Hartz4all

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat vor einigen Tagen damit gedroht, unter Umständen Atomwaffen als Antwort auf terroristische Aktivitäten einzusetzen.

Hartz4all, von Atomkrieg stets begeistert, hatte Gelegenheit, Präsident Chirac einige Fragen zu stellen:

Hartz4all: Herr Chirac, Sie…

Chirac: Wir haben auch Atomwaffen!

Hartz4all: … sind Präsident Frankreichs.

Chirac: Ein Land mit Atomwaffen!

Hartz4all: Genau diese sind momentan Gesprächsthema, nachdem Sie gedroht hatten, Massenvernichtungswaffen gegenüber Terroristen einzusetzen.

Chirac: Jawohl. Auslöschen! Booooooom! Mit Atomwaffen.

Hartz4all: Ich darf Sie zitieren: “Die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen, müssen verstehen, dass sie sich einer festen und angepassten Antwort unserer Seite aussetzen würden. Diese Antwort kann konventionell sein; sie kann auch anderer Natur sein.”

Chirac: Korrekt, denn wir verfügen über Atomwaffen! A-t-o-m-w-a-f-f-e-n.

Hartz4all: Offen für Interpretationen ist außerdem eine weitere Aussage ihrerseits, die da lautet: “Die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung der verbündeten Länder gehören unter anderen zu den Interessen, die es zu schützen gilt. (…) Es obliegt dem Präsidenten der Republik, das Ausmaß und die möglichen Folgen einer Bedrohung oder einer unerträglichen Erpressung gegen seine Interessen einzuschätzen.” Was genau ist damit gemeint?

Chirac: Nun, die Sache liegt auf der Hand. Die strategische Versorgung wird beispielsweise durch Formen des Terrorismus bedroht, die allgemein als ‘Streik’ bekannt sind. Diese Streiks stellen, da wird mir wohl jeder zustimmen müssen, eine unerträgliche Erpressung gegen unsere staatlichen Interessen dar.

Hartz4all: Streikende Arbeiter sind Terroristen?

Chirac: Aber sicher! Wir sind in der EU sehr bemüht, diese Form des Terrorismus zu bekämpfen. Sollten irgendwann in naher Zukunft wieder einmal irgendwelche Verrückten auf die Idee kommen, in Paris zu streiken oder Krawalle zu veranstalten, werden sie sich noch wundern…

Hartz4all: Sie würden Atomwaffen über Paris einsetzen?

Chirac: Ohne zu zögern, wenn es erforderlich sein sollte. Denn wir verfügen über Atomwaffen! Diese Terroristen verstehen doch keine andere Sprache.

Hartz4all: Sie betonen immer und immer wieder dezidiert, dass Sie über Atomwaffen verfügen. Einige Kritiker meinen deshalb, Frankreich wolle sich bloß internationales Gehör verschaffen, indem Sie sich lauthals auf die Brust klopfen.

Chirac: Dummes Geschwätz! Wo wohnen diese Leute? Einige Mirages werden sie sicherlich zur Vernunft bringen, denn wie Sie wissen, verfügen wir über Atomwaffen…

Hartz4all: Herr Chirac, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Unglaubliche Entwicklungen finden zurzeit in unserem geliebten Nachbarland Frankreich statt, wo privates Filesharing dank einer so genannten Kulturflatrate legalisiert werden könnte:

Entgegen dem Ansinnen der Regierung haben sich die Abgeordneten nach dem zweiten Verhandlungstag in der Nacht zum heutigen Donnerstag dafür ausgesprochen, das Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Werke mithilfe einer »Global-Lizenz«nebst Pauschalvergütung für private Zwecke zu erlauben. [...] Der Korrekturvorschlag will eine von den Providern zu entrichtende, in ihrer Höhe nicht genau bezifferte Pauschalabgabe für die P2P-Nutzung einführen, wie sie hierzulande unter dem Stichwort »Kulturflatrate« seit längerem diskutiert wird.

Das Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Songs oder Videos soll damit durch die Bezahlung einer Pauschalgebühr erlaubt werden.

Experten prophezeien, Frankreich befände sich bei Verabschiedung eines solchen Gesetzes auf dem dunklen Weg in Richtung einer kommunistischen Diktatur.
Zahlreiche Vertreter der Musik- und Filmindustrie begaben sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in die Vororte von Paris, wo sie mehrere Autos in Brand steckten und sich heftige Gefechte mit der Polizei lieferten. Noch kurz nach der skandalösen Abstimmung, in der Nacht auf Donnerstag, wurden Truppen der Content-Industrie in Marschbereitschaft versetzt, die in der Zwischenzeit das französische Parlament systematisch umstellt haben und das ordnungsgemäße Zustandekommen eines verschärften Urheberrechtsgesetzes gewährleisten sollen.

Wie zu erwarten, war von Seiten der Industrie große Bestürzung zu verzeichnen:

Von Vertretern der Unterhaltungsindustrie kommt derweil heftige Kritik an der nächtlichen Befürwortung einer Kulturflatrate. Die Parlamentarier »wissen nicht, was sie tun«, empört sich Jean-Baptiste Soufron vom französischen Filmverleih Gaumont. Viele Existenzen in der Musik- und Filmindustrie stünden vor dem Aus.

Hierzu ein Sprecher des Verbandes Les Rapetou der französischen Unterhaltungsindustrie gegenüber Hartz4all:

Les Rapetou: Diese weltfremden Parlamentarier wissen nicht, was sie da tun. Das sind absolut verantwortungslose Menschen! Durch ihre undurchdachte, höchstgradig verabscheuungswürdige Entscheidung stehen nun unsere Existenzen auf der Kippe...
Hartz4all: Meinen Sie damit die Künstler?
Les Rapetou: Ständig dieses Blabla; Künstler hier, Künstler da. Die Künstler sind uns scheiß egal! Wir verdienen unser Geld mühsam durch die harte Ausbeutung der Leistung anderer Menschen, und jetzt auf einmal werden unsere Arbeitsplätze bedroht! Das geht doch nicht! Jemand muss diesem Treiben Einhalt gebieten!

In EU-Kreisen hat man aufgrund der skandalösen Situation schnell angemessen reagiert und das offensichtliche Problemkind Frankreich kurzerhand aus der EU ausgeschlossen, wie ein Pressesprecher der EU-Kommission gegenüber Hartz4all erklärte:

Länder, in denen derartige Abstimmungsergebnisse möglich sind, möchten wir in der Europäischen Union ganz sicher nicht haben. Die EU ist ein seriöses Bündnis, das sich primär der Durchsetzung der verschiedensten Wirtschaftsinteressen und des freien Marktes verpflichtet fühlt, daran darf es keinen Zweifel geben. Es blieb daher keine Wahl. Wir haben neben dem sofortigen EU-Ausschluss Frankreichs außerdem beschlossen, im gesamten EU-Gebiet nicht länger »french fries«, sondern von nun an »democracy fries« anzubieten.

Allerdings wird der Gesetzesentwurf - zur allgemeinen Erleichterung - höchstwahrscheinlich nicht verabschiedet werden können, da hierfür zum einen das Einverständnis des Senats benötigt wird und zudem der französische Kultusminister bereits die Wiederaufnahme der Debatte gefordert hat. Dennoch wird Frankreich erst wieder in die EU zurückkehren können, wenn zweifelsfrei sichergestellt ist, dass sich ein derartiges Abstimmungsergebnis nicht wiederholen kann.

Die parlamentarische Endabstimmung zum Urheberrechtsgesetz wurde nun entgegen den ursprünglichen Plänen erst einmal auf das Jahr 2006 verschoben.

Hartz4all spekuliert: Vielen Abgeordneten werden zu Weihnachten hübsche Geschenke offeriert werden.

Im Gegensatz zur rückständigen und viel zu liberalen Gesetzgebung in Deutschland, die zu Urheberrechtsverstößen quasi direkt aufruft, wissen unsere Freunde aus Frankreich sehr genau, wie gute Gesetzgebung auszusehen hat, und präsentieren ein wunderhübsches Weihnachtsgeschenk:

Das Papier [des Gesetzentwurfes] an sich hat es in sich, da es stärker noch in als etwa hierzulande Kopierschutzmaßnahmen zusätzlich rechtlich sanktionieren und das Umgehen der technischen Blockaden kriminalisieren will. Verbände und Firmen der Unterhaltungsindustrie haben überdies einen Änderungsantrag lanciert, mit dem Software für den Dateitransfer verboten würde, die Rechtsverletzungen nicht technisch von vornherein verhindert.
[...]
Wer direkt oder indirekt wissentlich Informationen über Werkzeuge verbreitet, die mit dem Gesetz kriminalisiert werden, soll ebenfalls bestraft werden.
[...]
Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Kriminalisierung von Nutzern vor, die Hinweise zum Entfernen digitaler Wasserzeichen geben.

Hartz4all gratuliert zu derart fortschrittlichen Bemühungen, die dazu beitragen werden, den gewaltsamen Raub geistigen Eigentums zu bekämpfen, der alleine in Frankreich täglich 250 Millionen Milliarden Euro Schaden anrichtet und unzählige Leben kostet.

Vergessen Sie nicht: Das Urheberrecht bewahrt uns und unsere Kinder vor dem internationalen Terrorismus und schützt vor der Gefahr des Kommunismus, wobei das ja eigentlich das gleiche ist.

Nachdem in Frankreich derzeit das äußerst erfolgreiche Prinzip der Nulltoleranz verfolgt wird, klärt die Daily Show über Hintergründe auf:

We turn to France, whose decision to stay out of the Iraq war is starting to make a little more sense: After all, why go all the way to the Mid-East when you can fight Muslims in your own suburbs.

Das französische Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, dass es in sich hat. Das so genannte Anti-Terror-Gesetz sieht unter anderem eine umfassende Videoüberwachung, Datenspeicherung für Verbindungsdaten über mindestens ein Jahr, Strafverschärfungen und Überwachung bei Reisen in »Risikoländer« vor.

In den USA sorgt ein kleiner Zusatz des »Patriot Acts«, des Antiterrorgesetzes, für großes Aufsehen. Denn Experten befürchten durch das Gesetz eine Ausweitung der Todesstrafe. Künftig sollen 61 statt bisher 20 in Verbindung mit Terrorismus stehende Verbrechen diese Strafe zur Folge haben.

Die Hartz4all-Sicherheitsabteilung bedauert lesen zu müssen, dass beim Schutz vor Terrorismus Nationen wie Frankreich und die USA große Fortschritte aufweisen können, während hierzulande der beste Terrorismusbekämpfer aller Zeiten demnächst seinen wohlverdienten Posten räumen muss.
Bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung scheint Deutschland deutlich ins Abseits zu geraten. Hartz4all fordert daher die neue Regierung auf, sich durch massivere Anti-Terror-Gesetzgebung und konsequenten Grundrechtsabbau stärker für den Schutz der Freiheit von Freiheit einzusetzen, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder zu gewährleisten.