Online-Durchsuchungen, das ultimative Mittel zur Bekämpfung und Beendigung sämtlicher Verbrechen außer Grundrechtsmissachtung, hat das Verfassungsgericht unter Auflagen endlich erlaubt. Im Hartz4all-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte, um endlich freie Hand bei der Verbrechensbekämpfung zu haben.
Hartz4all: Nach langem Streit hat das Verfassungsgericht nun über die Online-Durchsuchung entschieden, sie aber zugunsten des internationalen Terrorismus eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage?
Ziercke: Ich begrüße die Entscheidung. Den Strafverfolgungsbehörden wird endlich ein Instrument zugestanden, mit dem sie nicht umgehen können, um ein Medium zu überwachen, das sie nicht verstehen. Das Urteil ist eine Anpassung der Fahndungstechnik an das Zeitalter des Internets. Jeder ist heutzutage online. Ich selbst habe mir gestern in einem Fachgeschäft ein Internet gekauft.
Nun sind wir gefordert, sensibel zu agieren und genau abzuwägen, ob die Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist. In der Regel ist sie das meistens, weil Grundrechte verhältnismäßig irrelevant sind. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass es eine massenhafte Ausforschung von Computern der Bürger geben soll. Eine Schleppnetzfahndung oder vergleichbares wollten wir jedoch nie. Wir wollen ein Treibnetz.
Hartz4all: Das Gericht hat hohe Hürden aufgestellt - vor allem muss es eine konkrete Gefährdung geben.
Ziercke: Den Begriff der konkreten Gefahr kennen wir aus den Polizeigesetzen der Länder. Er besagt, dass irgendjemand zu irgendeinem Zeitpunkt möglicherweise irgendeine Gefahr für irgendjemanden oder irgendetwas darstellen könnte. An dieser Stelle sehe ich die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Hinweisen auf geplante terroristische Anschläge nicht in Begründungsnot.
Hartz4all: Wie konkret muss ein solcher Verdacht aussehen?
Ziercke: Denken Sie an ein Szenario eines in Deutschland lebenden Islamisten, der in seinem abgeschotteten Umfeld über Anschläge redet, konspirativ Sprengstoff beschafft oder Anschlagsziele auskundschaftet, denken Sie an den Studenten, der seine Emails konspirativ verschlüsselt verschickt, denken Sie an den Wissenschaftler, der in Suchmaschinen nach gefährlichen Begriffen sucht, denken Sie an den Touristen, der Fotos von potentiellen Anschlagszielen anfertigt oder U-Bahn-Schächte fotografiert, denken Sie an Falschparker, an Briefmarkensammler, an Clowns, an kleine Kinder, die mit Katzenbabys spielen.
Hartz4all: Wie zum Beispiel auch die Sauerland-Zelle, die im vergangenen Jahr aufflog?
Ziercke: Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium. Genau die auf diesem Wege ausgetauschten Informationen hätten uns helfen können, das bestehende Netzwerk schneller aufzuhellen.
Hartz4all: Aber Sie verfügten offenbar schon seit längerer Zeit über Informationen zu dieser Terrorzelle und konnten sie letztenendes ohne Hilfe einer Onlinedurchsuchung aufdecken?
Ziercke: Richtig.
Hartz4all: Inwiefern hätte Ihnen in diesem Fall eine Online-Durchsuchung geholfen?
Ziercke: Gar nicht.
Hartz4all: Sie sagten jedoch gerade, dieser Fall sei ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung der Online-Durchsuchung.
Ziercke: Richtig.
Hartz4all: Obwohl sie nicht geholfen hätte?
Ziercke: Richtig. Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee - ein zwei Meter großer Wookiee - auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Online-Durchsuchung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Online-Durchsuchung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, muss die Online-Durchsuchung erlaubt werden!
Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.
Kommentare