Hartz4all

Terrorismussympathisanten, darunter unter anderen so genannte Datenschützer und Bürgerrechtler, munkeln momentan - natürlich zu Unrecht - vom Ausverkauf der Legislative.

Gleich drei weitreichende Gesetze im Sinne der Contentindustrie befinden sich derzeit in konkreter Planung oder sind bereits in der Umsetzung: Zunächst die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zur Erfassung der grundlegenden Datenbasis, die selbstverständlich mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus begründet wurde, weiterhin der geplante Auskunftsanspruch der Contentanbieter gegenüber Providern sowie nun der 2. Korb der Urheberrechtsnovelle, der entgegen früheren Entwürfen nun ohne Bagatellklausel auskommt, schließlich gilt es, das heilige geistige Eigentum vor Asozialen zu beschützen.

Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsnovelle und Auskunftsanspruch? Das sind ja gleich drei Wünsche auf einmal...

Auch französische Politiker haben sich zwischenzeitlich von den eigens dafür mobilisierten Truppen der Contentindustrie zu einem schärferen Urheberrecht überzeugen lassen.

Den mit Blick auf dieses Vorgehen oft geäußerten, aber unzutreffenden Vergleich mit einer Bananenrepublik sollen EU- und Regierungskreise wie folgt überzeugend entkräftet haben:

Den Vergleich mit einer Bananenrepublik, in der sich jeder die Gesetze kaufen kann, die er für richtig hält - sofern er über das nötige Kleingeld verfügt - muss ich entschieden zurückweisen! Dieser Vergleich ist haltlos, denn wie Sie sehen, wachsen hier gar keine Bananen!

Die progressiven Absichten hinter den neuen Gesetzen sind leicht zu erschließen: Arbeitslosigkeit wird nachhaltig bekämpft. Sitzt ein großer Teil der Jugendlichen erst einmal im Gefängnis, verschwinden sie aus den jeweiligen Statistiken und es sinkt die Jugendarbeitslosigkeitsquote. Gleichzeitig wird die Geburtenrate einen signifikanten Anstieg erfahren, da jede Familie bestrebt sein wird, durch hohe Kinderzahl die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, wenigstens ein Kind ohne Vorstrafe durch die Kindheit zu bekommen.

Bundesjustizministerin Zypries verteidigte den Wegfall der Bagatellklausel und setzte sich dabei mit umfassender Sachkenntnis souverän in Szene:

Auch die Industrie habe “kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen”. Auf den weit publizierten Fall der Strafanzeigenmaschinerie des Unternehmens Logistep angesprochen, erklärte Zypries, diesen nicht zu kennen.

Hartz4all winkt den durch Salamitaktik unterminierten Bürgerrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit freundlich nach. Zurücktreten bitte, der Zug fährt ab. Nächster Halt: Einführung umfassender Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der WM vor Terrorismus.

Mit einem Königsargument, das die unglaubliche Kompetenz desjenigen unterstreicht, der es hervorbringt, äußerte sich nun auch die Linke.PDS zum Thema Bagatellklausel:

Sollte die Bagatellklausel kommen, “könnten wir auch gleich ‘Ladendiebstahl unter 20 Euro’ legalisieren”.

Ein Argument, das nicht falsch sein kann, wurde es doch dem Anschein nach direkt von der Website der MPAA übernommen, die sich dort vollkommen objektiv und seriös zum Thema äußert:

Piracy is theft, and pirates are thieves, plain and simple. Downloading a movie off of the Internet is the same as taking a DVD off a store shelf without paying for it.

Die Faktenlage ist eindeutig: Diebstahl und Download sind zweifellos ein und dasselbe, denn beide Begriffe beginnen mit einem D.

Fraglich bleibt jedoch, ob die direkt Übernahme und Weiterverbreitung dieses Arguments seitens der Linkspartei eine Verletzung des geistigen Eigentums der MPAA darstellt.

Mit diesem überaus dreisten Argumentations-Diebstahl fällt eine weitere Partei durch die strengen Kriterien des von der politikwissenschaftlichen Forschungsabteilung Hartz4alls aufgestellten politischen Idiotie-Rasters, wodurch sich die Zahl der wählbaren etablierten Parteien auf 0 reduziert.

Für Günter Krings, so genannter Experte für geistiges Eigentum bei der CDU/CSU-Fraktion und Koryphäe auf dem Gebiet des Sich-selbst-Widersprechens, war es aber wichtig festzuhalten, dass

“heute und nach geltendem Recht die Staatsanwaltschaften Urheberrechtsverletzungen zu Recht gar nicht anklagen, wenn sie nur ein geringes Ausmaß annehmen”. Eine Festschreibung dieser Praxis würde aber “die Rechtsunsicherheit vertiefen”.

Es stimmt: Wenn das, was heute zu Recht praktiziert wird, verbindliche Verschriftlichung erfahren würde, vertiefe das selbstverständlich die Rechtsunsicherheit, weil es dann verbindliches Gesetz wäre. Wer diese Argumentation nicht versteht, ist höchstwahrscheinlich ein Terrorist, der von der hohen Kunst der Politik keine Ahnung hat.

Doch auch Terrorismussympathisanten melden sich zu Wort, die das scharfe Vorgehen gegen den internationalen Filesharing-Terrorismus untergraben möchten:

Die Grünen würden es nicht wollen, “dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit dem Mittel des Strafrechts agieren.” Hier bedürfe es anderer Mittel.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat als ein solches ‘anderes Mittel’ bereits den Einsatz taktischer Nuklearwaffen angeboten, um unter dem griffigen Slogan “Zero Tolerance - Zero Survivors” die Raubkopiererproblematik zu lösen, während Bundesinnenminister Schäuble erneut den unverzüglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren forderte.