Grundrechte? Wir wollen lieber Sicherheit!

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Registrierungspflicht bei dem Verkauf von bestimmten Chemikalien vorgeschlagen, die zum Bombenbau geeignet sind. »Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich«, sagte Zypries am Sonntag im Deutschlandfunk.

Hartz4all hält diesen Vorschlag für inkonsequent, undurchdacht, gefährlich und dem Terrorismus in die Hände spielend. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wäre es für die Sicherheit Deutschlands laut Expertenaussagen weitaus angebrachter, konsequent jene Rohstoffe zu verbieten, die für die Herstellung von Atomwaffen herangezogen werden können: Atome. Wer Atome einführt, vertreibt oder kauft, sollte in Zukunft in einer Gefährderdatei registriert werden. Denn nur totale Sicherheit ist echte Sicherheit!

Bayerns Innenminister Günther Beckstein gab nicht nur WELT ONLINE ein Interview, sondern sprach auch mit Hartz4all über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland:

Hartz4all: Herr Minister, müssen Konvertiten stärker überwacht werden?

Beckstein: Konvertiten spielen im islamistischen Terrorismus eine erhebliche Rolle. Schwierig ist allerdings, dass es keine Mitteilungen darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert. Ich schlage daher vor, eine bundesweit totalerfassende Datenbank einzurichten, in der die Religionszugehörigkeit jedes Bundesbürgers und jedes Ausländers, ob nun per Visum in Deutschland oder als Tourist, zu erfassen ist. Weiterhin halte ich es für angebracht, Übertritte zu falschen Religionen, also zu allen nicht-christlichen Religionen per Gesetz meldepflichtig zu gestalten. So wissen wir sofort, wer vom einzig wahren Glauben abkehrt und somit zum Gefährder wird.

Hartz4all: Ist der Staat zu tolerant?

Beckstein: Der Rechtsstaat ist außerordentlich großzügig auch gegenüber Leuten, die nicht viel vom Rechtsstaat halten. Es ist beispielsweise möglich, Innenminister eines solchen Staates oder eines seiner Bundesländer zu werden, ohne das Grundgesetz je gelesen zu haben noch es zu achten. Soviel Toleranz muss sein.

Hartz4all: Deutsche Islamisten machen in Pauschalhotels Terrorausbildung, indem sie beispielsweise Liegestühle mit Handtüchern reservieren, um bei uns Anschläge zu verüben. Lässt sich die Wiedereinreise unterbinden?

Beckstein: Bei deutschen Staatsangehörigen geht das nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Ich halte mich da an die Tradition meiner historischen Vorgänger: Wer Islamist ist, bestimmen wir. Einfacher und wesentlich sicherer wäre es natürlich, jegliche Einbürgerung komplett zu unterbinden. Daran arbeiten wir.

Hartz4all: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?

Beckstein: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir nennen diese Lag... - Verzeihung - Kommunen Happy Camps. Sie befinden sich auf Boden, der nicht zum deutschen Staatsgebiet gehört, um den Einsatz spezieller Verhörmethoden zu ermöglichen.

Hartz4all: Bisher kämpft vor allem Großbritannien mit islamistischen Terroristen, die im Heimatland aufgewachsen sind. Wurde dieses Phänomen bei uns unterschätzt?

Beckstein: Die »home grown terrorists« sind auch bei uns ein großes Thema. Wir werden zunehmend durch Terroristen aus dem eigenen Land bedroht. Sie sind gut angepasst, sprechen die Landessprache und bekleiden Ministerposten.

Hartz4all: Herr Beckstein, vielen Dank für das fiktive Gespräch. Ihre weisen Visionen lassen uns von einer goldenen Zukunft träumen.

Die einzige perfekte Abwehrmaßnahme gegen Terrorismus ist, sich nicht terrorisieren zu lassen. Stellen Sie sich eine Sekunde lang vor, den britischen Verdächtigen wäre es gelungen, zehn Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Danach gäbe es ein Chaos auf den Flughäfen, Verbote von Handgepäck und Politiker, die ein hartes Durchgreifen fordern. Das ist exakt das gleiche, was wir jetzt erleben. Je mehr wir uns von solchen Terrorszenarien terrorisieren lassen, desto mehr spielen wir Terroristen in die Hände.

Sie haben Angst vor zunehmender Überwachung, vor Diskriminierung von Arbeitslosen und Ausländern, vor Sozialabbau, vor Ausbeutung, vor der Rückkehr der Religion, vor der schleichenden Militarisierung der Gesellschaft und der totalen Ökonomisierung des Lebens? Sie sorgen sich ganz allgemein um die von der Politik betriebene zunehmende Unterminierung des Grundgesetzes?

Das muss nicht sein, denn Bundespräsident Horst Köhler, der einzig wahre Superhorst, wird sich mit den größten Anstrengungen dafür einsetzen, Deutschland vor den schrecklichsten, perversesten, abgrundtief dunkelsten und mit den abscheulichsten Folgen verbundenen Gesetzesvorhaben zu bewahren!

Hartz4all beklatscht Horst Köhlers Prioritätensetzung und fühlt sich in guten Händen.

[via ZAF]

Nachdem am vergangenen Wochenende Rechtsradikale die Teilnehmer einer Kundgebung von Homosexuellen in Moskau angegriffen haben, wobei auch der teilnehmende Grünen-Politiker Volker Beck verletzt wurde, weiß Andreas Schockenhoff, Unionsexperte für obrigkeitshörigen Kulturrelativismus, mit zynischer Weisheit nachzulegen:

So bleibt von Seiten der CDU die Conclusio: Wer sich für Menschenrechte einsetzt, wie hier im konkreten Fall für die Rechte von Homosexuellen, handelt grob fahrlässig und verdient keinerlei Verständnis oder gar Unterstützung, sondern vielmehr Vorwürfe.

Moskau hat sich demzufolge medienwirksam an der Umsetzung dessen versucht, was von verschiedenster Seite in der Vergangenheit häufig gefordert wurde, nämlich sich überzeugend für die Rechte im eigenen Land einzusetzen.

Ob eben jene Forderung nun allerdings auf die radikale politische Rechte Bezug nahm oder ob damit die Einhaltung der Menschenrechte angesprochen werden sollte, konnte in Moskau offenbar nicht ganz zweifelsfrei geklärt werden, sodass man sich augenscheinlich dafür entschied, den Schutz für die gewaltbereite politische Rechte zu gewähren, während die Menschenrechte auf der Strecke blieben - eine international weit verbreitete Verwechslung, mit der viele Staaten ein Problem haben.

Zur Vermeidung derartiger Verwechslungen bietet Hartz4all den folgenden Service, der Ihnen die Unterscheidung erleichtern soll:

Dem Beispiel der EU folgend werden jetzt auch in den USA Stimmen lauter, die die verdachtsunabhängige Überwachung elektronischer Nutzerspuren fordern. Jüngster mächtiger Fürsprecher einer Vorratsspeicherung von Internetdaten ist der US-Justizminister Alberto Gonzales.

Da die USA auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalüberwachung im internationalen Wettbewerb hinter die sehr stark gewordene EU-Konkurrenz zurückzufallen drohten, erwägt man in den USA daher nun, mit einer eigenen Vorratsdatenspeicherung den EU-Vorstoß zu kontern.
Um nicht den negativen Eindruck zu erwecken, das EU-Vorgehen lediglich zu kopieren, ersetzte man die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Terrorismusbekämpfung”, die in der EU verbreitet wurde, durch die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Bekämpfung von Kinderpornographie”.

In einem harten Wettbewerb um die Topposition der Totalüberwachung versuchen EU und USA bereits seit längerer Zeit, den bisherigen Spitzenreiter China vom Thron zu stürzen. Neueste Anstrengungen dieser Art umfassen beispielsweise internationale IT-Firmen, die in China Fuß fassen sollen, um dadurch die dort praktizierten Überwachungsmaßnahmen zu analysieren, zu praktizieren und letztendlich auf westliche Staaten zu diffundieren.

Hartz4all befragte den Sicherheitsexperten Jörg Spitzel:

Hartz4all: Herr Spitzel, wie beurteilen Sie das Aufkommen von Stimmen in den USA, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell aussprechen? Ist das nicht eine Totalüberwachung?

Spitzel: Nun, grundsätzlich ist das etwas sehr Positives und auch keine Totalüberwachung, sondern eine Totalsicherheitsgewährleistung. Es zeigt unter anderem, wie gut sich die EU mittlerweile in die allgemeine Hysterie eingegliedert hat, wenn derartige Totalsicherheitsgewährleistungsmaßnahmen der EU von den USA übernommen werden sollen. Die EU spielt nun in der Oberliga der Totalsicherheitsgewährleistung mit, das ist ein großer Fortschritt.

Hartz4all: Was sagen Sie zu den jeweiligen Begründungsargumentationen?

Spitzel: Mit dem Argument Kinderpornographie haben die USA geschickt gewählt, weitaus geschickter als die EU. Kinderpornographie lässt sich deutlich besser instrumentalisieren.

Hartz4all: Inwiefern?

Spitzel: Wenn Sie sagen, Datenschützer sind latente Terrorismussympathisanten, mag das zunächst hart klingen, aber es wird keine konkrete Zielgruppe angesprochen, verstehen Sie. Die Bevölkerung wird den Datenschützern in Zukunft zwar weniger Beachtung schenken, aber die Datenschützer werden ihre dreckige Hasspropaganda trotzdem weiterhin verbreiten. Wenn Sie dagegen sagen, Datenschützer betreiben Täterschutz für Pädophile, führt das entweder zu einem Lynchmob instrumentalisierter besorgter Eltern, das wäre der Idealfall, oder dem Verstummen des Datenschützers aufgrund seines schlechten Gewissens. Vielleicht begeht er sogar Suizid.

Hartz4all: Ein Totschlagargument.

Spitzel: Genau. Mein Verdacht ist allerdings folgender: Die EU und die USA haben womöglich eine kooperative Strategie entwickelt, um mit vereinten Kräften den bisherigen Spitzenreiter auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalsicherheitsgewährleistung, China, von seinem Thron zu verdrängen.

Hartz4all: Haben Sie dafür irgendwelche Belege?

Spitzel: Eine Vernetzung der TK-Verbindungsdaten, also ein Austausch untereinander, würde dieses Szenario wahrscheinlicher werden lassen - aber in diese Richtung ist ja nichts geplant, also habe ich bisher auch keine Belege.

Hartz4all: Ihr Fazit?

Spitzel: Alleine die Tatsache, dass die USA, die ja bekanntlich als land of the free bezeichnet werden, eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell einzuführen erwägen, sollte jegliche Totalsicherheitskritiker verstummen lassen: Wenn diese Vorratsdatenspeicherung nämlich etwas Schlechtes oder Böses wäre, würde ein Staat, der sich land of the free nennt, sie doch niemals einführen wollen, oder?

Hartz4all: Herr Spitzel, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Spitzel: Abschließend möchte ich mich meinem Kollegen Mielke anschließen: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Unter dem fröhlichen Motto “Die Welt zu Gast bei paranoiden Überwachungsfanatikern” findet in diesem Jahr die Fußball-WM in Deutschland statt. Doch Sicherheitsexperten warnen:

Die Koordinatenangaben im Programm Google Earth stellen nach Ansicht des Sicherheitsexperten Klaus Dieter Matschke ein Sicherheitsrisiko für die Fußball-WM in Deutschland dar. […] Mit der Genauigkeit von Google Earth würden terroristischen Gruppen exakte Zielkoordinaten für etwaige Raketenangriffe geliefert, warnt Matschke.

Hartz4all liegen bisher unter Verschluss gehaltene Informationen vor, denen zufolge aufgrund der extrem hohen Terrorgefahr die Austragungen der WM-Spiele zu geheimen Uhrzeiten an geheimen Orten für Zuschauer gesperrt abgehalten werden sollen, um Anschläge zu verhindern. Als mögliche Spielorte werden unter anderem verlassene Minenschächte, Hochseeplattformen und von NATO-Partnern zur Verfügung gestellte Flugzeugträger genannt.

Hartz4all-Sicherheitsexperten befürworten außerdem die folgenden Maßnahmen zur Sicherung der Fußball-WM:

1. Grundsätzlicher, uneingeschränkter Einsatz der Bundeswehr.
2. Jeder Person, die sich zum Zeitpunkt der WM-Austragung auf deutschem Gebiet befindet, ist ein aktiver RFID-Chip mit eindeutiger Identifikations-Nummer einzupflanzen.
3. Kommunikationsdaten, d.h. auch Kommunikationsinhalte, sind vollständig aufzuzeichnen.
4. Zur Abschirmung vor biologischen Bedrohungen wie beispielsweise der Vogelgrippe, die von Terroristen gezielt eingesetzt werden könnte, sind sämtliche Vögel im Luftraum Deutschlands umgehend zu töten, um im Anschluß eine Sicherheitskuppel über Deutschland zu errichten.
5. Ziviler Flugverkehr über Deutschland ist komplett einzustellen. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme werden die NATO-Partner AWACS-Unterstützung bereitstellen. Bedrohungen von außen sind dank der in Punkt 4 erwähnten Kuppel unmöglich.
6. Das gesamte Bundesgebiet ist durch eine zusätzliche Mauer entlang der Grenze zu schützen.
7. PKW- und LKW-Verkehr ist zu jeder Zeit zu verbieten und sollte mit allen Mitteln unterbunden werden. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme werden die NATO-Partner JSTARS-Unterstützung bereitstellen.
8. Der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel ist aufgrund der hohen Terrorgefahr und der potentiellen Attraktivität dieser Ziele ausnahmslos auszusetzen.
9. Innerhalb eines Sicherheitsradius von 500km um jeden Veranstaltungsort sind Mülleimer, Briefkästen, Kanalisationssysteme, Häuser und andere Versteckmöglichkeiten für Waffen, Bomben oder Terroristen vollständig zu entfernen.
10. Fußball-Fans sind zu jeder Zeit an Armen und Beinen zu fixieren, um Übergriffe und Terroranschläge verkleideter Terroristen zu verhindern.
11. Zum Schutz vor seegestützten Raketenangriffen sind Nord- und Ostsee während der WM mittels leistungsstarker Pumpen vollständig zu entleeren.
12. Menschen arabischer Erscheinung sind umgehend auszuweisen. Diese Maßnahme gilt auch für Terrorzellen in Form so genannter Fußballmannschaften.
13. Das Internet als Fernuniversität der Gewalt ist abzuschalten.

Hartz4all ruft auf: Bitte unterstützen Sie als sicherheitsliebender Bürger die genannten Vorhaben, indem Sie ein WM-Ticket kaufen.

Wer selbst Sicherheitsexperte werden möchte, sollte sich bis spätestens Juli für den Studiengang Sicherheitsexperte (Abschluss: Bachelor/Master of Security) an der Paranoia-Universität Bielefeld einschreiben. Ein Baumschulabschluss wird vorausgesetzt.