Hartz4all

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Registrierungspflicht bei dem Verkauf von bestimmten Chemikalien vorgeschlagen, die zum Bombenbau geeignet sind. »Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich«, sagte Zypries am Sonntag im Deutschlandfunk.

Hartz4all hält diesen Vorschlag für inkonsequent, undurchdacht, gefährlich und dem Terrorismus in die Hände spielend. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wäre es für die Sicherheit Deutschlands laut Expertenaussagen weitaus angebrachter, konsequent jene Rohstoffe zu verbieten, die für die Herstellung von Atomwaffen herangezogen werden können: Atome. Wer Atome einführt, vertreibt oder kauft, sollte in Zukunft in einer Gefährderdatei registriert werden. Denn nur totale Sicherheit ist echte Sicherheit!

Wie wiederholt und vehement von Innenministern, Unionspolitikern und anderweitigen Paranoia-Experten angeprangert, haben sich in Deutschland gefährliche Parallelgesellschaften gebildet:

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar - und auch noch mächtig stolz darauf.

Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören.

[via ZAF]

Bayerns Innenminister Günther Beckstein gab nicht nur WELT ONLINE ein Interview, sondern sprach auch mit Hartz4all über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland:

Hartz4all: Herr Minister, müssen Konvertiten stärker überwacht werden?

Beckstein: Konvertiten spielen im islamistischen Terrorismus eine erhebliche Rolle. Schwierig ist allerdings, dass es keine Mitteilungen darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert. Ich schlage daher vor, eine bundesweit totalerfassende Datenbank einzurichten, in der die Religionszugehörigkeit jedes Bundesbürgers und jedes Ausländers, ob nun per Visum in Deutschland oder als Tourist, zu erfassen ist. Weiterhin halte ich es für angebracht, Übertritte zu falschen Religionen, also zu allen nicht-christlichen Religionen per Gesetz meldepflichtig zu gestalten. So wissen wir sofort, wer vom einzig wahren Glauben abkehrt und somit zum Gefährder wird.

Hartz4all: Ist der Staat zu tolerant?

Beckstein: Der Rechtsstaat ist außerordentlich großzügig auch gegenüber Leuten, die nicht viel vom Rechtsstaat halten. Es ist beispielsweise möglich, Innenminister eines solchen Staates oder eines seiner Bundesländer zu werden, ohne das Grundgesetz je gelesen zu haben noch es zu achten. Soviel Toleranz muss sein.

Hartz4all: Deutsche Islamisten machen in Pauschalhotels Terrorausbildung, indem sie beispielsweise Liegestühle mit Handtüchern reservieren, um bei uns Anschläge zu verüben. Lässt sich die Wiedereinreise unterbinden?

Beckstein: Bei deutschen Staatsangehörigen geht das nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Ich halte mich da an die Tradition meiner historischen Vorgänger: Wer Islamist ist, bestimmen wir. Einfacher und wesentlich sicherer wäre es natürlich, jegliche Einbürgerung komplett zu unterbinden. Daran arbeiten wir.

Hartz4all: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?

Beckstein: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir nennen diese Lag... - Verzeihung - Kommunen Happy Camps. Sie befinden sich auf Boden, der nicht zum deutschen Staatsgebiet gehört, um den Einsatz spezieller Verhörmethoden zu ermöglichen.

Hartz4all: Bisher kämpft vor allem Großbritannien mit islamistischen Terroristen, die im Heimatland aufgewachsen sind. Wurde dieses Phänomen bei uns unterschätzt?

Beckstein: Die »home grown terrorists« sind auch bei uns ein großes Thema. Wir werden zunehmend durch Terroristen aus dem eigenen Land bedroht. Sie sind gut angepasst, sprechen die Landessprache und bekleiden Ministerposten.

Hartz4all: Herr Beckstein, vielen Dank für das fiktive Gespräch. Ihre weisen Visionen lassen uns von einer goldenen Zukunft träumen.

Hartz4all: Herr Müntefering, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen.

Müntefering: Aber gerne doch, jemand muss die Wahrheit schließlich ans Licht bringen!

Hartz4all: Nun, Herr Müntefering, Sie kritisieren den Begriff »Unterschicht«...

Müntefering: Gibt es nicht!

Hartz4all: ...der momentan in der öffentlichen Debatte hohe Wellen schlägt. Wieso?

Müntefering: Sehen Sie, in Deutschland gibt es keine Schichten. Und erstrecht keine Klassen. Außer bei der Bahn. Und im Flugzeug. Sonst aber nirgends.

Hartz4all: Sie wehren sich also gegen die Einteilung der Gesellschaft?

Müntefering: Haargenau. Bei uns gibt es nur Menschen, und die sind alle gleich. Einige sind gleicher als andere, aber im Endeffekt kann man sie nicht in komische Kategorien einteilen. Das wäre so, als würde ich behaupten, Sie seien Interviewer und ich Befragter - welch ein Irrsinn!

Hartz4all: Sie sagten, solche Begriffe eigneten sich höchstens für »weltfremde Soziologen«.

Müntefering: Das ist korrekt. Wenn Sie die Gesellschaft in einem zweidimensionalen Raum abbilden, werden einige Menschen oben und andere unten sein. Das ist ganz normal, sonst bräuchte man ja keine zwei Dimensionen. Diejenigen, die im unteren Teil dieses Raums angeordnet sind - man könnte sagen schichtartig -, sind ärmer als der Rest. Aber erkennen Sie da irgendwelche Schichten? Also ich nicht!

Hartz4all: Finden Sie nicht, dass Sie es mit der Bezeichnung »weltfremde Soziologen« übertrieben haben? Ist das nicht ein Pleonasmus?

Müntefering: Natürlich haben Sie Recht, aber ich musste es einmal deutlich zur Sprache bringen, schließlich sind Soziologen Schuld am Untergang dieses Landes. In ihren weltfremden Elfenbeintaxen fahren sie durch die Gegend und lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf Dinge, die lieber im Verborgenen bleiben sollten, wie zum Beispiel Armut oder Ausländerfeindlichkeit. Probleme löst man nicht, indem man auf sie hinweist, sondern indem man sie verleugnet. Bei uns in der SPD wurde das schon immer so gehandhabt und wir sind stets gut damit gefahren. Hätten wir im Voraus gewusst, was diese Studie herausfindet, hätten wir sie selbstverständlich verhindert.

Hartz4all: Wussten Sie, dass der Begriff »Unterschicht«...

Müntefering: Gibt es nicht!

Hartz4all: ...in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gar nicht auftaucht?

Müntefering: Ach ja? Oh... Das war mir natürlich klar.

Hartz4all: Ihr Parteikollege Beck hat die Debatte um die »Unterschicht«...

Müntefering: Gibt es nicht!

Hartz4all: ...ins Rollen gebracht.

Müntefering: Na, der kann was erleben!

Hartz4all: Wie gedenken Sie, wieder Ruhe in diese hitzige Diskussion zu bekommen?

Müntefering: Das ist ganz einfach, ich habe da einen ausgeklügelten Plan.

Hartz4all: Der da wäre?

Müntefering: Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee - ein zwei Meter großer Wookiee - auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Unterschicht zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Unterschicht zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, gibt es keine Unterschicht!

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Sie haben Angst vor zunehmender Überwachung, vor Diskriminierung von Arbeitslosen und Ausländern, vor Sozialabbau, vor Ausbeutung, vor der Rückkehr der Religion, vor der schleichenden Militarisierung der Gesellschaft und der totalen Ökonomisierung des Lebens? Sie sorgen sich ganz allgemein um die von der Politik betriebene zunehmende Unterminierung des Grundgesetzes?

Das muss nicht sein, denn Bundespräsident Horst Köhler, der einzig wahre Superhorst, wird sich mit den größten Anstrengungen dafür einsetzen, Deutschland vor den schrecklichsten, perversesten, abgrundtief dunkelsten und mit den abscheulichsten Folgen verbundenen Gesetzesvorhaben zu bewahren!

Hartz4all beklatscht Horst Köhlers Prioritätensetzung und fühlt sich in guten Händen.

[via ZAF]

Arbeitslose Arbeitsflüchtlinge, denen es unter schwersten Bedingungen aufgrund allgegenwärtiger Repression gelungen war, aus dem Paradies der so genannten Lohnarbeit zu entkommen, konnten von Arbeitslosenjägern erfolgreich aufgegriffen und wieder ordnungsgemäß in die Prozesse der Lohnsklaverei eingegliedert werden. Die Lohnsklavenquote konnte somit unerwartet von 88,5% auf 89,2% angehoben werden.

Politische Wortführer der “Arbeit macht frei”-Ideologie betonten weiterhin, man werde nicht ruhen, bis eine Lohnsklavenquote von 100% erreicht sei, um sämtliche Menschen an den Segnungen der Lohnsklaverei teilhaben zu lassen und jegliche Alternative auszublenden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bewertete den Einsatz der Arbeitslosenjäger als gemeinsamen Erfolg der großen Koalition aus den beiden Parteien, die von Terrorismussympathisanten völlig zu Unrecht als Sozialdarwinistische Partei (SPD) und Christdemagogische Union (CDU) bezeichnet werden. Auch wenn man noch nicht von einer “grundlegenden Wende” auf dem Arbeitsmarkt reden könne, sei man auf dem richtigen Weg, das allgemeine Repressionslevel zu erhöhen.

Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Er rief Politik und Wirtschaft zu gemeinsamer Kraftanstrengung auf, um die “positiven Tendenzen” der fortschreitenden Repression weiter zu stärken. Dazu gehöre die konsequente Fortsetzung der begonnenen Repressions-Reformen am Arbeitsmarkt: Nur wer arbeitet, soll auch essen.

Zur Umsetzung dieser konsequenten Fortsetzung der Repressions-Reformen werden zurzeit folgende Maßnahmen beschlossen, um das faule Arbeitslosengesindel zu disziplinieren:

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform (16/1410) sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können. Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. […] Die Union unterstrich, es sei “in der Tat der politische Wille der Koalition”, dass derjenige, der wiederholt gegen die Regeln verstoße, auch die Konsequenzen tragen müsse. Niemand habe aber “die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen”.

Gegenüber Hartz4all betonte man ergänzend, niemand habe ”die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen”, sollte sie allerdings dennoch überraschend eintreten, würde man sie mit einem menschenverachtenden Achselzucken und traurigem Gesichtsausdruck teilnahmslos zur Kenntnis nehmen.

Wie immer sind die Finanziers des Ganzen - gewöhnliche, rechts- und gesetzestreue Steuer- und Beitragszahler - die Dummen. Damit sie das nicht ewig bleiben, sollten sie sich ein Herz fassen und es genauso machen wie die Gegenseite, die Anonymität also durchbrechen und ihre Klagen nicht länger ans System richten, sondern an Personen. Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, daß er ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt. Das könnte etwas Licht ins Dunkel bringen.

Hartz4all kennt bereits den nächsten Schritt auf dem Weg zur Endlösung der Sozialstaatsfrage: Jeder Arbeitslose, jeder Rentner und jeder Student bekommt eine lustige Markierung in angesagter Trendfarbe verpasst, die es aufrechten Deutschen - gewöhnliche, rechts- und gesetzestreue Steuer- und Beitragszahler - ermöglicht, Sozialschmarotzer wie Arbeitslose, Rentner und Studenten - laut Artikel dann wohl offenbar keine gewöhnlichen, rechts- und gesetzestreuen Steuer- und Beitragszahler - auf der Straße öffentlich darauf anzusprechen, mit welchem Recht sie Sozialleistungen erhalten. Oder noch besser: wieso sie überhaupt (noch) leben. Mit voller Fahrt auf in den Sozialdarwinismus!

[via lawblog]

Hartz4all-Feldagenten konnten in der vergangenen Zeit häufig eine Abwandlung des folgenden Satzes als Antwort vernehmen, wenn sie Studenten danach befragten, ob diese an einer Protestkundgebung teilnehmen würden:

Nein, da verschwende ich nur Zeit und mache lieber was für die Uni.

Dieser Aussage inhärent ist stets die von herrschenden Eliten propagierte Haltung, lieber ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste die eigenen Schäfchen so gut wie möglich ins Trockene zu bringen, anstatt mit sozialen Aktionen oder Äußerungen der eigenen Meinung Zeit zu verschwenden, die, so wird befürchtet, der eigenen Karriere schaden könnten.

Hartz4all befragte zu diesem Thema den Soziologen Prof. Dr. Ben Kenobi:

Hartz4all: Professor Kenobi, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen.

Kenobi: Aber gerne doch.

Hartz4all: Professor Kenobi, investigativ tätige Feldagenten von Hartz4all können momentan angesichts diverser Studentenproteste gegen Studiengebühren häufig Antworten wie ‘Nein, da verschwende ich nur Zeit und mache lieber was für die Uni’ beobachten, wenn sie Studenten darauf ansprechen, ob sie an Protesten teilnehmen würden. Was sagt Ihnen diese Beobachtung?

Kenobi: Sehen Sie, das sind vorbildliche junge Menschen: Sie lassen sich von extremistischen Akteuren nicht für haltlose Kritik an ihrer eigenen Regierung einspannen, denn das ist etwas, das sich für einen guten Bürger nicht gehört.

Hartz4all: Aber sind diese Studenten nicht vielleicht doch kritisch eingestellt, wollen es jedoch bloß nicht durch offenen Protest zur Sprache bringen?

Kenobi: Nun, das ist zwar theoretisch möglich, aber praktisch völlig ohne Belang, denn wenn sie ihre kritische Einstellung nicht zur Sprache bringen, was, nebenbei bemerkt, sehr gut und sehr patriotisch ist, dann ist das de facto das gleiche, als wären sie der Sache gegenüber positiv eingestellt.
Ein Beispiel: Sie finden es nicht gut, dass so genannte Umweltschützer folgenlos ihre haltlosen Märchen von der Umweltzerstörung verbreiten dürfen, tragen Ihren Protest aber nicht an die Öffentlichkeit. Was passiert? Nichts! Die widerwärtigen Umweltschützer werden sich in ihrem Handeln bestärkt fühlen, denn niemand bringt eine kritische Meinung zur Sprache, niemand protestiert gegen sie. Durch Ihr Schweigen unterstützen Sie also genau das, was Sie nicht unterstützen möchten - wer schweigt, stimmt zu.
Wenn man Ihnen also eine Antwort wie diejenige gibt, die Sie zuvor zitiert haben, bedeutet das, dass die jungen Menschen versuchen, ihr eigenes Studium so schnell und effizient wie möglich zu beenden, bevor die Entwicklungen - in diesem Fall Studiengebühren - sie dann selbst treffen könnten. Das ist ganz klassische ‘Nach mir die Sintflut’-Mentalität oder, moderner, ‘Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied’.

Hartz4all: Woher kommt diese begrüßenswerte Einstellung?

Kenobi: Es handelt sich dabei ganz allgemein um eine Adaption an die Sprache und das Denken der Herrschenden und das ist, das muss ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, ein Prozess, der in vielen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten ist, nicht nur bei Studenten.
Aber bleiben wir bei Ihrem Beispiel der Studenten. Diese haben die Vorstellung übernommen, die negativen Sanktionen, die sie bei sozialen Aktionen, Protestkundgebungen oder persönlicher Meinungsäußerung erfahren könnten, seien so groß, dass es sich nicht lohne, an derartigen Aktionen teilzunehmen oder die eigene Meinung zu äußern, und sind stattdessen nun bloß noch auf ihr eigenes, rein individuell möglichst erfolgreiches Mitspielen bedacht, egal nach welchen Spielregeln zurzeit gespielt wird, ohne sich für die möglichen Implikationen, die durch derartiges Handeln für die Gesellschaft entstehen, überhaupt zu interessieren. Es muss nicht einmal tatsächlich zutreffend sein, dass die negativen Sanktionen einer Meinungsäußerung größer sind als die dadurch erzielten Effekte, sondern die Akteure müssen das nur glauben! In der Vermittlung dieses Glaubens war und ist die Regierung im Zusammenspiel mit verschiedenen gesellschaftlichen Eliten sehr erfolgreich, wie Sie anhand der von Ihnen durchgeführten Befragung selbst gesehen haben, und dafür ist herzlich zu gratulieren.

Hartz4all: Eigenverantwortung…

Kenobi: Genau. Wenn es für die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft Priorität hat, das persönliche Leben nach den Vorstellungen und Wünschen einer gerade aktuellen Elite zu gestalten, anstelle die eigene Meinungsäußerung wahrzunehmen, ist das ein großer Erfolg der etablierten gesellschaftlichen Zwänge, der denjenigen Teil der Bevölkerung, der auf diese Weise handelt, zu Mitläufern reduziert. Die Reaktionen der von Ihnen befragten Studenten zeugen hier stellvertretend vom Gelingen dieser Reduzierungsstrategie.

Hartz4all: Wofür sind Mitläufer zu gebrauchen?

Kenobi: Wie Sie aus der historischen Erfahrung wissen, sind Mitläufer der kritische Kern für den Erfolg von Diktatoren, Demagogen, Kriegstreibern etc. Mitläufer beschweren sich nicht über so genannte Menschenrechtsverletzungen, über Nationalismus, über Diskriminierung, über Sozialabbau und so weiter, sie machen einfach stillschweigend mit und äußern sich weder positiv noch negativ - das ist das Tolle an ihnen.

Hartz4all: Sie belästigen die Öffentlichkeit folglich nicht mit ihrer belanglosen Meinung.

Kenobi: Korrekt. Man hat es geschafft, die einzelnen Akteure erfolgreich in die totale Atomisierung zu überführen, die durch kluges ideologisches Vorgehen euphemisierend als Individualisierung, also als etwas grundsätzlich Positives, bezeichnet werden konnte: Teile und herrsche. Mehr noch, denn zusätzlich dazu hat sich augenscheinlich ein sehr stabiler Fatalismus in der Bevölkerung durchsetzen können, verbunden mit einer ausgeprägten Lethargie.

Hartz4all: Das wäre dann wohl das berühmte ‘Was kann ich denn schon tun?’.

Kenobi: Jawohl, das trifft den Kern der Sache ziemlich exakt. Erneut haben wir hier eine selbsterfüllende Prophezeiung, die durch geschickte ideologische Führung installiert wurde: Selbstverständlich kann jeder etwas tun, selbstverständlich kann jeder ‘die Welt verändern’, wie man so schön sagt, aber wenn jeder glaubt, er könne nichts tun, dann kann auch wirklich niemand etwas tun.

Hartz4all: Und das ist auch gut so, denn nur weise Eliten sollten die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen formen dürfen, da nur sie alleine über ausreichende intellektuelle Kapazität verfügen, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Kenobi: Selbstverständlich. Die von Ihnen beobachteten Studenten verhalten sich vorbildlich, indem sie ihr eigenes Denken und selbstbestimmtes Handeln einstellen und andere für sich denken und lenken lassen.

Hartz4all: Ergo sollten Menschen ihre Meinung weder auf Demonstrationen noch in politischen Blogs, bei der Arbeit oder im Freundeskreis zur Sprache bringen, sondern lieber darauf bedacht sein, möglichst persönlich gewinnbringend und ohne Rücksicht auf so genannte gesellschaftliche Verantwortung einfach wie ein Fisch im Wasser das Spiel mitzuspielen, da Mitläufer die einzigen erneuerbaren Ressourcen sind, auf die Deutschland im internationalen Wettbewerb vertrauen kann.

Kenobi: Ein gutes Schlusswort.

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.