Hartz4all

Während der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini bislang lediglich theoretische Vorschläge unterbreitet, um durch Unzugänglichmachung von Begriffen wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus nicht nur den internationalen Terrorismus aus dessen Fernuniversität zu exmatrikulieren sondern im gleichen Streich auch die deutsche Vergangenheit aus dem Internet zu entfernen, prescht Spreeblick in patriotischem Eifer voran und zensiert in vorauseilendem Gehorsam die eigene Webpräsenz.

Zudem stellt Spreeblick den eigens eingesetzten Javascript-Code allen Website-Betreibern frei zur Verfügung, um durch diesen weitsichtigen Vorstoß das Internet zu einem Ort des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit machen zu können. Ein Vorbild für jeden guten Bürger, denn Freiheit kann nur durch Unzugänglichmachung gefährlicher Informationen und Meinungen erhalten werden!

Ewiggestrige Terrorismussympathisanten, so genannte Datenschützer und Menschenrechtler, sehen in dieser Absicht einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit und verunglimpfen die von Frattini vorgeschlagene Maßnahme als Zensur. Sie unterstützen damit den internationalen Terrorismus!

Quelle: ZAF

Kennen auch Sie solche "Datenschützer" oder "Menschenrechtler"? Melden Sie sie umgehend der nächstgelegenen Heimatschutzzentrale!

EU-Kommissar Frattini stand Hartz4all zudem für einige Fragen zur Verfügung:

Hartz4all: Herr Frattini, in der Presse kursierte nur eine relativ kleine Liste von Wörtern, die Sie zu blockieren gedenken. Genannt wurden die Begriffe Bombe, Töten, Genozid und Terrorismus. Möchten Sie es bei diesen Begriffen belassen?

Frattini: Selbstverständlich nicht. Dies waren nur einige Beispiele, um das generelle Vorhaben zu erläutern. Die Liste umfasst im aktuellen Stand 934 Wörter, die in Zukunft aus dem Internet gefiltert werden sollen. Dies garantiert die Sicherheit der Menschen.

Hartz4all: Können Sie uns weitere Beispiele nennen?

Frattini: Gerne. Außerdem auf der Liste stehen Begriffe wie Politiker, Korruption, Schmiergeld, Lobbyismus, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft oder Hintergrundbericht, also lauter Angelegenheiten, über die der gemeine EU-Bürger eigentlich gar nichts zu wissen braucht und auch nichts wissen sollte. Weiterhin müssen die Menschen vor solch abscheulichem Gedankengut, das durch Wörter wie Demokratie, Freiheit, Datenschutz, Menschenrechte oder Anonymität ausgedrückt wird, geschützt werden. Nichts davon hat etwas mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun.

Hartz4all: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, es handele sich bei Ihrem Vorstoß um Zensur?

Frattini: Lächerlich! Wir verteidigen die Menschen, indem wir sie vor Begriffen, Themen und Webseiten beschützen, die sie und ihre Gedanken gefährden könnten. So entsteht eine Welt, in der nur noch solcherart Informationen zugänglich sind, die wir für angebracht und ungefährlich halten. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Hartz4all: Sie wiesen zudem auf Defizite in der Terrorbekämpfung hin...

Frattini: Richtig. Im Augenblick existieren nur in wenigen EU-Mitgliedsländern Möglichkeiten, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen, wenn wir daran Anstoß nehmen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Ich fordere eine automatisierte Schutz-Infrastruktur bei den verantwortlichen Internet Service Providern, die die Möglichkeit bieten muss, auf Signal aus dem Brüsseler Ministerium für Wahrheit eine Webseite sofort unzugänglich zu machen. Nur so kann die Sicherheit der EU-Bürger gewährleistet werden.

Hartz4all: Haben Sie unseren Lesern noch etwas zu sagen?

Frattini: Denken Sie daran: Wer im Internet nach den Begriffen Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus sucht, ist ein Gefährder und sollte umgehend gemeldet werden.

Hartz4all: Herr Frattini, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Die als Festung Europa konzipierte Europäische Union rüstet auf, um sich gegen so genannte illegale Einwanderung zu verteidigen und die Küste gegen unerwünschte Zuwanderung zu ”panzern”:

Geplant ist unter anderem die Bereitstellung von Flugzeugen und Booten anderer EU-Staaten zur Überwachung der Seewege, wie der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini am Dienstag in Brüssel mitteilte. Nach Angaben Frattinis sind acht nicht näher genannte EU-Staaten schon jetzt bereit, sehr kurzfristig Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste einzusetzen. […] Die Soldaten und Polizisten aus mehreren EU-Staaten sollen die Flüchtlinge schon weit vor der Inselgruppe aufhalten.

Die Abschottungspolitik folgt Vorgaben Berlins, das ein weitgehend flüchtlingsfreies Europa anstrebt und zu diesem Zweck Massentragödien vor den europäischen Außengrenzen in Kauf nimmt. […] Obwohl schon jetzt die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland gegen Null tendiert, bündelt die Bundesregierung die Arbeit sämtlicher mit der Flüchtlingsabwehr befasster Behörden in einer neuen Zentralstelle im Innenministerium (”Zentrum illegale Immigration”) und verlangt den Aufbau einer entsprechenden Institution auch von der EU.

Hartz4all befragte Joseph Goebbels, Experte für politische Rhetorik und Migrationsabwehr:

Der Ansturm der Steppe Savanne gegen unseren ehrwürdigen Kontinent ist in diesem Winter Sommer mit einer Wucht losgebrochen, die alle menschlichen und geschichtlichen Vorstellungen in den Schatten stellt. Die deutsche Wehrmacht europäische Grenztruppe bildet dagegen mit ihren Verbündeten den einzigen überhaupt in Frage kommenden Schutzwall.

Es gilt weiterhin: Unsere Taschen sind voll, aber zu!

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
[Jean-Claude Juncker über die Demokratiepraxis in der EU - 1999]

Dem Beispiel der EU folgend werden jetzt auch in den USA Stimmen lauter, die die verdachtsunabhängige Überwachung elektronischer Nutzerspuren fordern. Jüngster mächtiger Fürsprecher einer Vorratsspeicherung von Internetdaten ist der US-Justizminister Alberto Gonzales.

Da die USA auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalüberwachung im internationalen Wettbewerb hinter die sehr stark gewordene EU-Konkurrenz zurückzufallen drohten, erwägt man in den USA daher nun, mit einer eigenen Vorratsdatenspeicherung den EU-Vorstoß zu kontern.
Um nicht den negativen Eindruck zu erwecken, das EU-Vorgehen lediglich zu kopieren, ersetzte man die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Terrorismusbekämpfung”, die in der EU verbreitet wurde, durch die willkürlich gewählte, zur besseren Verdeutlichung gebetsmühlenartig wiederholte Legitimation “Bekämpfung von Kinderpornographie”.

In einem harten Wettbewerb um die Topposition der Totalüberwachung versuchen EU und USA bereits seit längerer Zeit, den bisherigen Spitzenreiter China vom Thron zu stürzen. Neueste Anstrengungen dieser Art umfassen beispielsweise internationale IT-Firmen, die in China Fuß fassen sollen, um dadurch die dort praktizierten Überwachungsmaßnahmen zu analysieren, zu praktizieren und letztendlich auf westliche Staaten zu diffundieren.

Hartz4all befragte den Sicherheitsexperten Jörg Spitzel:

Hartz4all: Herr Spitzel, wie beurteilen Sie das Aufkommen von Stimmen in den USA, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell aussprechen? Ist das nicht eine Totalüberwachung?

Spitzel: Nun, grundsätzlich ist das etwas sehr Positives und auch keine Totalüberwachung, sondern eine Totalsicherheitsgewährleistung. Es zeigt unter anderem, wie gut sich die EU mittlerweile in die allgemeine Hysterie eingegliedert hat, wenn derartige Totalsicherheitsgewährleistungsmaßnahmen der EU von den USA übernommen werden sollen. Die EU spielt nun in der Oberliga der Totalsicherheitsgewährleistung mit, das ist ein großer Fortschritt.

Hartz4all: Was sagen Sie zu den jeweiligen Begründungsargumentationen?

Spitzel: Mit dem Argument Kinderpornographie haben die USA geschickt gewählt, weitaus geschickter als die EU. Kinderpornographie lässt sich deutlich besser instrumentalisieren.

Hartz4all: Inwiefern?

Spitzel: Wenn Sie sagen, Datenschützer sind latente Terrorismussympathisanten, mag das zunächst hart klingen, aber es wird keine konkrete Zielgruppe angesprochen, verstehen Sie. Die Bevölkerung wird den Datenschützern in Zukunft zwar weniger Beachtung schenken, aber die Datenschützer werden ihre dreckige Hasspropaganda trotzdem weiterhin verbreiten. Wenn Sie dagegen sagen, Datenschützer betreiben Täterschutz für Pädophile, führt das entweder zu einem Lynchmob instrumentalisierter besorgter Eltern, das wäre der Idealfall, oder dem Verstummen des Datenschützers aufgrund seines schlechten Gewissens. Vielleicht begeht er sogar Suizid.

Hartz4all: Ein Totschlagargument.

Spitzel: Genau. Mein Verdacht ist allerdings folgender: Die EU und die USA haben womöglich eine kooperative Strategie entwickelt, um mit vereinten Kräften den bisherigen Spitzenreiter auf dem Gebiet der Freiheitsrechtsbeschneidung durch Totalsicherheitsgewährleistung, China, von seinem Thron zu verdrängen.

Hartz4all: Haben Sie dafür irgendwelche Belege?

Spitzel: Eine Vernetzung der TK-Verbindungsdaten, also ein Austausch untereinander, würde dieses Szenario wahrscheinlicher werden lassen - aber in diese Richtung ist ja nichts geplant, also habe ich bisher auch keine Belege.

Hartz4all: Ihr Fazit?

Spitzel: Alleine die Tatsache, dass die USA, die ja bekanntlich als land of the free bezeichnet werden, eine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Modell einzuführen erwägen, sollte jegliche Totalsicherheitskritiker verstummen lassen: Wenn diese Vorratsdatenspeicherung nämlich etwas Schlechtes oder Böses wäre, würde ein Staat, der sich land of the free nennt, sie doch niemals einführen wollen, oder?

Hartz4all: Herr Spitzel, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Spitzel: Abschließend möchte ich mich meinem Kollegen Mielke anschließen: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Ist Greenpeace eine internationale Terrororganisation? In Dänemark ist eine Anti-Genmais-Aktion der Umweltschutzorganisation jetzt jedenfalls bestraft worden - per Gesetz, das infolge des Antiterrorkampf erlassen wurde. “Das ist ein widersinniger Vorgang”, kritisiert Lennart Daléus, Chef von Greenpeace Skandinavien: “Wenn Greenpeace von einer Gesetzgebung getroffen wird, mit der man den internationalen Terrorismus bekämpfen wollte, kann jeder zivile Ungehorsam bestraft werden.”

Dänemark wird kein Einzelfall bleiben. Den Rahmen für die Antiterrorgesetzgebung hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgegeben. Er enthält so weit reichende Definitionen, dass in den meisten Ländern das Ausrollen von Plakaten an Fassaden unter den Terrorbegriff fallen kann.

Hartz4all schimpft: Richtig so! Ziviler Ungehorsam, Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen und das Vertreten einer anderen als der herrschenden Meinung sind zweifellos terroristische Aktivitäten, die umgehend zu verbieten sind! Die eingeführte Kollektivverantwortung, die Greenpeace als Organisation “für die Aktionen aller MitgliederInnen und bloßer SympathisantInnen verantwortlich” macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Hoch auf die aufgeklärte EU, Bastion der Freiheit!

[via ZAF]

Führende Politiker des EU-Parlaments haben ihren heftig umstrittenen Beschluss zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung vom Dezember verteidigt. Sowohl der Mehrheitsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt, widersprechen demnach Kritikern, die vor dem Abdriften in eine mit totalitären Mitteln überwachte Informationsgesellschaft gewarnt haben. Die von den Abgeordneten […] verabschiedete Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung […] sei kein “übertriebenes Überwachungsinstrument”, betonte Gebhardt.

Jegliche Skepsis bezüglich der hervorragenden Idee einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sollte mit dieser Aussage aus der Welt sein.
Erich Mielke, internationaler Datenschutzexperte, hatte bereits gegenüber Hartz4all klargestellt, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit handelt, und gleichzeitig darauf hingewiesen, wie so genannte “Bürgerrechtler” und “Datenschützer” mit ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geradewegs dem internationalen Terrorismus in die Hände spielen.

Terrorismussympathisanten, die wider besseren Wissens weiterhin Kritik an der kommenden Telekommunikationsüberwachung üben, hält man starke Argumente entgegen:

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden “Verkehrsdaten” in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften.

Selbstverständlich hat Frau Gebhardt Recht: Die Anschrift auf einer Postsendung anzugeben, die für deren Zustellung zwingend benötigt wird, ist zweifellos zu vergleichen mit einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten, die weder für Rechnungszwecke noch den Prozess an sich benötigt werden.

Auch die zweite Analogie hält harter Prüfung stand: Ob ein Bürger an einer roten Ampel bei einer konkreten Rechtsverletzung geblitzt wird oder ob seine Telekommunikationsdaten verdachtsunabhängig archiviert werden, ist ein und das selbe.

Politiker des EU-Parlaments haben Hartz4all einen dritten, ganz ähnlichen Vergleich zukommen lassen, der den Sachverhalt noch vereinfachter darstellen kann:

Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee – ein zwei Meter großer Wookiee – auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, müssen Sie Ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgeben!

Quelle: The Propaganda Remix Project by Micah Wright

Endlich ist es offiziell:

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen.

Mit dieser visionären Entscheidung wird die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern vor internationalem Terrorismus nachhaltig gewährleistet.

Hartz4all sprach daher mit einem Datenschutzexperten:

Hartz4all: Herr Mielke, Sie sind international anerkannter Experte für Datenschutz...

Erich Mielke: Das ist richtig. Ich denke, meine jahrzehntelange Erfahrung spricht für sich.

Hartz4all: Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis?

Erich Mielke: Vorzüglich, einfach vorzüglich. Das Ergebnis beweist eindeutig die geistige Reife des Parlaments, das offenkundig dazu bereit ist, im Sinne des EU-Rats für die 450 Millionen unreifen Bürger zu entscheiden.

Hartz4all: Skeptiker leugnen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten können...

Erich Mielke: Zunächst einmal: Es sind keine Überwachungsmaßnahmen, es sind Sicherheitsmaßnahmen! Die EU-Bürger werden nicht überwacht, es wird vielmehr ihre Sicherheit gewährleistet. Selbstverständlich werden diese Sicherheitsmaßnahmen uns besser vor dem internationalen Terrorismus schützen können, betrachten Sie doch nur einmal die Statistik: Seit die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen wurde, ist kein einziger Terroranschlag auf europäischem Gebiet verübt worden. Die psychologische Komponente arbeitet also bereits.

Hartz4all: Aber ist es nicht falsch, 450 Millionen EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen?

Erich Mielke: Noch einmal: Es handelt sich nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit! Sehen Sie, die EU ist derart fürsorglich um die Sicherheit ihrer Bürger bemüht, dass sie sie alle individuell schützen möchte. Ich habe mit diesem Prinzip bei meiner ehemaligen Arbeitsstelle gute Erfahrung gesammelt. Wie ich, so liebt auch die EU... sie liebt doch alle... alle Menschen! Na sie liebt doch... sie setzt sich doch dafür ein.

Hartz4all: Nennen Sie uns diesbezüglich kurz einige konkrete Vorteile der Vorratsdatenspeicherung.

Erich Mielke: Das ist unnötig.

Hartz4all: Aber beispielsweise Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete, die »hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen«würden nicht mehr Sicherheit schaffen. Wie stehen Sie dazu?

Erich Mielke: Leeres Geschwätz. Die durch diese Maßnahme gewährleistete Erhöhung der Sicherheit ist sogar derart evident und offensichtlich, dass nicht näher darauf eingegangen werden muss. Wer sie nicht sieht, will sie wahrscheinlich nicht sehen.

Hartz4all: Fakten oder Statistiken könnten allerdings helfen, Skeptiker zu überzeugen.

Erich Mielke: Firlefanz. Es geht hier nicht um eine Frage der Fakten, sondern um eine Frage des Glaubens und der Ideologie. Wer nicht für uns und unsere Sicherheitsmaßnahmen ist, ist gegen uns und unterstützt den internationalen Terrorismus!

Hartz4all: Kritiker und so genannte Datenschützer verweisen oft auf »1984«, Schundliteratur des Paranoikers George Orwell.

Erich Mielke: Das ist absoluter Schwachsinn. Diese Leute unterstützen mit ihrer Kritik an sinnvollen Über... - entschuldigen Sie - an sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen den internationalen Terrorismus! Ein Vergleich mit »1984« ist haltlos: Wir haben nun fast schon das Jahr 2006 und diese Leute faseln etwas von 1984. Das sind 22 Jahre Unterschied!

Hartz4all: Wolfgang Schäuble erklärte, die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen.

Erich Mielke: Das ist korrekt. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Nur so kann der internationale Terrorismus bekämpft werden. Leisten auch Sie Ihren Beitrag!

Hartz4all: Es gibt Bedenken, die Daten könnten, wenn sie einmal vorliegen, weitgehende Verwendung finden. Der Datenschützer Peter Zimmermann etwa warf ein: »Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können.«

Erich Mielke: Ich bitte Sie. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Betrachten Sie das Beispiel LKW-Maut: Terrorismussympathisanten hatten auch hier befürchtet, die ach so böse "Überwachungstechnologie" könne, wenn sie einmal da sei, auch für anderweitige Zwecke Verwendung finden. Was ist geschehen? Nichts! Niemand hat die Absicht, Maut-Daten zur Überwachung einzusetzen! Da sehen Sie es: Die so genannten Datenschützer reden vollkommen an der Realität vorbei.

Hartz4all: Zum Abschluss des Interviews ein Zitat Serdar Somuncus: »Terror, das ist sehr variabel. Ich hab' manchmal das Gefühl, Terror ist immer das, was man gerade gebrauchen kann, um seine Handlung zu legitimieren, die außerhalb des Gesetzes liegt.« Ihre Stellungnahme?

Erich Mielke: Der internationale Terrorismus bedroht uns alle. Täglich. Überall. Lassen Sie sich nicht von naiven Gutmenschen einreden, die Gefahr sei gar nicht so groß, wie ständig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr ist noch viel größer! Terroristen könnten jederzeit eine Atomwaffe in Ihrem Wohnzimmer zünden! Wir müssen nun alle den Gürtel enger schnallen, unsere Nachbarn überwachen, unsere Freiheit einschränken und die Menschenrechte mal schöne Theorie sein lassen, denn der internationale Terrorismus bedroht uns!
Mein Appell daher: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Hartz4all: Herr Mielke, vielen Dank für das fiktive Gespräch.