Hartz4all

Die Antworten auf sämtliche realen oder eingebildeten Probleme dieses Landes lassen sich auf eine Ursache konzentrieren: Deutschland ist nicht religiös genug!

Um daher in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht hinter harte Konkurrenten wie beispielsweise Iran zurückzufallen, wird nun eine Religionsoffensive geplant, um Deutschland in einen modernen, freundlichen Gottesstaat umzuwandeln:

Nach Ansicht von Familienministerin von der Leyen sollen in Deutschland christliche Werte wieder zum «Fundament der Erziehung» werden. Die Ministerin plant dazu ein Bündnis mit den Kirchen.

Ayatolla Söder

Neben Familienministerin von der Leyen meldete sich auch CSU-Generalsekretär und Großinquisitor Markus Söder zu Wort, um die konzertierte Religionsoffensive zu unterstützen:

„Wir brauchen ein klares Blasphemie-Verbot im Strafrecht. Dazu muss § 166 StGB um konkrete Schutztatbestände erweitert werden.“

CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. […] Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU befasse sich derzeit mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuchs. […] Zusätzlich zu Leistungskürzungen erwägt die Union Söder zufolge noch weitere Druckmittel, um Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu zwingen.

Hartz4all liegt bereits ein Entwurf des von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe geänderten Sozialgesetzbuchs vor, dessen zentrale Änderungen hier präsentiert werden:

§1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

1. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Ungerechtigkeit und sozialer Unsicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
1. ein menschenunwürdiges Dasein zu sichern,
2. ungleiche Voraussetzungen für die unfreie Entfaltung der Persönlichkeit,
3. insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
4. obere soziale Schichten zu schützen und zu fördern,
5. den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine unter Zwang gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
6. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, zu verstärken.
2. Sozial ist, was Arbeit schafft.
3. Sämtliche sozialen Rechte, darin eingeschlossen die Menschenrechte, haben sich dem in Absatz 2 definierten Grundsatz unterzuordnen.