Hartz4all

Hartz4all berichtete bereits vor einer Woche unter dem Titel »Überwachung: Deutschland abgeschlagen«von der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anti-Terror-Gesetzgebung.
Tatsächlich erscheint die Situation noch weit prekärer als zunächst angenommen wurde:

Im britischen Unterhaus steht ein neues Terrorismusgesetz (Terrorism Bill) vor der Verabschiedung. Es soll unter anderem die freie Meinungsäußerung einschränken und die Polizei zu einer Zensurbehörde machen. Bis zu sieben Jahren Haft und/oder Geldstrafen werden angedroht für:

• die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung (»Encouragement of Terrorism«);
• die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;
• die Veröffentlichung einer glorifizierenden Darstellung von früherem, gegenwärtigem oder zukünftigem Terrorismus, wenn diese von Mitgliedern der Öffentlichkeit wahrscheinlich als Billigung ähnlichen Verhaltens unter gegebenen Umständen verstanden werden kann;
• die Veranlassung Dritter, eine der genannten Inhalte zu veröffentlichen;
• das Anbieten, Verleihen, Verbreiten, Verkaufen, Weitergeben, elektronische Weiterleiten oder Herschenken solcher Aufforderungen sowie der Besitz solcher Aufforderungen, mit entsprechender Absicht (»possession with a view«);
• die Missachtung eines polizeilichen Zensurbefehls.

Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung, die sich bisher scheut, derartig revolutionäre Gesetze umzusetzen, ist der britische Gesetzgeber ernsthaft um die Sicherheit seiner Mitbürger besorgt und zögert nicht, in fürsorglicher Pflicht für deren garantierten Schutz zu sorgen. Vorbildlich!

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bedeute dies für Deutschland ein weiteres Abfallen im internationale Wettbewerb. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf deutscher Seite, zumal es hierzulande gilt, hinsichtlich Überwachung und Zensur eine gewisse Tradition zu wahren und zu verteidigen.

Hartz4all ist zuversichtlich, dass die neue Regierung mit aller Macht bemüht sein wird, im internationalen Wettbewerb erneut aufzuschließen. Es geht schließlich um unsere Sicherheit - und um die unserer Kinder!