Hartz4all

Die einzige perfekte Abwehrmaßnahme gegen Terrorismus ist, sich nicht terrorisieren zu lassen. Stellen Sie sich eine Sekunde lang vor, den britischen Verdächtigen wäre es gelungen, zehn Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Danach gäbe es ein Chaos auf den Flughäfen, Verbote von Handgepäck und Politiker, die ein hartes Durchgreifen fordern. Das ist exakt das gleiche, was wir jetzt erleben. Je mehr wir uns von solchen Terrorszenarien terrorisieren lassen, desto mehr spielen wir Terroristen in die Hände.

Unter dem fröhlichen Motto “Die Welt zu Gast bei paranoiden Überwachungsfanatikern” findet in diesem Jahr die Fußball-WM in Deutschland statt. Doch Sicherheitsexperten warnen:

Die Koordinatenangaben im Programm Google Earth stellen nach Ansicht des Sicherheitsexperten Klaus Dieter Matschke ein Sicherheitsrisiko für die Fußball-WM in Deutschland dar. […] Mit der Genauigkeit von Google Earth würden terroristischen Gruppen exakte Zielkoordinaten für etwaige Raketenangriffe geliefert, warnt Matschke.

Hartz4all liegen bisher unter Verschluss gehaltene Informationen vor, denen zufolge aufgrund der extrem hohen Terrorgefahr die Austragungen der WM-Spiele zu geheimen Uhrzeiten an geheimen Orten für Zuschauer gesperrt abgehalten werden sollen, um Anschläge zu verhindern. Als mögliche Spielorte werden unter anderem verlassene Minenschächte, Hochseeplattformen und von NATO-Partnern zur Verfügung gestellte Flugzeugträger genannt.

Hartz4all-Sicherheitsexperten befürworten außerdem die folgenden Maßnahmen zur Sicherung der Fußball-WM:

1. Grundsätzlicher, uneingeschränkter Einsatz der Bundeswehr.
2. Jeder Person, die sich zum Zeitpunkt der WM-Austragung auf deutschem Gebiet befindet, ist ein aktiver RFID-Chip mit eindeutiger Identifikations-Nummer einzupflanzen.
3. Kommunikationsdaten, d.h. auch Kommunikationsinhalte, sind vollständig aufzuzeichnen.
4. Zur Abschirmung vor biologischen Bedrohungen wie beispielsweise der Vogelgrippe, die von Terroristen gezielt eingesetzt werden könnte, sind sämtliche Vögel im Luftraum Deutschlands umgehend zu töten, um im Anschluß eine Sicherheitskuppel über Deutschland zu errichten.
5. Ziviler Flugverkehr über Deutschland ist komplett einzustellen. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme werden die NATO-Partner AWACS-Unterstützung bereitstellen. Bedrohungen von außen sind dank der in Punkt 4 erwähnten Kuppel unmöglich.
6. Das gesamte Bundesgebiet ist durch eine zusätzliche Mauer entlang der Grenze zu schützen.
7. PKW- und LKW-Verkehr ist zu jeder Zeit zu verbieten und sollte mit allen Mitteln unterbunden werden. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme werden die NATO-Partner JSTARS-Unterstützung bereitstellen.
8. Der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel ist aufgrund der hohen Terrorgefahr und der potentiellen Attraktivität dieser Ziele ausnahmslos auszusetzen.
9. Innerhalb eines Sicherheitsradius von 500km um jeden Veranstaltungsort sind Mülleimer, Briefkästen, Kanalisationssysteme, Häuser und andere Versteckmöglichkeiten für Waffen, Bomben oder Terroristen vollständig zu entfernen.
10. Fußball-Fans sind zu jeder Zeit an Armen und Beinen zu fixieren, um Übergriffe und Terroranschläge verkleideter Terroristen zu verhindern.
11. Zum Schutz vor seegestützten Raketenangriffen sind Nord- und Ostsee während der WM mittels leistungsstarker Pumpen vollständig zu entleeren.
12. Menschen arabischer Erscheinung sind umgehend auszuweisen. Diese Maßnahme gilt auch für Terrorzellen in Form so genannter Fußballmannschaften.
13. Das Internet als Fernuniversität der Gewalt ist abzuschalten.

Hartz4all ruft auf: Bitte unterstützen Sie als sicherheitsliebender Bürger die genannten Vorhaben, indem Sie ein WM-Ticket kaufen.

Wer selbst Sicherheitsexperte werden möchte, sollte sich bis spätestens Juli für den Studiengang Sicherheitsexperte (Abschluss: Bachelor/Master of Security) an der Paranoia-Universität Bielefeld einschreiben. Ein Baumschulabschluss wird vorausgesetzt.

Ein großer Tag für die Freiheit!

Unzählige Terrorismussympathisanten, so genannte Bürgerrechtler und paranoide Datenschützer hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, zeitlich begrenzte Einschränkungen der Bürgerrechte, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung erlassen wurden, könnten, wenn sie einmal eingeführt sind, leicht zum Dauerzustand mutieren.

Eine Gefahr, die jeglicher Grundlage entbehrt und wieder einmal beweist, wie fernab jeglicher Realität sich Terrorismussympathisanten, so genannte Bürgerrechtler und paranoide Datenschützer bewegen:

Am Donnerstag billigte nun der Senat mit großer Mehrheit die Verlängerung des so genannten Patriot Act. Von den 16 auslaufenden Bestimmungen sollen nun 14 unbefristet gelten. Die restlichen zwei sind zunächst auf vier Jahre befristet.

Das Abstimmungsergebnis zeigt überdeutlich: Niemand hat die Absicht, Freiheitsrechte abzuschaffen, denn nur ein geringer, geradezu vernachlässigbarer Bruchteil des auslaufenden Patriot Acts, nämlich gerade einmal 14 von 16 Bestimmungen, wurde unbefristet übernommen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wem Sie wirklich vertrauen können: Ihrer Regierung! Nehmen Sie sich vor der Propaganda so genannter Bürgerrechtler und paranoider Datenschützer in Acht!

Lesen Sie dazu: Der internationale Datenschutzexperte Erich Mielke beantwortet gegenüber Hartz4all Fragen zur zunehmenden Überwachung.

Ist Greenpeace eine internationale Terrororganisation? In Dänemark ist eine Anti-Genmais-Aktion der Umweltschutzorganisation jetzt jedenfalls bestraft worden - per Gesetz, das infolge des Antiterrorkampf erlassen wurde. “Das ist ein widersinniger Vorgang”, kritisiert Lennart Daléus, Chef von Greenpeace Skandinavien: “Wenn Greenpeace von einer Gesetzgebung getroffen wird, mit der man den internationalen Terrorismus bekämpfen wollte, kann jeder zivile Ungehorsam bestraft werden.”

Dänemark wird kein Einzelfall bleiben. Den Rahmen für die Antiterrorgesetzgebung hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgegeben. Er enthält so weit reichende Definitionen, dass in den meisten Ländern das Ausrollen von Plakaten an Fassaden unter den Terrorbegriff fallen kann.

Hartz4all schimpft: Richtig so! Ziviler Ungehorsam, Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen und das Vertreten einer anderen als der herrschenden Meinung sind zweifellos terroristische Aktivitäten, die umgehend zu verbieten sind! Die eingeführte Kollektivverantwortung, die Greenpeace als Organisation “für die Aktionen aller MitgliederInnen und bloßer SympathisantInnen verantwortlich” macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Hoch auf die aufgeklärte EU, Bastion der Freiheit!

[via ZAF]

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat vor einigen Tagen damit gedroht, unter Umständen Atomwaffen als Antwort auf terroristische Aktivitäten einzusetzen.

Hartz4all, von Atomkrieg stets begeistert, hatte Gelegenheit, Präsident Chirac einige Fragen zu stellen:

Hartz4all: Herr Chirac, Sie…

Chirac: Wir haben auch Atomwaffen!

Hartz4all: … sind Präsident Frankreichs.

Chirac: Ein Land mit Atomwaffen!

Hartz4all: Genau diese sind momentan Gesprächsthema, nachdem Sie gedroht hatten, Massenvernichtungswaffen gegenüber Terroristen einzusetzen.

Chirac: Jawohl. Auslöschen! Booooooom! Mit Atomwaffen.

Hartz4all: Ich darf Sie zitieren: “Die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen, müssen verstehen, dass sie sich einer festen und angepassten Antwort unserer Seite aussetzen würden. Diese Antwort kann konventionell sein; sie kann auch anderer Natur sein.”

Chirac: Korrekt, denn wir verfügen über Atomwaffen! A-t-o-m-w-a-f-f-e-n.

Hartz4all: Offen für Interpretationen ist außerdem eine weitere Aussage ihrerseits, die da lautet: “Die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung der verbündeten Länder gehören unter anderen zu den Interessen, die es zu schützen gilt. (…) Es obliegt dem Präsidenten der Republik, das Ausmaß und die möglichen Folgen einer Bedrohung oder einer unerträglichen Erpressung gegen seine Interessen einzuschätzen.” Was genau ist damit gemeint?

Chirac: Nun, die Sache liegt auf der Hand. Die strategische Versorgung wird beispielsweise durch Formen des Terrorismus bedroht, die allgemein als ‘Streik’ bekannt sind. Diese Streiks stellen, da wird mir wohl jeder zustimmen müssen, eine unerträgliche Erpressung gegen unsere staatlichen Interessen dar.

Hartz4all: Streikende Arbeiter sind Terroristen?

Chirac: Aber sicher! Wir sind in der EU sehr bemüht, diese Form des Terrorismus zu bekämpfen. Sollten irgendwann in naher Zukunft wieder einmal irgendwelche Verrückten auf die Idee kommen, in Paris zu streiken oder Krawalle zu veranstalten, werden sie sich noch wundern…

Hartz4all: Sie würden Atomwaffen über Paris einsetzen?

Chirac: Ohne zu zögern, wenn es erforderlich sein sollte. Denn wir verfügen über Atomwaffen! Diese Terroristen verstehen doch keine andere Sprache.

Hartz4all: Sie betonen immer und immer wieder dezidiert, dass Sie über Atomwaffen verfügen. Einige Kritiker meinen deshalb, Frankreich wolle sich bloß internationales Gehör verschaffen, indem Sie sich lauthals auf die Brust klopfen.

Chirac: Dummes Geschwätz! Wo wohnen diese Leute? Einige Mirages werden sie sicherlich zur Vernunft bringen, denn wie Sie wissen, verfügen wir über Atomwaffen…

Hartz4all: Herr Chirac, vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Susanne Osthoff, die im Irak vor gut einer Woche aus der Geiselhaft entlassene Deutsche, will zurück in den Irak. [...] Unterdessen appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Osthoff, nicht in den Irak zurückzukehren. »Nach intensiven Anstrengungen vieler Beteiligter über drei Wochen, die schließlich zu ihrer Freilassung führten, hätte ich wenig Verständnis, wenn Frau Osthoff sich erneut in eine Gefahrensituation begeben würde«, sagte er am Montag in Berlin.

Die absolut eindeutige Weigerung Osthoffs, sich nicht heim ins Reich holen zu lassen, stößt vereinzelt auf großes Unverständnis, da sich die umfangreichen Anstrengungen zu ihrer Freilassung als sehr zeit- und kostenintensiv erwiesen haben. Laut Informationen, die Hartz4all vorliegen, wurde als Reaktion auf Osthoffs Andeutungen bereits bei den irakischen Entführern angefragt, ob eventuell die Möglichkeit bestünde, ein 14-tägiges Rückgaberecht in Anspruch zu nehmen.

Auch CDU-Superexperte Eckart “Ecki” von Klaeden kritisierte Osthoffs Verhalten:

Frau Osthoff ist eine Gefahr für sich und andere, wenn sie ihre Tätigkeit im Irak fortsetzt. Eine terroristische Geiselnahme bringt nämlich nicht nur für die Geisel, sondern auch für diejenigen, die verpflichtet sind, sie zu retten, erhebliche Gefahren mit sich.

Man schlägt daher als Lösung für derartige Situationen vor, in Zukunft nicht genehme deutsche Entführungsopfer per Eilverfahren auszubürgern, um so der Verpflichtung zur Rettung aus dem Weg zu gehen.

Quelle: The Propaganda Remix Project by Micah Wright

Endlich ist es offiziell:

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen.

Mit dieser visionären Entscheidung wird die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern vor internationalem Terrorismus nachhaltig gewährleistet.

Hartz4all sprach daher mit einem Datenschutzexperten:

Hartz4all: Herr Mielke, Sie sind international anerkannter Experte für Datenschutz...

Erich Mielke: Das ist richtig. Ich denke, meine jahrzehntelange Erfahrung spricht für sich.

Hartz4all: Was sagen Sie zu diesem Abstimmungsergebnis?

Erich Mielke: Vorzüglich, einfach vorzüglich. Das Ergebnis beweist eindeutig die geistige Reife des Parlaments, das offenkundig dazu bereit ist, im Sinne des EU-Rats für die 450 Millionen unreifen Bürger zu entscheiden.

Hartz4all: Skeptiker leugnen, dass derartige Überwachungsmaßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten können...

Erich Mielke: Zunächst einmal: Es sind keine Überwachungsmaßnahmen, es sind Sicherheitsmaßnahmen! Die EU-Bürger werden nicht überwacht, es wird vielmehr ihre Sicherheit gewährleistet. Selbstverständlich werden diese Sicherheitsmaßnahmen uns besser vor dem internationalen Terrorismus schützen können, betrachten Sie doch nur einmal die Statistik: Seit die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen wurde, ist kein einziger Terroranschlag auf europäischem Gebiet verübt worden. Die psychologische Komponente arbeitet also bereits.

Hartz4all: Aber ist es nicht falsch, 450 Millionen EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen?

Erich Mielke: Noch einmal: Es handelt sich nicht um Überwachung, sondern um Gewährleistung von Sicherheit! Sehen Sie, die EU ist derart fürsorglich um die Sicherheit ihrer Bürger bemüht, dass sie sie alle individuell schützen möchte. Ich habe mit diesem Prinzip bei meiner ehemaligen Arbeitsstelle gute Erfahrung gesammelt. Wie ich, so liebt auch die EU... sie liebt doch alle... alle Menschen! Na sie liebt doch... sie setzt sich doch dafür ein.

Hartz4all: Nennen Sie uns diesbezüglich kurz einige konkrete Vorteile der Vorratsdatenspeicherung.

Erich Mielke: Das ist unnötig.

Hartz4all: Aber beispielsweise Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete, die »hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen«würden nicht mehr Sicherheit schaffen. Wie stehen Sie dazu?

Erich Mielke: Leeres Geschwätz. Die durch diese Maßnahme gewährleistete Erhöhung der Sicherheit ist sogar derart evident und offensichtlich, dass nicht näher darauf eingegangen werden muss. Wer sie nicht sieht, will sie wahrscheinlich nicht sehen.

Hartz4all: Fakten oder Statistiken könnten allerdings helfen, Skeptiker zu überzeugen.

Erich Mielke: Firlefanz. Es geht hier nicht um eine Frage der Fakten, sondern um eine Frage des Glaubens und der Ideologie. Wer nicht für uns und unsere Sicherheitsmaßnahmen ist, ist gegen uns und unterstützt den internationalen Terrorismus!

Hartz4all: Kritiker und so genannte Datenschützer verweisen oft auf »1984«, Schundliteratur des Paranoikers George Orwell.

Erich Mielke: Das ist absoluter Schwachsinn. Diese Leute unterstützen mit ihrer Kritik an sinnvollen Über... - entschuldigen Sie - an sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen den internationalen Terrorismus! Ein Vergleich mit »1984« ist haltlos: Wir haben nun fast schon das Jahr 2006 und diese Leute faseln etwas von 1984. Das sind 22 Jahre Unterschied!

Hartz4all: Wolfgang Schäuble erklärte, die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen.

Erich Mielke: Das ist korrekt. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Nur so kann der internationale Terrorismus bekämpft werden. Leisten auch Sie Ihren Beitrag!

Hartz4all: Es gibt Bedenken, die Daten könnten, wenn sie einmal vorliegen, weitgehende Verwendung finden. Der Datenschützer Peter Zimmermann etwa warf ein: »Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können.«

Erich Mielke: Ich bitte Sie. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Betrachten Sie das Beispiel LKW-Maut: Terrorismussympathisanten hatten auch hier befürchtet, die ach so böse “Überwachungstechnologie” könne, wenn sie einmal da sei, auch für anderweitige Zwecke Verwendung finden. Was ist geschehen? Nichts! Niemand hat die Absicht, Maut-Daten zur Überwachung einzusetzen! Da sehen Sie es: Die so genannten Datenschützer reden vollkommen an der Realität vorbei.

Hartz4all: Zum Abschluss des Interviews ein Zitat Serdar Somuncus: »Terror, das ist sehr variabel. Ich hab’ manchmal das Gefühl, Terror ist immer das, was man gerade gebrauchen kann, um seine Handlung zu legitimieren, die außerhalb des Gesetzes liegt.« Ihre Stellungnahme?

Erich Mielke: Der internationale Terrorismus bedroht uns alle. Täglich. Überall. Lassen Sie sich nicht von naiven Gutmenschen einreden, die Gefahr sei gar nicht so groß, wie ständig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr ist noch viel größer! Terroristen könnten jederzeit eine Atomwaffe in Ihrem Wohnzimmer zünden! Wir müssen nun alle den Gürtel enger schnallen, unsere Nachbarn überwachen, unsere Freiheit einschränken und die Menschenrechte mal schöne Theorie sein lassen, denn der internationale Terrorismus bedroht uns!
Mein Appell daher: Vertrauen Sie Ihrer Regierung, denn nur sie weiß, was für Sie das Richtige ist. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Hartz4all: Herr Mielke, vielen Dank für das fiktive Gespräch.