Dänemark wird kein Einzelfall bleiben. Den Rahmen für die Antiterrorgesetzgebung hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgegeben. Er enthält so weit reichende Definitionen, dass in den meisten Ländern das Ausrollen von Plakaten an Fassaden unter den Terrorbegriff fallen kann.
Hartz4all schimpft: Richtig so! Ziviler Ungehorsam, Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen und das Vertreten einer anderen als der herrschenden Meinung sind zweifellos terroristische Aktivitäten, die umgehend zu verbieten sind! Die eingeführte Kollektivverantwortung, die Greenpeace als Organisation “für die Aktionen aller MitgliederInnen und bloßer SympathisantInnen verantwortlich” macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Hoch auf die aufgeklärte EU, Bastion der Freiheit!
[via ZAF]
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