Hartz4all

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.

Hartz4all kann sich dieser Einschätzung Wolfgang Schäubles, seines Zeichens Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), nur anschließen: Die in den für Geheimgefängnisse und Methoden spezieller Befragung genutzten Staaten nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte werden von der US-Regierung nicht nur geachtet und respektiert, sondern sogar aktiv unterstützt und genutzt. Menschenrechtsverletztende Gesetze anderer Staaten werden folglich bei der Tätigkeit der US-Geheimdienste nicht in Frage gestellt oder missachtet. Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln und daher keine Grundlage für eine Beobachtung der entsprechenden Geheimdienste.

Weil das US-Militär befürchtet, dass irakische Behörden nicht korrekt mit Gefangenen umgehen, will es Gefängnisse im Irak zunächst nicht übergeben: «Wir übergeben Einrichtungen und Gefangene erst, wenn die Iraker die Normen einhalten, die wir definiert haben und selbst anwenden»

Hartz4all liegen geheime Militärunterlagen vor, in welchen der allgemein gehegte Zweifel zur Sprache kommt, ob irakische Behörden qualitativ an zertifizierte und erprobte westliche Standards der Gefangenenbehandlung anknüpfen können.

Zur zukünftigen Gewährleistung eines einheitlichen Standardniveaus wurde daher ein neues Zertifikat etabliert, das nur an Einrichtungen vergeben werden soll, die sich ordnungsgemäß an den vorgegebenen und angewandten Normen orientieren:

Bundesinnenminister Schäuble spricht sich dafür aus, möglicherweise durch Folter von Verdächtigen erlangte Informationen zu nutzen. Selber foltern sollen deutsche Sicherheitskräfte aber keinesfalls.

Was Bundesinnenminister Schäuble hiermit fordert, ist das konzentrierte Outsourcen der gesamten im Aufschwung befindlichen Folterbranche, die in Niedriglohnländer verlegt werden soll. Ein Skandal, denn durch derartige Forderungen wird der potentielle Folterstandort deutschland ernsthaft gefährdet und unzählige Arbeitsplätze in der Folterbranche leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Hartz4all warnt: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Folter darf nicht unter den Tisch fallen!

Als vorbildlicher Politiker stellt sich hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion heraus, der sich souverän in Doppeldenk übt:

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sah in einem Gespräch mit der »Thüringer Allgemeine«keinen Widerspruch darin, dass seine Partei die »Institution Guantánamo«verurteilt und gleichzeitig akzeptiert, dass deutsche Ermittler dort Verhöre durchführen.

Breaking News: Condoleezza Rice gibt bekannt, dass die US-Regierung den US-Bediensteten Folter zukünftig verbietet!

Nicht verboten sind hingegen völlig zu Recht »a variety of unique and innovative ways, all of which are legal and none of which are torture, to collect vital information«.

Das FUCKUP Weblog hat dazu eine passende Karrikatur ausfindig gemacht.

Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour würdigte die Aussage Rice’ entsprechend:

“Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird”, sagte die Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zu den Äußerungen von US-Außenministerin Rice zum Thema Folter während ihrer Europa-Reise. Mit Gefangenenlagern wie Guantanamo wolle die US-Regierung offenbar ein “rechtliches Niemandsland” schaffen, fügte Arbour hinzu. “Ich rufe die USA auf, sich einer Überprüfung (durch Uno-Experten) zu öffnen”, sagte sie. Appelle, man solle der Regierung doch vertrauen, seien “in einer Demokratie nicht hinnehmbar”.

Womit antwortet man als US-amerikanischer Uno-Botschafter darauf? Natürlich mit dem Königsargument aller Argumente (Hartz4all berichtete), das in jeglicher Diskussion stets sämtliche anderweitigen Argumente aussticht und in dessen höchstkomplexer Anwendung nur wenige hochgradige Experten geschult sind: Woanders ist es noch schlimmer!

Binnen weniger Minuten trat im Anschluss der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton vor die Presse und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück. “Äußerungen wie die von Frau Arbour helfen uns gar nicht”, sagte er. “Sie sollte sich mal mit den wirklichen Menschenrechtsproblemen in dieser Welt beschäftigen.”

Souverän gemeistert.

Coming up next: Reportage - 99% aller Bürger glauben an den Weihnachtsmann.