Hartz4all

Während sich der vor einem Monat bekannt gewordene Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom weiter ausweitet, fordern Kriminalbeamte eine zentrale Datenbank zur Speicherung von Verbindungsdaten, deren Hintergründe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), in einem Gespräch mit Hartz4all erläutert:

Hartz4all: Herr Minister Schäuble, der kürzlich bekannt gewordene Bespitzelungsskandal der Deutschen Telekom führt eindringlich vor Augen, wie gespeicherte Verbindungsdaten missbraucht werden können. Ein Grund, die staatliche Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben kritisch zu hinterfragen?

Schäuble: Keineswegs. Hier hat ein privates Unternehmen die von ihm selbst erhobenen Daten missbräuchlich verwendet und sich dabei erwischen lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und ich plädieren daher dafür, derartige Daten in Zukunft nicht mehr bei den erhebenden Unternehmen zu speichern, sondern in einer staatlichen Zentraldatenbank. Dort sind die Daten vor Missbrauch von privater Seite geschützt. Lassen Sie mich meinen Kollegen Klaus Jansen zitieren: Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind.

Hartz4all: Besteht nicht dennoch die Möglichkeit des Missbrauchs durch staatliche Akteure, Ermittlungsbeamte oder sonstige Zugriffsberechtigte?

Schäuble: Allein für diese Frage könnte ich Sie in einem Geheimgefängnis im außer-europäischen Ausland internieren lassen! Auf staatlicher Ebene gab es nie Missbrauch, gibt es keinen Missbrauch und wird es nie Missbrauch geben. Die gesamte staatliche Überwachung geschieht doch zum Schutz und Wohl der Bürger. Denken Sie nur an den Aufwand und die Kosten, die diese Maßnahmen verursachen. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass der Staat seine Bürger liebt, dass die Regierung ihre Bürger liebt, dass ich alle Bürger liebe? Ich muss mich hier ganz ausdrücklich wiederholen: Auf staatlicher Ebene kann es per Definition keinen Missbrauch geben, denn der Staat selbst definiert, was Missbrauch ist.

Hartz4all: Bei der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise werden zwar keine Kommunikationsinhalte gespeichert, doch veranschaulicht der aktuelle Überwachungsskandal sehr deutlich, dass auch reine Verkehrs- oder Verbindungsdaten äußerst aussagekräftige Informationen über die Zielpersonen liefern. Wasser auf die Mühlen so genannter Datenschützer, die sich gegen derartige Überwachungsmaßnahmen aussprechen?

Schäuble: Ach, diese so genannten Datenschützer, die ich allesamt für Terrorismussympathisanten halte, sollten besser aufpassen, was sie sagen, wenn sie sich weiterhin im freiheitlich-demokratischen Raum bewegen wollen!

Hartz4all: Diese Datenschützer weisen unter anderem darauf hin, dass im Zentrum der Aufmerksamkeit nicht die Frage stehen sollte, an welchem Ort die Daten gespeichert werden, sondern die Tatsache als solche, überhaupt Daten zu speichern, was zu Missbrauch anrege. Ihr Argument lautet: Daten, die vorliegen, können missbraucht werden, während Daten, die erst gar nicht gespeichert werden, auch keinem Missbrauch zum Opfer fallen können. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

Beim zweiten Mal wird alles besser.

Schäuble: Das ist grundsätzlich falsch. Je mehr Daten wir speichern, desto mehr Daten können und müssen wir vor dem Bürger schützen. Das bedeutet, je mehr Daten wir haben, desto mehr Datenschutz besteht. Haben wir gar keine Daten, besteht auch kein Datenschutz, da es ja keine Daten gibt, die zu schützen wären. Dieser Sachverhalt ist so einfach, dass sogar Sozialdemokraten ihn verstehen. Wir müssen also möglichst viele Daten sammeln, im Idealfall alle, um Datenmissbrauch durch Dritte vorzubeugen. Deshalb möchten wir die anfallenden Daten in einer zentralen Datenbank speichern, da die momentane Praxis ungenügend ist.

Hartz4all: Klaus Jansen sagte dazu, die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffne Missbrauch Tür und Tor.

Schäuble: Eben. Aber es ist ein schmales Tor, sehr klein, kaum jemand passt hindurch, außerdem steht ein Türsteher davor. Unser Tor wäre viel größer, rund um die Uhr geöffnet und hat keine Einlasskontrolle.

Hartz4all: Heißt das, eine staatliche Zentraldatenbank wäre noch missbrauchsanfälliger? Widersprechen Sie sich da nicht gerade?

Schäuble: Da es auf Seite der staatlichen Akteure, der Ermittlungsbeamten und so weiter keinen Missbrauch geben kann, wie ich bereits versucht habe Ihnen zu erklären, brauchen wir auch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen bei der Speicherung. Eine solche Zentralspeicherung würde es uns allerdings ermöglichen, endlich ohne große bürokratische Hürden automatisiert das angesammelte Datenmaterial zu durchsuchen, allgemeine Profile als auch Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu erstellen oder Verdachtsmomente für Hausdurchsuchungen ausfindig zu machen. Dies alles steigert die Sicherheit jedes rechtschaffenen Bürgers. Neben den Kommunikationsdaten sollen zukünftig in Zusammenarbeit mit Banken, Vermietern, Auskunfteien, Tankstellen, Schulen, Universitäten, privaten Unternehmen und dem Finanzamt alle anfallenden Daten eines Bürgers, von den Payback-Punkten bis zu seinen Finanztransaktionen, unter dessen eindeutiger Steuernummer zentral gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen auch die Daten aus dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) und der elektronischen Gesundheitskarte in die Zentraldatenbank integriert werden. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn es um Fragen der Überwachung geht, sind wir wesentlich besser als diese privaten Stümper. Überwachung ist also nur schlecht, wenn sie von den Falschen durchgeführt wird.

Hartz4all: “Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird”, nannte das Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach.

Schäuble: Da kann ich ihm guten Gewissens uneingeschränkt zustimmen. Wir als staatliche Überwachungs- und Sicherheitsbehörden können uns die rechtsstaatlichen Anforderungen und Regelungen, also Gesetze, die wir haben wollen, ganz einfach selbst erschaffen - die Telekom oder andere Telekommunikationsunternehmen können das nicht. Die Daten sind daher bei uns wesentlich besser aufgehoben. Möchte die Telekom 500 Mitarbeiter überwachen, weil sie diese völlig ohne Beweise einiger Dinge verdächtigt, die ihr nicht passen, kann sie dies nur mittels Rechtsbruch tun, während staatlichen Behörden die entsprechenden Möglichkeiten per Gesetz gegeben werden können.

Hartz4all: Ein gutes Stichwort. Wo sehen Sie aktuell Handlungsbedarf?

Schäuble: Nun, damit diese rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen nicht die Terrorismusabwehr gefährden, denke ich zum Schutz der Freiheit darüber nach, das Grundgesetz selektiv gelten zu lassen. Ich habe zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Um die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu bewahren, können grundgesetzlich zugesicherte Rechte somit einfach aberkannt werden, sofern das entsprechende Ziel staatlicher Verfolgung als Terrorist deklariert wird. Ich prüfe zurzeit in Zusammenarbeit mit Ministerin Zypries, wie diese Definition zukünftig bis hinunter auf Ladendiebstahl, Falschparken, Urheberrechtsverletzung und Ruhestörung ausgeweitet werden kann. So müsste bei der Festnahme derlei Verdächtiger nicht länger auf die Ermittlungen einschränkende und damit die Sicherheit gefährdende Grundrechte geachtet werden.

Hartz4all: Böse Zungen behaupten, dies sei der Weg in die Überwachungsgesellschaft und den Polizeistaat.

Schäuble: Es ist der Weg in den Sicherheitsstaat. Sicherheit stirbt mit Freiheit. Wir planen bereits, in einigen Jahren ein so genanntes Opt-In-Verfahren umzusetzen, also ein Verfahren mit ausdrücklicher Zustimmung, wie mir ein Mitarbeiter erklärt hat: Es wird nicht länger selbstverständlichen Grundrechtsschutz für alle deutschen Bürger geben, sondern ein Anmeldeverfahren bei den zuständigen staatlichen Behörden. Nur wer als würdig und risikolos eingestuft wird, erhält den Grundrechtsschutz im BRD-Sparabo, das auf 5 Jahre befristet ist und danach eine Neuanmeldung erfordert.

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Hartz4all wünscht all seinen Lesern ein frohes, mittels Zeitmaschine der Bundesregierung herbeilegisliertes Jahr 1984.

Als besonderen Service bietet Ihnen Hartz4all gute Vorsätze für das nächste Jahr (Mehrfachauswahl möglich):

• Nachbarn bespitzeln
• Unliebsame Mitmenschen wegen konspirativen Verhaltens und/oder Filesharing anzeigen
• Falschparker über 110 melden
• Bettlern in der Fußgängerzone den weisen sozialdemokratischen Rat “Wasch und rasier dich mal, du fauler Sozialschmarotzer, und such dir eine Arbeit” mit auf den Weg geben
• Größtmögliche Stückzahl frischen Humankapitals für Deutschlands Zukunft zeugen
• Treueeid auf den Größten Innenminister aller Zeiten (GröIaZ) schwören
• Nicht-kaukasisch aussehende Menschen wegen wahrscheinlicher Verbindung zu al Qaida meiden
• Möglichst viele persönliche Daten und private Bilder in so genannten Social Network Sites einpflegen, um totale Transparenz zu gewährleisten
• Die von Terrorismussympathisanten herbeifantasierten “individuellen Freiheiten” dem großen Ganzen opfern
• Nicht denken, kritisieren oder hinterfragen!

Während der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini bislang lediglich theoretische Vorschläge unterbreitet, um durch Unzugänglichmachung von Begriffen wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus nicht nur den internationalen Terrorismus aus dessen Fernuniversität zu exmatrikulieren sondern im gleichen Streich auch die deutsche Vergangenheit aus dem Internet zu entfernen, prescht Spreeblick in patriotischem Eifer voran und zensiert in vorauseilendem Gehorsam die eigene Webpräsenz.

Zudem stellt Spreeblick den eigens eingesetzten Javascript-Code allen Website-Betreibern frei zur Verfügung, um durch diesen weitsichtigen Vorstoß das Internet zu einem Ort des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit machen zu können. Ein Vorbild für jeden guten Bürger, denn Freiheit kann nur durch Unzugänglichmachung gefährlicher Informationen und Meinungen erhalten werden!

Ewiggestrige Terrorismussympathisanten, so genannte Datenschützer und Menschenrechtler, sehen in dieser Absicht einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit und verunglimpfen die von Frattini vorgeschlagene Maßnahme als Zensur. Sie unterstützen damit den internationalen Terrorismus!

Quelle: ZAF

Kennen auch Sie solche “Datenschützer” oder “Menschenrechtler”? Melden Sie sie umgehend der nächstgelegenen Heimatschutzzentrale!

EU-Kommissar Frattini stand Hartz4all zudem für einige Fragen zur Verfügung:

Hartz4all: Herr Frattini, in der Presse kursierte nur eine relativ kleine Liste von Wörtern, die Sie zu blockieren gedenken. Genannt wurden die Begriffe Bombe, Töten, Genozid und Terrorismus. Möchten Sie es bei diesen Begriffen belassen?

Frattini: Selbstverständlich nicht. Dies waren nur einige Beispiele, um das generelle Vorhaben zu erläutern. Die Liste umfasst im aktuellen Stand 934 Wörter, die in Zukunft aus dem Internet gefiltert werden sollen. Dies garantiert die Sicherheit der Menschen.

Hartz4all: Können Sie uns weitere Beispiele nennen?

Frattini: Gerne. Außerdem auf der Liste stehen Begriffe wie Politiker, Korruption, Schmiergeld, Lobbyismus, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft oder Hintergrundbericht, also lauter Angelegenheiten, über die der gemeine EU-Bürger eigentlich gar nichts zu wissen braucht und auch nichts wissen sollte. Weiterhin müssen die Menschen vor solch abscheulichem Gedankengut, das durch Wörter wie Demokratie, Freiheit, Datenschutz, Menschenrechte oder Anonymität ausgedrückt wird, geschützt werden. Nichts davon hat etwas mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun.

Hartz4all: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, es handele sich bei Ihrem Vorstoß um Zensur?

Frattini: Lächerlich! Wir verteidigen die Menschen, indem wir sie vor Begriffen, Themen und Webseiten beschützen, die sie und ihre Gedanken gefährden könnten. So entsteht eine Welt, in der nur noch solcherart Informationen zugänglich sind, die wir für angebracht und ungefährlich halten. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Hartz4all: Sie wiesen zudem auf Defizite in der Terrorbekämpfung hin...

Frattini: Richtig. Im Augenblick existieren nur in wenigen EU-Mitgliedsländern Möglichkeiten, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen, wenn wir daran Anstoß nehmen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Ich fordere eine automatisierte Schutz-Infrastruktur bei den verantwortlichen Internet Service Providern, die die Möglichkeit bieten muss, auf Signal aus dem Brüsseler Ministerium für Wahrheit eine Webseite sofort unzugänglich zu machen. Nur so kann die Sicherheit der EU-Bürger gewährleistet werden.

Hartz4all: Haben Sie unseren Lesern noch etwas zu sagen?

Frattini: Denken Sie daran: Wer im Internet nach den Begriffen Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus sucht, ist ein Gefährder und sollte umgehend gemeldet werden.

Hartz4all: Herr Frattini, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Führende Politiker des EU-Parlaments haben ihren heftig umstrittenen Beschluss zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung vom Dezember verteidigt. Sowohl der Mehrheitsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt, widersprechen demnach Kritikern, die vor dem Abdriften in eine mit totalitären Mitteln überwachte Informationsgesellschaft gewarnt haben. Die von den Abgeordneten […] verabschiedete Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung […] sei kein “übertriebenes Überwachungsinstrument”, betonte Gebhardt.

Jegliche Skepsis bezüglich der hervorragenden Idee einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sollte mit dieser Aussage aus der Welt sein.
Erich Mielke, internationaler Datenschutzexperte, hatte bereits gegenüber Hartz4all klargestellt, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit handelt, und gleichzeitig darauf hingewiesen, wie so genannte “Bürgerrechtler” und “Datenschützer” mit ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geradewegs dem internationalen Terrorismus in die Hände spielen.

Terrorismussympathisanten, die wider besseren Wissens weiterhin Kritik an der kommenden Telekommunikationsüberwachung üben, hält man starke Argumente entgegen:

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden “Verkehrsdaten” in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften.

Selbstverständlich hat Frau Gebhardt Recht: Die Anschrift auf einer Postsendung anzugeben, die für deren Zustellung zwingend benötigt wird, ist zweifellos zu vergleichen mit einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten, die weder für Rechnungszwecke noch den Prozess an sich benötigt werden.

Auch die zweite Analogie hält harter Prüfung stand: Ob ein Bürger an einer roten Ampel bei einer konkreten Rechtsverletzung geblitzt wird oder ob seine Telekommunikationsdaten verdachtsunabhängig archiviert werden, ist ein und das selbe.

Politiker des EU-Parlaments haben Hartz4all einen dritten, ganz ähnlichen Vergleich zukommen lassen, der den Sachverhalt noch vereinfachter darstellen kann:

Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee – ein zwei Meter großer Wookiee – auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, müssen Sie Ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgeben!

Quelle: The Propaganda Remix Project by Micah Wright

Endlich ist es offiziell:

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen.

Mit dieser visionären Entscheidung wird die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern vor internationalem Terrorismus nachhaltig gewährleistet.

Hartz4all sprach daher mit einem Datenschutzexperten:

Hartz4all: Herr Mielke, Sie sind international anerkannter Experte für Datenschutz...

Erich Mielke: Das ist richtig. Ich denke, meine jahrzehntelange Erfahrung spricht für sich.

Hartz4all: Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis?

Erich Mielke: Vorzüglich, einfach vorzüglich. Das Ergebnis beweist eindeutig die geistige Reife des Parlaments, das offenkundig dazu bereit ist, im Sinne des EU-Rats für die 450 Millionen unreifen Bürger zu entscheiden.

Hartz4all: Skeptiker leugnen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten können...

Erich Mielke: Zunächst einmal: Es sind keine Überwachungsmaßnahmen, es sind Sicherheitsmaßnahmen! Die EU-Bürger werden nicht überwacht, es wird vielmehr ihre Sicherheit gewährleistet. Selbstverständlich werden diese Sicherheitsmaßnahmen uns besser vor dem internationalen Terrorismus schützen können, betrachten Sie doch nur einmal die Statistik: Seit die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen wurde, ist kein einziger Terroranschlag auf europäischem Gebiet verübt worden. Die psychologische Komponente arbeitet also bereits.

Hartz4all: Aber ist es nicht falsch, 450 Millionen EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen?

Erich Mielke: Noch einmal: Es handelt sich nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit! Sehen Sie, die EU ist derart fürsorglich um die Sicherheit ihrer Bürger bemüht, dass sie sie alle individuell schützen möchte. Ich habe mit diesem Prinzip bei meiner ehemaligen Arbeitsstelle gute Erfahrung gesammelt. Wie ich, so liebt auch die EU... sie liebt doch alle... alle Menschen! Na sie liebt doch... sie setzt sich doch dafür ein.

Hartz4all: Nennen Sie uns diesbezüglich kurz einige konkrete Vorteile der Vorratsdatenspeicherung.

Erich Mielke: Das ist unnötig.

Hartz4all: Aber beispielsweise Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete, die »hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen«würden nicht mehr Sicherheit schaffen. Wie stehen Sie dazu?

Erich Mielke: Leeres Geschwätz. Die durch diese Maßnahme gewährleistete Erhöhung der Sicherheit ist sogar derart evident und offensichtlich, dass nicht näher darauf eingegangen werden muss. Wer sie nicht sieht, will sie wahrscheinlich nicht sehen.

Hartz4all: Fakten oder Statistiken könnten allerdings helfen, Skeptiker zu überzeugen.

Erich Mielke: Firlefanz. Es geht hier nicht um eine Frage der Fakten, sondern um eine Frage des Glaubens und der Ideologie. Wer nicht für uns und unsere Sicherheitsmaßnahmen ist, ist gegen uns und unterstützt den internationalen Terrorismus!

Hartz4all: Kritiker und so genannte Datenschützer verweisen oft auf »1984«, Schundliteratur des Paranoikers George Orwell.

Erich Mielke: Das ist absoluter Schwachsinn. Diese Leute unterstützen mit ihrer Kritik an sinnvollen Über... - entschuldigen Sie - an sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen den internationalen Terrorismus! Ein Vergleich mit »1984« ist haltlos: Wir haben nun fast schon das Jahr 2006 und diese Leute faseln etwas von 1984. Das sind 22 Jahre Unterschied!

Hartz4all: Wolfgang Schäuble erklärte, die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen.

Erich Mielke: Das ist korrekt. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Nur so kann der internationale Terrorismus bekämpft werden. Leisten auch Sie Ihren Beitrag!

Hartz4all: Es gibt Bedenken, die Daten könnten, wenn sie einmal vorliegen, weitgehende Verwendung finden. Der Datenschützer Peter Zimmermann etwa warf ein: »Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können.«

Erich Mielke: Ich bitte Sie. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Betrachten Sie das Beispiel LKW-Maut: Terrorismussympathisanten hatten auch hier befürchtet, die ach so böse “Überwachungstechnologie” könne, wenn sie einmal da sei, auch für anderweitige Zwecke Verwendung finden. Was ist geschehen? Nichts! Niemand hat die Absicht, Maut-Daten zur Überwachung einzusetzen! Da sehen Sie es: Die so genannten Datenschützer reden vollkommen an der Realität vorbei.

Hartz4all: Zum Abschluss des Interviews ein Zitat Serdar Somuncus: »Terror, das ist sehr variabel. Ich hab’ manchmal das Gefühl, Terror ist immer das, was man gerade gebrauchen kann, um seine Handlung zu legitimieren, die außerhalb des Gesetzes liegt.« Ihre Stellungnahme?

Erich Mielke: Der internationale Terrorismus bedroht uns alle. Täglich. Überall. Lassen Sie sich nicht von naiven Gutmenschen einreden, die Gefahr sei gar nicht so groß, wie ständig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr ist noch viel größer! Terroristen könnten jederzeit eine Atomwaffe in Ihrem Wohnzimmer zünden! Wir müssen nun alle den Gürtel enger schnallen, unsere Nachbarn überwachen, unsere Freiheit einschränken und die Menschenrechte mal schöne Theorie sein lassen, denn der internationale Terrorismus bedroht uns!
Mein Appell daher: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Hartz4all: Herr Mielke, vielen Dank für das fiktive Gespräch.