selbst erschaffen - die Telekom oder andere Telekommunikationsunternehmen können das nicht. Die Daten sind daher bei uns wesentlich besser aufgehoben. Möchte die Telekom 500 Mitarbeiter überwachen, weil sie diese völlig ohne Beweise einiger Dinge verdächtigt, die ihr nicht passen, kann sie dies nur mittels Rechtsbruch tun, während staatlichen Behörden die entsprechenden Möglichkeiten per Gesetz gegeben werden können.

Hartz4all: Ein gutes Stichwort. Wo sehen Sie aktuell Handlungsbedarf?

Schäuble: Nun, damit diese rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen nicht die Terrorismusabwehr gefährden, denke ich zum Schutz der Freiheit darüber nach, das Grundgesetz selektiv gelten zu lassen. Ich habe zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Um die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu bewahren, können grundgesetzlich zugesicherte Rechte somit einfach aberkannt werden, sofern das entsprechende Ziel staatlicher Verfolgung als Terrorist deklariert wird. Ich prüfe zurzeit in Zusammenarbeit mit Ministerin Zypries, wie diese Definition zukünftig bis hinunter auf Ladendiebstahl, Falschparken, Urheberrechtsverletzung und Ruhestörung ausgeweitet werden kann. So müsste bei der Festnahme derlei Verdächtiger nicht länger auf die Ermittlungen einschränkende und damit die Sicherheit gefährdende Grundrechte geachtet werden.

Hartz4all: Böse Zungen behaupten, dies sei der Weg in die Überwachungsgesellschaft und den Polizeistaat.

Schäuble: Es ist der Weg in den Sicherheitsstaat. Sicherheit stirbt mit Freiheit. Wir planen bereits, in einigen Jahren ein so genanntes Opt-In-Verfahren umzusetzen, also ein Verfahren mit ausdrücklicher Zustimmung, wie mir ein Mitarbeiter erklärt hat: Es wird nicht länger selbstverständlichen Grundrechtsschutz für alle deutschen Bürger geben, sondern ein Anmeldeverfahren bei den zuständigen staatlichen Behörden. Nur wer als würdig und risikolos eingestuft wird, erhält den Grundrechtsschutz im BRD-Sparabo, das auf 5 Jahre befristet ist und danach eine Neuanmeldung erfordert.

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

In jüngster Zeit wird den Verfassungsschutzbehörden immer wieder von Seiten dubioser Subjekte vorgeworfen, dem Grundgesetz eher zu schaden denn es zu schützen, indem die Verfassungsschutzbehörden angeblich verfassungswidrige Kompetenzen für sich einfordern, alles und jeden überwachen möchten und auf dem Auge des von staatlicher Seite betriebenen Grundrechtsabbaus blind seien.

Anstatt die NPD am Leben zu erhalten, so der dreiste Vorwurf von Terrorismussympathisanten und Langzeitarbeitslosen, solle der Verfassungsschutz lieber unsere ehrenwerten Minister in den Innen- und Justizministerien im Auge behalten, die angeblich ohne jegliche Gewissensbisse Verfassungsbruch am laufenden Band begingen. Wie jeder politisch interessierte Mitbürger zweifellos weiß, sind diese Behauptungen haltlos und stellen perfide Propaganda extremistischer Kräfte dar.

Hartz4all liegt nun exklusiv ein internes Dokument des Verfassungsschutzes vor, das dem Verfassungsschutz und allen Regierungsangehörigen von Bund und Ländern eine uneingeschränkte verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Wer entgegen dieser offiziellen Bescheinigung weiterhin an der Verfassungstreue von Regierungsangehörigen oder sonstigen staatlichen Bediensteten zweifelt, ist als Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu betrachten und umgehend der nächstgelegenen Meldestelle des Ministeriums für Wahrheit, Frieden und Freiheit zu melden!

Online-Durchsuchungen, das ultimative Mittel zur Bekämpfung und Beendigung sämtlicher Verbrechen außer Grundrechtsmissachtung, hat das Verfassungsgericht unter Auflagen endlich erlaubt. Im Hartz4all-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte, um endlich freie Hand bei der Verbrechensbekämpfung zu haben.

Hartz4all: Nach langem Streit hat das Verfassungsgericht nun über die Online-Durchsuchung entschieden, sie aber zugunsten des internationalen Terrorismus eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage?

Ziercke: Ich begrüße die Entscheidung. Den Strafverfolgungsbehörden wird endlich ein Instrument zugestanden, mit dem sie nicht umgehen können, um ein Medium zu überwachen, das sie nicht verstehen. Das Urteil ist eine Anpassung der Fahndungstechnik an das Zeitalter des Internets. Jeder ist heutzutage online. Ich selbst habe mir gestern in einem Fachgeschäft ein Internet gekauft.

Nun sind wir gefordert, sensibel zu agieren und genau abzuwägen, ob die Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist. In der Regel ist sie das meistens, weil Grundrechte verhältnismäßig irrelevant sind. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass es eine massenhafte Ausforschung von Computern der Bürger geben soll. Eine Schleppnetzfahndung oder vergleichbares wollten wir jedoch nie. Wir wollen ein Treibnetz.

Hartz4all: Das Gericht hat hohe Hürden aufgestellt - vor allem muss es eine konkrete Gefährdung geben.

Ziercke: Den Begriff der konkreten Gefahr kennen wir aus den Polizeigesetzen der Länder. Er besagt, dass irgendjemand zu irgendeinem Zeitpunkt möglicherweise irgendeine Gefahr für irgendjemanden oder irgendetwas darstellen könnte. An dieser Stelle sehe ich die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Hinweisen auf geplante terroristische Anschläge nicht in Begründungsnot.

Hartz4all: Wie konkret muss ein solcher Verdacht aussehen?

Ziercke: Denken Sie an ein Szenario eines in Deutschland lebenden Islamisten, der in seinem abgeschotteten Umfeld über Anschläge redet, konspirativ Sprengstoff beschafft oder Anschlagsziele auskundschaftet, denken Sie an den Studenten, der seine Emails konspirativ verschlüsselt verschickt, denken Sie an den Wissenschaftler, der in Suchmaschinen nach gefährlichen Begriffen sucht, denken Sie an den Touristen, der Fotos von potentiellen Anschlagszielen anfertigt oder U-Bahn-Schächte fotografiert, denken Sie an Falschparker, an Briefmarkensammler, an Clowns, an kleine Kinder, die mit Katzenbabys spielen.

Hartz4all: Wie zum Beispiel auch die Sauerland-Zelle, die im vergangenen Jahr aufflog?

Ziercke: Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium. Genau die auf diesem Wege ausgetauschten Informationen hätten uns helfen können, das bestehende Netzwerk schneller aufzuhellen.

Hartz4all: Aber Sie verfügten offenbar schon seit längerer Zeit über Informationen zu dieser Terrorzelle und konnten sie letztenendes ohne Hilfe einer Onlinedurchsuchung aufdecken?

Ziercke: Richtig.

Hartz4all: Inwiefern hätte Ihnen in diesem Fall eine Online-Durchsuchung geholfen?

Ziercke: Gar nicht.

Hartz4all: Sie sagten jedoch gerade, dieser Fall sei ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung der Online-Durchsuchung.

Ziercke: Richtig.

Hartz4all: Obwohl sie nicht geholfen hätte?

Ziercke: Richtig. Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee - ein zwei Meter großer Wookiee - auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Online-Durchsuchung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Online-Durchsuchung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, muss die Online-Durchsuchung erlaubt werden!

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Nach den umstrittenen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, das Jugendstrafrecht zukünftig in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden, legt der sympathische Problemlöser heute nach und schlägt vor, in Zukunft auch die Jüngsten der Gesellschaft für einige Monate in Jugendbetreuung nehmen zu können. In dieser sollen die Jugendlichen während ihres maximal neun Monate dauernden Aufenthalts rund um die Uhr von einer ihnen zugewiesenen so genannten Gebärmutter überwacht werden. Durch diese Maßnahme sollen die Jugendlichen effektiv am Ausüben weiterer Straftaten gehindert werden.

Erste Studien, die Pilotprojekte einer Jugendbetreuung unter Kontrolle einer solchen Gebärmutter untersuchen, belegen eindrucksvolle Ergebnisse. So hat kein einziger der von einer Gebärmutter überwachten Jugendlichen in der Zeit seiner Betreuung eine Straftat verübt. Experten konstatierten ein herausragendes Ergebnis in der Kriminalitätsbekämpfung unter Jugendlichen. Ministerpräsident Koch sprach sich allerdings dafür aus, die Maßnahme mit vom Steuerzahler finanzierten deutschen Gebärmüttern nur deutschen Staatsangehörigen zukommen zu lassen.

Hartz4all wünscht all seinen Lesern ein frohes, mittels Zeitmaschine der Bundesregierung herbeilegisliertes Jahr 1984.

Als besonderen Service bietet Ihnen Hartz4all gute Vorsätze für das nächste Jahr (Mehrfachauswahl möglich):

• Nachbarn bespitzeln
• Unliebsame Mitmenschen wegen konspirativen Verhaltens und/oder Filesharing anzeigen
• Falschparker über 110 melden
• Bettlern in der Fußgängerzone den weisen sozialdemokratischen Rat "Wasch und rasier dich mal, du fauler Sozialschmarotzer, und such dir eine Arbeit" mit auf den Weg geben
• Größtmögliche Stückzahl frischen Humankapitals für Deutschlands Zukunft zeugen
• Treueeid auf den Größten Innenminister aller Zeiten (GröIaZ) schwören
• Nicht-kaukasisch aussehende Menschen wegen wahrscheinlicher Verbindung zu al Qaida meiden
• Möglichst viele persönliche Daten und private Bilder in so genannten Social Network Sites einpflegen, um totale Transparenz zu gewährleisten
• Die von Terrorismussympathisanten herbeifantasierten "individuellen Freiheiten" dem großen Ganzen opfern
• Nicht denken, kritisieren oder hinterfragen!

Hartz4all ist schockiert: Immer wieder müssen Agenten des Hartz4all-Sicherheitsdienstes in Hetzartikeln diverser Schundblätter oder Schundblogs, die leider noch nicht verboten wurden, diffamierende Äußerungen über die geplanten oder bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen dieser Regierung lesen. So wird beispielsweise der momentane Zustand in diesem Land mit dem Überwachungshorror der ehemaligen DDR verglichen. Ein Skandal!

Eine umfangreiche Recherche fördert nun aufklärend die folgenden unmissverständlichen Fakten zu Tage:

Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts mit diesem Überwachungsterror Vergleichbares existiert.

Hartz4all verbittet sich daher Vergleiche der paradiesischen Zustände in diesem freiheitlich-demokratischen Staat mit dem Unrechts- und Überwachungsregime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Niemand hat die Absicht, die Bevölkerung zu überwachen!

annalist, die Lebensgefährtin von Andrej H., dem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) vorgeworfen wird, berichtet in ihrem Blog ausführlich über die kompetent durchgeführten, professionell durchdachten und technisch versierten Überwachungsmaßnahmen des BKA, in deren Fokus sie aufgrund der Anschuldigung geraten ist.

Zwei Stunden später stand Andrej beladen mit Taschen und Tüten und zwei Aktenordnern vor dem Besuchereingang des Knasts. Seine Eltern waren auch da. Als die Wiedersehensfreude etwas abgeflaut war und wir uns auf den Weg machen wollten, zog seine Mutter einen kleinen schwarzen Beutel (!) aus der Tasche, den sie Andrej gab, damt der die beiden Ordner - Ermittlungsakten, die ihm endlich ausgehändigt worden waren, damit er sich auf den für zwei Tage später terminierten Haftprüfungstermin vorbereiten konnte - besser transportieren konnte. (...)

Am nächsten Tag fand ein an sich sehr banales Telefonat zwischen Andrej und seiner Mutter statt, in dem beide verabredeten, dass seine Eltern am folgenden Sonntag zum Kaffee kommen wollten, um den Nachmittag mit EnkelInnen und Großeltern zu verbringen. Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: "Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen." Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will "Beweismaterial sicherstellen": den schwarzen Beutel. (...)

Wir konnten es nicht recht glauben, mussten lachen und haben dann anstandslos den schwarzen Beutel ausgehändigt. Pro Forma, damit es auch eine richtige Durchsuchung ist, mussten die beiden begleitenden Beamtinnen noch in einen alten Kaminschacht gucken. Als ich sie dabei fragte, ob gleich wer ein Schild hochhält, auf dem 'Vorsicht, versteckte Kamera' steht, haben die beiden etwas gequält gelächelt.

Mehr dazu auch bei Telepolis:

• Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe
• "Gentrification" und "Prekarisierung"
• "Beweisnot der Ermittlungsbehörden"
• Büchner und ein schwarzer Beutel

In den Kriegszeiten im unerbittlichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus­­™ sind aufgrund der weitreichenden Maßnahmen, die zum Schutz der Menschheit vor Chaos und Anarchie ergriffen werden, auch vereinzelte Fehler Missverständnisse leider im Bereich des Möglichen:

Polizisten beschuldigen einen Linken, auf einer Demo vermummt gewesen zu sein. Bei der Festnahme erhält er einen Schlag ins Gesicht. Erst ein Foto im Internet belegt seine Unschuld - und wirft ein schlechtes Licht auf die Staatsgewalt.

Bei einer Demonstration gegen das Hartz-IV-Gesetz in Berlin nahmen drei Polizisten den Beschuldigten wegen gesetzwidriger Vermummung fest und sagten aus, sie hätten einen Demonstranten festgenommen, weil dieser sich gesetzeswidrig vermummt und sich darüber hinaus mit gezielten Fußtritten gegen die Beine eines der Beamten zur Wehr gesetzt habe, weshalb man ihn mit einem Faustschlag habe zur Räson bringen müssen. Der Festgenommene wurde von einem Richter, der aufgrund eines Prozesses gegen Ulrich Schmücker von vor 34 Jahren mit solchen Angeklagten Bescheid weiß, zu sechs Tagen Arrest verurteilt, legte jedoch später ein Foto vor, das den Moment der Festnahme zeigen und so seine Unschuld beweisen soll. In der Berufungsverhandlung wird der Beschuldigte schließlich freigesprochen. Offenbar ist der Staatsgewalt ein Fehler unterlaufen.

Wer nun glaubt, der Fehler das Missverständnis liege darin begründet, dass im besagten Fall ein Unschuldiger von drei Polizisten auf brutale Weise festgenommen, von einem voreingenommenen Richter aufgrund von Falschaussagen der drei Beamten verurteilt und grundlos seiner Freiheit beraubt wurde, der irrt, denn die Staatsanwaltschaft stellte bald fest, dass der Fehler ein ganz anderer sein müsse:

Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Von Rechts wegen hätte der Staatsanwalt nun gegen die drei Polizeibeamten ermitteln müssen - wegen Falschaussage und wegen Körperverletzung im Amt. Als nichts dergleichen geschah, erstattete Felix K. Strafanzeige. Ein weiteres Jahr ging ins Land, dann stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Vielleicht sei Felix K. ja doch vermummt gewesen, argumentiert der Staatsanwalt Anselmann. Andere seien ja auch vermummt gewesen, warum also nicht auch er?

Hartz4all meint: Richtig so! Keine Chance dem internationalen Terrorismus™! Schließlich können Fotos stets gefälscht sein, insbesondere wenn sie aus dem Internet stammen, während Aussagen von Polizisten niemals falsch sind, selbst wenn sie sich widersprechen. Die zuständige Staatsanwaltschaft zeigt vorbildliche Weisheit und Konsequenz im Kampf gegen Topgefährder.

Hartz4all rät: Von Demonstrationen fernhalten! Denn wer demonstrieren geht, demonstriert lediglich seine Sympathie für Kommunisten und den internationalen Terrorismus™!

Während der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini bislang lediglich theoretische Vorschläge unterbreitet, um durch Unzugänglichmachung von Begriffen wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus nicht nur den internationalen Terrorismus aus dessen Fernuniversität zu exmatrikulieren sondern im gleichen Streich auch die deutsche Vergangenheit aus dem Internet zu entfernen, prescht Spreeblick in patriotischem Eifer voran und zensiert in vorauseilendem Gehorsam die eigene Webpräsenz.

Zudem stellt Spreeblick den eigens eingesetzten Javascript-Code allen Website-Betreibern frei zur Verfügung, um durch diesen weitsichtigen Vorstoß das Internet zu einem Ort des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit machen zu können. Ein Vorbild für jeden guten Bürger, denn Freiheit kann nur durch Unzugänglichmachung gefährlicher Informationen und Meinungen erhalten werden!

Ewiggestrige Terrorismussympathisanten, so genannte Datenschützer und Menschenrechtler, sehen in dieser Absicht einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit und verunglimpfen die von Frattini vorgeschlagene Maßnahme als Zensur. Sie unterstützen damit den internationalen Terrorismus!

Quelle: ZAF

Kennen auch Sie solche "Datenschützer" oder "Menschenrechtler"? Melden Sie sie umgehend der nächstgelegenen Heimatschutzzentrale!

EU-Kommissar Frattini stand Hartz4all zudem für einige Fragen zur Verfügung:

Hartz4all: Herr Frattini, in der Presse kursierte nur eine relativ kleine Liste von Wörtern, die Sie zu blockieren gedenken. Genannt wurden die Begriffe Bombe, Töten, Genozid und Terrorismus. Möchten Sie es bei diesen Begriffen belassen?

Frattini: Selbstverständlich nicht. Dies waren nur einige Beispiele, um das generelle Vorhaben zu erläutern. Die Liste umfasst im aktuellen Stand 934 Wörter, die in Zukunft aus dem Internet gefiltert werden sollen. Dies garantiert die Sicherheit der Menschen.

Hartz4all: Können Sie uns weitere Beispiele nennen?

Frattini: Gerne. Außerdem auf der Liste stehen Begriffe wie Politiker, Korruption, Schmiergeld, Lobbyismus, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft oder Hintergrundbericht, also lauter Angelegenheiten, über die der gemeine EU-Bürger eigentlich gar nichts zu wissen braucht und auch nichts wissen sollte. Weiterhin müssen die Menschen vor solch abscheulichem Gedankengut, das durch Wörter wie Demokratie, Freiheit, Datenschutz, Menschenrechte oder Anonymität ausgedrückt wird, geschützt werden. Nichts davon hat etwas mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun.

Hartz4all: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, es handele sich bei Ihrem Vorstoß um Zensur?

Frattini: Lächerlich! Wir verteidigen die Menschen, indem wir sie vor Begriffen, Themen und Webseiten beschützen, die sie und ihre Gedanken gefährden könnten. So entsteht eine Welt, in der nur noch solcherart Informationen zugänglich sind, die wir für angebracht und ungefährlich halten. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Hartz4all: Sie wiesen zudem auf Defizite in der Terrorbekämpfung hin...

Frattini: Richtig. Im Augenblick existieren nur in wenigen EU-Mitgliedsländern Möglichkeiten, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen, wenn wir daran Anstoß nehmen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Ich fordere eine automatisierte Schutz-Infrastruktur bei den verantwortlichen Internet Service Providern, die die Möglichkeit bieten muss, auf Signal aus dem Brüsseler Ministerium für Wahrheit eine Webseite sofort unzugänglich zu machen. Nur so kann die Sicherheit der EU-Bürger gewährleistet werden.

Hartz4all: Haben Sie unseren Lesern noch etwas zu sagen?

Frattini: Denken Sie daran: Wer im Internet nach den Begriffen Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus sucht, ist ein Gefährder und sollte umgehend gemeldet werden.

Hartz4all: Herr Frattini, vielen Dank für das fiktive Gespräch.