Hartz4all

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.

Hartz4all kann sich dieser Einschätzung Wolfgang Schäubles, seines Zeichens Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), nur anschließen: Die in den für Geheimgefängnisse und Methoden spezieller Befragung genutzten Staaten nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte werden von der US-Regierung nicht nur geachtet und respektiert, sondern sogar aktiv unterstützt und genutzt. Menschenrechtsverletztende Gesetze anderer Staaten werden folglich bei der Tätigkeit der US-Geheimdienste nicht in Frage gestellt oder missachtet. Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln und daher keine Grundlage für eine Beobachtung der entsprechenden Geheimdienste.

In jüngster Zeit wird den Verfassungsschutzbehörden immer wieder von Seiten dubioser Subjekte vorgeworfen, dem Grundgesetz eher zu schaden denn es zu schützen, indem die Verfassungsschutzbehörden angeblich verfassungswidrige Kompetenzen für sich einfordern, alles und jeden überwachen möchten und auf dem Auge des von staatlicher Seite betriebenen Grundrechtsabbaus blind seien.

Anstatt die NPD am Leben zu erhalten, so der dreiste Vorwurf von Terrorismussympathisanten und Langzeitarbeitslosen, solle der Verfassungsschutz lieber unsere ehrenwerten Minister in den Innen- und Justizministerien im Auge behalten, die angeblich ohne jegliche Gewissensbisse Verfassungsbruch am laufenden Band begingen. Wie jeder politisch interessierte Mitbürger zweifellos weiß, sind diese Behauptungen haltlos und stellen perfide Propaganda extremistischer Kräfte dar.

Hartz4all liegt nun exklusiv ein internes Dokument des Verfassungsschutzes vor, das dem Verfassungsschutz und allen Regierungsangehörigen von Bund und Ländern eine uneingeschränkte verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Wer entgegen dieser offiziellen Bescheinigung weiterhin an der Verfassungstreue von Regierungsangehörigen oder sonstigen staatlichen Bediensteten zweifelt, ist als Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu betrachten und umgehend der nächstgelegenen Meldestelle des Ministeriums für Wahrheit, Frieden und Freiheit zu melden!

Online-Durchsuchungen, das ultimative Mittel zur Bekämpfung und Beendigung sämtlicher Verbrechen außer Grundrechtsmissachtung, hat das Verfassungsgericht unter Auflagen endlich erlaubt. Im Hartz4all-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte, um endlich freie Hand bei der Verbrechensbekämpfung zu haben.

Hartz4all: Nach langem Streit hat das Verfassungsgericht nun über die Online-Durchsuchung entschieden, sie aber zugunsten des internationalen Terrorismus eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage?

Ziercke: Ich begrüße die Entscheidung. Den Strafverfolgungsbehörden wird endlich ein Instrument zugestanden, mit dem sie nicht umgehen können, um ein Medium zu überwachen, das sie nicht verstehen. Das Urteil ist eine Anpassung der Fahndungstechnik an das Zeitalter des Internets. Jeder ist heutzutage online. Ich selbst habe mir gestern in einem Fachgeschäft ein Internet gekauft.

Nun sind wir gefordert, sensibel zu agieren und genau abzuwägen, ob die Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist. In der Regel ist sie das meistens, weil Grundrechte verhältnismäßig irrelevant sind. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass es eine massenhafte Ausforschung von Computern der Bürger geben soll. Eine Schleppnetzfahndung oder vergleichbares wollten wir jedoch nie. Wir wollen ein Treibnetz.

Hartz4all: Das Gericht hat hohe Hürden aufgestellt - vor allem muss es eine konkrete Gefährdung geben.

Ziercke: Den Begriff der konkreten Gefahr kennen wir aus den Polizeigesetzen der Länder. Er besagt, dass irgendjemand zu irgendeinem Zeitpunkt möglicherweise irgendeine Gefahr für irgendjemanden oder irgendetwas darstellen könnte. An dieser Stelle sehe ich die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Hinweisen auf geplante terroristische Anschläge nicht in Begründungsnot.

Hartz4all: Wie konkret muss ein solcher Verdacht aussehen?

Ziercke: Denken Sie an ein Szenario eines in Deutschland lebenden Islamisten, der in seinem abgeschotteten Umfeld über Anschläge redet, konspirativ Sprengstoff beschafft oder Anschlagsziele auskundschaftet, denken Sie an den Studenten, der seine Emails konspirativ verschlüsselt verschickt, denken Sie an den Wissenschaftler, der in Suchmaschinen nach gefährlichen Begriffen sucht, denken Sie an den Touristen, der Fotos von potentiellen Anschlagszielen anfertigt oder U-Bahn-Schächte fotografiert, denken Sie an Falschparker, an Briefmarkensammler, an Clowns, an kleine Kinder, die mit Katzenbabys spielen.

Hartz4all: Wie zum Beispiel auch die Sauerland-Zelle, die im vergangenen Jahr aufflog?

Ziercke: Die Kommunikation der Tatverdächtigen erfolgte hochkonspirativ, oftmals durch den gegenseitigen Zugriff auf E-Mails im Entwurfsstadium. Genau die auf diesem Wege ausgetauschten Informationen hätten uns helfen können, das bestehende Netzwerk schneller aufzuhellen.

Hartz4all: Aber Sie verfügten offenbar schon seit längerer Zeit über Informationen zu dieser Terrorzelle und konnten sie letztenendes ohne Hilfe einer Onlinedurchsuchung aufdecken?

Ziercke: Richtig.

Hartz4all: Inwiefern hätte Ihnen in diesem Fall eine Online-Durchsuchung geholfen?

Ziercke: Gar nicht.

Hartz4all: Sie sagten jedoch gerade, dieser Fall sei ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung der Online-Durchsuchung.

Ziercke: Richtig.

Hartz4all: Obwohl sie nicht geholfen hätte?

Ziercke: Richtig. Sehen Sie mal, dies ist Chewbacca. Chewbacca ist ein Wookiee vom Planeten Kashyyyk, aber Chewbacca lebt auf dem Planeten Endor. Denken Sie darüber nach. Es ergibt keinen Sinn! Warum sollte ein Wookiee - ein zwei Meter großer Wookiee - auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks? Es ergibt keinen Sinn! Aber Sie müssen sich ernsthaft fragen: Was hat das alles mit der Online-Durchsuchung zu tun? Gar nichts. Verstehen Sie, es hat nichts mit der Online-Durchsuchung zu tun. Es ergibt keinen Sinn! Nichts von alledem ergibt einen Sinn. Wenn Chewbacca auf Endor lebt, muss die Online-Durchsuchung erlaubt werden!

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Hartz4all wünscht all seinen Lesern ein frohes, mittels Zeitmaschine der Bundesregierung herbeilegisliertes Jahr 1984.

Als besonderen Service bietet Ihnen Hartz4all gute Vorsätze für das nächste Jahr (Mehrfachauswahl möglich):

• Nachbarn bespitzeln
• Unliebsame Mitmenschen wegen konspirativen Verhaltens und/oder Filesharing anzeigen
• Falschparker über 110 melden
• Bettlern in der Fußgängerzone den weisen sozialdemokratischen Rat "Wasch und rasier dich mal, du fauler Sozialschmarotzer, und such dir eine Arbeit" mit auf den Weg geben
• Größtmögliche Stückzahl frischen Humankapitals für Deutschlands Zukunft zeugen
• Treueeid auf den Größten Innenminister aller Zeiten (GröIaZ) schwören
• Nicht-kaukasisch aussehende Menschen wegen wahrscheinlicher Verbindung zu al Qaida meiden
• Möglichst viele persönliche Daten und private Bilder in so genannten Social Network Sites einpflegen, um totale Transparenz zu gewährleisten
• Die von Terrorismussympathisanten herbeifantasierten "individuellen Freiheiten" dem großen Ganzen opfern
• Nicht denken, kritisieren oder hinterfragen!

Hartz4all ist schockiert: Immer wieder müssen Agenten des Hartz4all-Sicherheitsdienstes in Hetzartikeln diverser Schundblätter oder Schundblogs, die leider noch nicht verboten wurden, diffamierende Äußerungen über die geplanten oder bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen dieser Regierung lesen. So wird beispielsweise der momentane Zustand in diesem Land mit dem Überwachungshorror der ehemaligen DDR verglichen. Ein Skandal!

Eine umfangreiche Recherche fördert nun aufklärend die folgenden unmissverständlichen Fakten zu Tage:

Während in der ehemaligen DDR Wohnungen politischer Gegner verwanzt, Geruchsproben genommen, kritische Bands überwacht und auch Tageszeitungen Ziel der allgemeinen Überwachung wurden, Reiseverbote verhängt, normale Bürger von staatlicher Seite willkürlich schikaniert und konspiratives Verhalten all denen unterstellt wurde, die das bisschen Privatsphäre, das ihnen noch blieb, schützen wollten, also sämtliche Freiheitsrechte der Bürger vonseiten des Staates grob infragegestellt, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt sowie die Unschuldsvermutung aufgehoben und durch Generalüberwachung ersetzt wurde, ist klar zu erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts mit diesem Überwachungsterror Vergleichbares existiert.

Hartz4all verbittet sich daher Vergleiche der paradiesischen Zustände in diesem freiheitlich-demokratischen Staat mit dem Unrechts- und Überwachungsregime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Niemand hat die Absicht, die Bevölkerung zu überwachen!

Hartz4all unterstützt mit Stolz das von der Zenzizenzizenzic Armee Fraktion in Kooperation mit der ZAF-Fernuniversität des Terrors initiierte ZAF-Terrorcamp:

Spannende Anschlagsplanungen im Gelände und per Internet, gemütliche Bombenexplosionen, packende Schiessereien, geheimnisvolle Nachtwanderungen, mitreißende Beobachtungen und Beschattungen, Wissensunterricht für Terrorabzeichen, wie die kleine und große Guillotine und jede Menge Spaß: Dies alles und noch viel mehr erwartet Sie im einzigartigen ZAF-Terrorcamp.

ZAF-Terrorcamp

annalist, die Lebensgefährtin von Andrej H., dem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) vorgeworfen wird, berichtet in ihrem Blog ausführlich über die kompetent durchgeführten, professionell durchdachten und technisch versierten Überwachungsmaßnahmen des BKA, in deren Fokus sie aufgrund der Anschuldigung geraten ist.

Zwei Stunden später stand Andrej beladen mit Taschen und Tüten und zwei Aktenordnern vor dem Besuchereingang des Knasts. Seine Eltern waren auch da. Als die Wiedersehensfreude etwas abgeflaut war und wir uns auf den Weg machen wollten, zog seine Mutter einen kleinen schwarzen Beutel (!) aus der Tasche, den sie Andrej gab, damt der die beiden Ordner - Ermittlungsakten, die ihm endlich ausgehändigt worden waren, damit er sich auf den für zwei Tage später terminierten Haftprüfungstermin vorbereiten konnte - besser transportieren konnte. (...)

Am nächsten Tag fand ein an sich sehr banales Telefonat zwischen Andrej und seiner Mutter statt, in dem beide verabredeten, dass seine Eltern am folgenden Sonntag zum Kaffee kommen wollten, um den Nachmittag mit EnkelInnen und Großeltern zu verbringen. Dann fiel der historische Satz. Andrejs Mutter, im Überwacht-werden noch ungeübt, sagte: "Und dann würde ich auch gern mal über den Inhalt des schwarzen Beutels sprechen." Also darüber, was Andrej bis dahin über die Ermittlungsakten wusste. Das Resultat: am Sonntag nachmittag klingelt es an der Tür, das BKA steht davor und will "Beweismaterial sicherstellen": den schwarzen Beutel. (...)

Wir konnten es nicht recht glauben, mussten lachen und haben dann anstandslos den schwarzen Beutel ausgehändigt. Pro Forma, damit es auch eine richtige Durchsuchung ist, mussten die beiden begleitenden Beamtinnen noch in einen alten Kaminschacht gucken. Als ich sie dabei fragte, ob gleich wer ein Schild hochhält, auf dem 'Vorsicht, versteckte Kamera' steht, haben die beiden etwas gequält gelächelt.

Mehr dazu auch bei Telepolis:

• Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe
• "Gentrification" und "Prekarisierung"
• "Beweisnot der Ermittlungsbehörden"
• Büchner und ein schwarzer Beutel

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Registrierungspflicht bei dem Verkauf von bestimmten Chemikalien vorgeschlagen, die zum Bombenbau geeignet sind. »Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich«, sagte Zypries am Sonntag im Deutschlandfunk.

Hartz4all hält diesen Vorschlag für inkonsequent, undurchdacht, gefährlich und dem Terrorismus in die Hände spielend. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wäre es für die Sicherheit Deutschlands laut Expertenaussagen weitaus angebrachter, konsequent jene Rohstoffe zu verbieten, die für die Herstellung von Atomwaffen herangezogen werden können: Atome. Wer Atome einführt, vertreibt oder kauft, sollte in Zukunft in einer Gefährderdatei registriert werden. Denn nur totale Sicherheit ist echte Sicherheit!

Wie wiederholt und vehement von Innenministern, Unionspolitikern und anderweitigen Paranoia-Experten angeprangert, haben sich in Deutschland gefährliche Parallelgesellschaften gebildet:

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar - und auch noch mächtig stolz darauf.

Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören.

[via ZAF]

Bayerns Innenminister Günther Beckstein gab nicht nur WELT ONLINE ein Interview, sondern sprach auch mit Hartz4all über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland:

Hartz4all: Herr Minister, müssen Konvertiten stärker überwacht werden?

Beckstein: Konvertiten spielen im islamistischen Terrorismus eine erhebliche Rolle. Schwierig ist allerdings, dass es keine Mitteilungen darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert. Ich schlage daher vor, eine bundesweit totalerfassende Datenbank einzurichten, in der die Religionszugehörigkeit jedes Bundesbürgers und jedes Ausländers, ob nun per Visum in Deutschland oder als Tourist, zu erfassen ist. Weiterhin halte ich es für angebracht, Übertritte zu falschen Religionen, also zu allen nicht-christlichen Religionen per Gesetz meldepflichtig zu gestalten. So wissen wir sofort, wer vom einzig wahren Glauben abkehrt und somit zum Gefährder wird.

Hartz4all: Ist der Staat zu tolerant?

Beckstein: Der Rechtsstaat ist außerordentlich großzügig auch gegenüber Leuten, die nicht viel vom Rechtsstaat halten. Es ist beispielsweise möglich, Innenminister eines solchen Staates oder eines seiner Bundesländer zu werden, ohne das Grundgesetz je gelesen zu haben noch es zu achten. Soviel Toleranz muss sein.

Hartz4all: Deutsche Islamisten machen in Pauschalhotels Terrorausbildung, indem sie beispielsweise Liegestühle mit Handtüchern reservieren, um bei uns Anschläge zu verüben. Lässt sich die Wiedereinreise unterbinden?

Beckstein: Bei deutschen Staatsangehörigen geht das nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Ich halte mich da an die Tradition meiner historischen Vorgänger: Wer Islamist ist, bestimmen wir. Einfacher und wesentlich sicherer wäre es natürlich, jegliche Einbürgerung komplett zu unterbinden. Daran arbeiten wir.

Hartz4all: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?

Beckstein: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir nennen diese Lag... - Verzeihung - Kommunen Happy Camps. Sie befinden sich auf Boden, der nicht zum deutschen Staatsgebiet gehört, um den Einsatz spezieller Verhörmethoden zu ermöglichen.

Hartz4all: Bisher kämpft vor allem Großbritannien mit islamistischen Terroristen, die im Heimatland aufgewachsen sind. Wurde dieses Phänomen bei uns unterschätzt?

Beckstein: Die "home grown terrorists» sind auch bei uns ein großes Thema. Wir werden zunehmend durch Terroristen aus dem eigenen Land bedroht. Sie sind gut angepasst, sprechen die Landessprache und bekleiden Ministerposten.

Hartz4all: Herr Beckstein, vielen Dank für das fiktive Gespräch. Ihre weisen Visionen lassen uns von einer goldenen Zukunft träumen.