Hartz4all

Wie das Bundespresseamt heute überraschend bekanntgab, beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines bundesweiten Feiertags zur Würdigung der Bürger- und Menschenrechte. Dieses Vorhaben wird, so geht aus der Meldung hervor, vom Großteil der Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und SPD unterstützt und soll noch in kürzester Zeit möglichst unbürokratisch realisiert werden.

Hartz4all sprach mit dem Regierungssprecher Peter Sprecher:

Hartz4all: Herr Sprecher, die Bundesregierung hat heute überraschend bekanntgegeben, einen bundesweiten Feiertag zur Würdigung der Bürger- und Menschenrechte einführen zu wollen. Wie kam es dazu?

Sprecher: Nun, immer wieder sieht sich die Bundesregierung den dreisten Vorwürfen so genannter Menschenrechtsvertreter, Bürgerrechtler oder Datenschützer ausgesetzt, Bundeskabinett und Regierungskoalition würden mit ihrer Legislative vermeintliche Bürger- und Menschenrechte mit Füßen treten. Der Bundesregierung sind diese so genannten Bürger- und Menschenrechte selbstverständlich gleichgültig, so folglich auch die von den genannten Persönlichkeiten erhobenen Vorwürfe. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Partei Die Linke sah sich die Bundesregierung jedoch dazu berufen, mit einem Zugeständnis, wie es nun in Form des geplanten Feiertags zur Würdigung der Bürger- und Menschenrechte erfolgt, auch Wähler des radikalen Spektrums anzusprechen, die die wirtschaftsverachtende Ideologie der Bürger- und Menschenrechte vertreten.

Hartz4all: Geht die Bundesregierung mit diesem Vorhaben nicht einen Schritt zu weit, ermutigt radikale Kräfte und gefährdet die Glaubwürdigkeit der eigenen Position?

Sprecher: Keineswegs. Sie dürfen in diesem symbolischen Akt kein inhaltliches Zugeständnis an diese wirtschaftsfeindliche Ideologie verstehen. An einem und nur einem Tag im Jahr kann die Erwähnung und symbolische Würdigung solcherlei Rechtsvorstellungen keinerlei Schaden anrichten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir tatsächlich nur von einem einzigen Tag im Jahr sprechen, nicht mehr. Die Bundesregierung möchte mit diesem wohlwollenden Zugeständnis lediglich diejenigen Wähler, die dieser radikalen Ideologie anhängen, für die etablierten Parteien der Regierungskoalition gewinnen, um sie somit langsam aber stetig von der absurden Idee verbindlicher Bürger- und Menschenrechte abzubringen und von der Position der Regierungsparteien überzeugen zu können.

Hartz4all: Wie ist die Bundesregierung vorgegangen?

Sprecher: Zunächst nahm man mit dem Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, Kontakt auf, um in Erfahrung zu bringen, ob Deutschland sich Bürger- und Menschenrechte für einen Tag im Jahr ökonomisch überhaupt leisten könne. Minister Steinbrück zeigte sich zunächst skeptisch und betonte, dass Deutschland sich angesichts globalisierter Weltwirtschaft derartige Einschränkungen einfach nicht erlauben könne. Schließlich sei es Aufgabe der Regierung, eine Politik für diejenigen - und nur für diejenigen - zu betreiben, die etwas für die Zukunft Deutschlands tun. Nach längerer Diskussion und dem Durchgehen verschiedener Planspiele zeigte sich Steinbrück allerdings aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag aus der CDU, für die Finanzierung des Vorhabens eines der problematischen Ost-Bundesländer zu veräußern, die immer wieder für negative Schlagzeilen sorgen und für das positive Ansehen Deutschlands langsam untragbar werden.

Hartz4all: Wie stellt sich die Bundesregierung eine solche Veräußerung vor?

Sprecher: Durch die guten Kontakte derzeitiger und ehemaliger Minister zu Vertretern der deutschen und ausländischen Wirtschaft konnten recht schnell Vertragsentwürfe für potentielle Endlager entsorgter Brennstäbe europäischer Kernkraftwerke unter und für Waffenfabriken auf dem Gelände des zu veräußernden Bundeslandes ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung prüft zudem die Option, den Einwohnern des betroffenen Bundeslandes nach dessen Veräußerung mittels Umschulung zu professionellen Organspendern eine produktive Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Bundesregierung möchte damit gleichzeitig deutlich machen, dass sie die hohen Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern ernst nimmt und durch kreative Maßnahmen effektiv bekämpfen kann. Letztenendes wird die Einführung des geplanten Feiertages sich also positiv auf die deutsche Wirtschaft ausüben.

Hartz4all: Wie ging es weiter?

Sprecher: Es musste jemand gefunden werden, der sich mit der Materie auskennt. Eine Krisensitzung des Kabinetts wurde einberufen, doch wie sich recht schnell herausstellte, verfügte keiner der Anwesenden über fundierte Kenntnis in Bezug auf diese fabulösen Bürger- oder Grundrechte. Justizministerin Zypries warf schließlich ein, schon einmal von einem so genannten Grundgesetz gehört zu haben, ergänzte jedoch sofort, sie könne sich darunter allerdings nicht viel vorstellen. Nach intensiver Recherche des BND im Inland konnte festgestellt werden, dass dem BND das besagtes Dokument bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls unbekannt war, jedoch mit Hilfe von Informanten als “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” identifiziert werden konnte. Aufgrund dieses Namens, der nahelegt, dass es sich bei diesem so genannten Grundgesetz um eine Angelegenheit des Inneren handelt, wurde der Bundesminister des Inneren beauftragt, also Herr Minister Schäuble, nähere Details über Bürger- und Grundrechte in Erfahrung zu bringen.

Hartz4all: Hegte die Bundesregierung nicht Bedenken, diese Recherche und intensive Auseinandersetzung mit der Materie könnte die Legislative beeinflussen, indem zukünftig womöglich Bürger- und Grundrechte bei der Gesetzgebung Beachtung finden?

Sprecher: Die zuständigen Minister sind immun gegenüber solcherart radikaler Ideologie, das versichere ich Ihnen.

Hartz4all: Das ist beruhigend. Fahren Sie bitte fort.

Sprecher: In der Folgezeit dieser Sitzung gelang es Herrn Schäuble tatsächlich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste, den Text des besagten Dokuments in Erfahrung zu bringen, den er in einer nachfolgenden Kabinettssitzung unter allgemeinem Gelächter vortrug. Während Finanzminister Steinbrück anmerkte, solcherlei Hirngespinste würden jeden Staat sofort in den Ruin treiben, wies Arbeitsminister Scholz darauf hinwies, die Arbeitslosigkeit stiege auf ungeahnte Höhen, würden sämtliche Arbeitsplätze abgeschafft, die angeblich gegen diese so genannten Grund- und Menschenrechte verstößen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte schließlich, sie sei auch ohne solchen Firlefanz gut aufgewachsen.

Hartz4all: Es geht also keine Gefahr von einem Feiertag zur Würdigung der Bürger- und Menschenrechte aus?

Sprecher: Nein, keine.

Hart4all: Auf welches Datum soll dieser Feiertag festgelegt werden?

Sprecher: Beginnend ab heute soll der Feiertag zur Würdigung von Bürger- und Menschenrechten am 30. Februar eines jeden Jahres abgehalten werden.

Hartz4all: Vielen Dank für dieses fiktive Gespräch.

Das BatzLog fasst sehr prägnant eine Beobachtung zusammen, die auch der Hartz4all-internen Abteilung für Medienüberwachung bereits aufgefallen ist:

Egal ob Galileo, Explosiv, SternTV oder öffentlich rechtlicher Bouelvardjournalismus, überall heisst es: Los Hartz-Gesinde, zeigt mal wie weit ihr geht, für einen echt geil-unterbezahlten Job. Wie dankbar seit ihr, wenn ihr zum Bullettenschubser im Schnellfress-Restaurant ausgebildet werdet, wie sehr freut ihr euch drauf Azubi ohne Übernahmechance in einem Hotel zu sein, was machen 40jr Hausfrauen nicht alles um Putzhilfe für Superreiche zu werden.

In all diesen Shows treten Arbeitssuchende als Arbeitsplatz-Gladiatoren gegeneinander an, wobei stets nur derjenige gewinnen kann, der sich für seinen potentiellen zukünftigen Arbeitsplatz am schamlosesten erniedrigen, herumschubsen oder am stärksten ausnutzen lässt. Der unsichtbare und gleichzeitig doch allgegenwärtige Sklaventreiber, der aus dem Off die Peitsche schwingt, kommentiert das Geschehen mit süffisanten Bewertungen und Erniedrigungen, deren Zynismus kaum zu überbieten ist. Während der Gewinner am Ende der jeweiligen Sendung in die verdiente Lohnsklaverei überführt wird, enden die Verlierer in der totalen Selbstverantwortung, deren hoffnungslose Lage der Sprecher dem Zuschauer mit hörbarem Genuß und kultivierter Schadenfreude präsentiert.

Kurzum: Ein Sendeformat mit Zukunft, das in der sozialen Kälte für kuscheliges Wohl sorgt, indem man sich am Leid der anderen erwärmt. Hartz4all befürwortet derartig menschenverachtende Formate, die arbeitsfaulem Gesindel vor Augen führen, dass kein Job zu schäbig, keine Erniedrigung zu entwürdigend, keine Bezahlung zu niedrig und keine Anforderungen zu hoch sind, denn nur wer arbeitet, soll auch essen!

Wie immer sind die Finanziers des Ganzen - gewöhnliche, rechts- und gesetzestreue Steuer- und Beitragszahler - die Dummen. Damit sie das nicht ewig bleiben, sollten sie sich ein Herz fassen und es genauso machen wie die Gegenseite, die Anonymität also durchbrechen und ihre Klagen nicht länger ans System richten, sondern an Personen. Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, daß er ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt. Das könnte etwas Licht ins Dunkel bringen.

Hartz4all kennt bereits den nächsten Schritt auf dem Weg zur Endlösung der Sozialstaatsfrage: Jeder Arbeitslose, jeder Rentner und jeder Student bekommt eine lustige Markierung in angesagter Trendfarbe verpasst, die es aufrechten Deutschen - gewöhnliche, rechts- und gesetzestreue Steuer- und Beitragszahler - ermöglicht, Sozialschmarotzer wie Arbeitslose, Rentner und Studenten - laut Artikel dann wohl offenbar keine gewöhnlichen, rechts- und gesetzestreuen Steuer- und Beitragszahler - auf der Straße öffentlich darauf anzusprechen, mit welchem Recht sie Sozialleistungen erhalten. Oder noch besser: wieso sie überhaupt (noch) leben. Mit voller Fahrt auf in den Sozialdarwinismus!

[via lawblog]

CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. […] Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU befasse sich derzeit mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuchs. […] Zusätzlich zu Leistungskürzungen erwägt die Union Söder zufolge noch weitere Druckmittel, um Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu zwingen.

Hartz4all liegt bereits ein Entwurf des von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe geänderten Sozialgesetzbuchs vor, dessen zentrale Änderungen hier präsentiert werden:

§1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

1. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Ungerechtigkeit und sozialer Unsicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
1. ein menschenunwürdiges Dasein zu sichern,
2. ungleiche Voraussetzungen für die unfreie Entfaltung der Persönlichkeit,
3. insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
4. obere soziale Schichten zu schützen und zu fördern,
5. den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine unter Zwang gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
6. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, zu verstärken.
2. Sozial ist, was Arbeit schafft.
3. Sämtliche sozialen Rechte, darin eingeschlossen die Menschenrechte, haben sich dem in Absatz 2 definierten Grundsatz unterzuordnen.

»Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern.« (Peer Steinbrück, SPD)

Soziale Gerechtigkeit heißt demzufolge, produktive Leistungsträger liebevoll zu umsorgen und unproduktives Humankapital in totale Eigenverantwortung zu übergeben. Hartz4all hat dieser progressiven Vision nichts hinzuzufügen und klatscht kräftig Beifall für soviel soziale Verantwortung!

Die Netzeitung bringt ein interessantes Interview mit dem Politologen Christoph Butterwegge:

Der Neoliberalismus, ursprünglich nur eine Wirtschaftstheorie, ist längst zu einer Sozialphilosophie und zur politischen Zivilreligion geworden. Er hat, unterstützt durch die Medienmacht interessierter Kreise, mittlerweile erreicht, dass Gerechtigkeit anders interpretiert wird. Sie beinhaltet kaum mehr, dass Bürger, die es sich leisten können, über den Staat die Bedürftigkeit von sozial Benachteiligten ausgleichen. Der neue, als modern geltende Gerechtigkeitsbegriff ist eher versicherungsmathematischer Natur: Jeder soll für sich selbst vorsorgen, je nach seinem persönlichen Risiko viel oder wenig dafür aufwenden müssen und schließlich das bekommen, wofür er eingezahlt hat: Leistungs- statt Bedarfsgerechtigkeit.

Und dann ist es natürlich eine Frage der Politik, wie dieser gesellschaftliche Reichtum unter den Menschen, auch zwischen den einzelnen Altersgruppen, verteilt wird. Deutschland ist ja keineswegs ärmer geworden, sondern heute reicher als je zuvor. Die vorhandenen Mittel sind nur noch ungleicher verteilt als früher - wobei die, die ohnehin schon viel haben, immer mehr vom Kuchen abbekommen.