Hartz4all

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.

Hartz4all kann sich dieser Einschätzung Wolfgang Schäubles, seines Zeichens Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), nur anschließen: Die in den für Geheimgefängnisse und Methoden spezieller Befragung genutzten Staaten nicht vorhandenen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte werden von der US-Regierung nicht nur geachtet und respektiert, sondern sogar aktiv unterstützt und genutzt. Menschenrechtsverletztende Gesetze anderer Staaten werden folglich bei der Tätigkeit der US-Geheimdienste nicht in Frage gestellt oder missachtet. Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln und daher keine Grundlage für eine Beobachtung der entsprechenden Geheimdienste.

Während sich der vor einem Monat bekannt gewordene Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom weiter ausweitet, fordern Kriminalbeamte eine zentrale Datenbank zur Speicherung von Verbindungsdaten, deren Hintergründe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Größter Verfassungsschützer aller Zeiten (GröVaZ), in einem Gespräch mit Hartz4all erläutert:

Hartz4all: Herr Minister Schäuble, der kürzlich bekannt gewordene Bespitzelungsskandal der Deutschen Telekom führt eindringlich vor Augen, wie gespeicherte Verbindungsdaten missbraucht werden können. Ein Grund, die staatliche Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben kritisch zu hinterfragen?

Schäuble: Keineswegs. Hier hat ein privates Unternehmen die von ihm selbst erhobenen Daten missbräuchlich verwendet und sich dabei erwischen lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und ich plädieren daher dafür, derartige Daten in Zukunft nicht mehr bei den erhebenden Unternehmen zu speichern, sondern in einer staatlichen Zentraldatenbank. Dort sind die Daten vor Missbrauch von privater Seite geschützt. Lassen Sie mich meinen Kollegen Klaus Jansen zitieren: Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind.

Hartz4all: Besteht nicht dennoch die Möglichkeit des Missbrauchs durch staatliche Akteure, Ermittlungsbeamte oder sonstige Zugriffsberechtigte?

Schäuble: Allein für diese Frage könnte ich Sie in einem Geheimgefängnis im außer-europäischen Ausland internieren lassen! Auf staatlicher Ebene gab es nie Missbrauch, gibt es keinen Missbrauch und wird es nie Missbrauch geben. Die gesamte staatliche Überwachung geschieht doch zum Schutz und Wohl der Bürger. Denken Sie nur an den Aufwand und die Kosten, die diese Maßnahmen verursachen. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass der Staat seine Bürger liebt, dass die Regierung ihre Bürger liebt, dass ich alle Bürger liebe? Ich muss mich hier ganz ausdrücklich wiederholen: Auf staatlicher Ebene kann es per Definition keinen Missbrauch geben, denn der Staat selbst definiert, was Missbrauch ist.

Hartz4all: Bei der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise werden zwar keine Kommunikationsinhalte gespeichert, doch veranschaulicht der aktuelle Überwachungsskandal sehr deutlich, dass auch reine Verkehrs- oder Verbindungsdaten äußerst aussagekräftige Informationen über die Zielpersonen liefern. Wasser auf die Mühlen so genannter Datenschützer, die sich gegen derartige Überwachungsmaßnahmen aussprechen?

Schäuble: Ach, diese so genannten Datenschützer, die ich allesamt für Terrorismussympathisanten halte, sollten besser aufpassen, was sie sagen, wenn sie sich weiterhin im freiheitlich-demokratischen Raum bewegen wollen!

Hartz4all: Diese Datenschützer weisen unter anderem darauf hin, dass im Zentrum der Aufmerksamkeit nicht die Frage stehen sollte, an welchem Ort die Daten gespeichert werden, sondern die Tatsache als solche, überhaupt Daten zu speichern, was zu Missbrauch anrege. Ihr Argument lautet: Daten, die vorliegen, können missbraucht werden, während Daten, die erst gar nicht gespeichert werden, auch keinem Missbrauch zum Opfer fallen können. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

Beim zweiten Mal wird alles besser.

Schäuble: Das ist grundsätzlich falsch. Je mehr Daten wir speichern, desto mehr Daten können und müssen wir vor dem Bürger schützen. Das bedeutet, je mehr Daten wir haben, desto mehr Datenschutz besteht. Haben wir gar keine Daten, besteht auch kein Datenschutz, da es ja keine Daten gibt, die zu schützen wären. Dieser Sachverhalt ist so einfach, dass sogar Sozialdemokraten ihn verstehen. Wir müssen also möglichst viele Daten sammeln, im Idealfall alle, um Datenmissbrauch durch Dritte vorzubeugen. Deshalb möchten wir die anfallenden Daten in einer zentralen Datenbank speichern, da die momentane Praxis ungenügend ist.

Hartz4all: Klaus Jansen sagte dazu, die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffne Missbrauch Tür und Tor.

Schäuble: Eben. Aber es ist ein schmales Tor, sehr klein, kaum jemand passt hindurch, außerdem steht ein Türsteher davor. Unser Tor wäre viel größer, rund um die Uhr geöffnet und hat keine Einlasskontrolle.

Hartz4all: Heißt das, eine staatliche Zentraldatenbank wäre noch missbrauchsanfälliger? Widersprechen Sie sich da nicht gerade?

Schäuble: Da es auf Seite der staatlichen Akteure, der Ermittlungsbeamten und so weiter keinen Missbrauch geben kann, wie ich bereits versucht habe Ihnen zu erklären, brauchen wir auch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen bei der Speicherung. Eine solche Zentralspeicherung würde es uns allerdings ermöglichen, endlich ohne große bürokratische Hürden automatisiert das angesammelte Datenmaterial zu durchsuchen, allgemeine Profile als auch Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu erstellen oder Verdachtsmomente für Hausdurchsuchungen ausfindig zu machen. Dies alles steigert die Sicherheit jedes rechtschaffenen Bürgers. Neben den Kommunikationsdaten sollen zukünftig in Zusammenarbeit mit Banken, Vermietern, Auskunfteien, Tankstellen, Schulen, Universitäten, privaten Unternehmen und dem Finanzamt alle anfallenden Daten eines Bürgers, von den Payback-Punkten bis zu seinen Finanztransaktionen, unter dessen eindeutiger Steuernummer zentral gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen auch die Daten aus dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) und der elektronischen Gesundheitskarte in die Zentraldatenbank integriert werden. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn es um Fragen der Überwachung geht, sind wir wesentlich besser als diese privaten Stümper. Überwachung ist also nur schlecht, wenn sie von den Falschen durchgeführt wird.

Hartz4all: “Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird”, nannte das Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach.

Schäuble: Da kann ich ihm guten Gewissens uneingeschränkt zustimmen. Wir als staatliche Überwachungs- und Sicherheitsbehörden können uns die rechtsstaatlichen Anforderungen und Regelungen, also Gesetze, die wir haben wollen, ganz einfach selbst erschaffen - die Telekom oder andere Telekommunikationsunternehmen können das nicht. Die Daten sind daher bei uns wesentlich besser aufgehoben. Möchte die Telekom 500 Mitarbeiter überwachen, weil sie diese völlig ohne Beweise einiger Dinge verdächtigt, die ihr nicht passen, kann sie dies nur mittels Rechtsbruch tun, während staatlichen Behörden die entsprechenden Möglichkeiten per Gesetz gegeben werden können.

Hartz4all: Ein gutes Stichwort. Wo sehen Sie aktuell Handlungsbedarf?

Schäuble: Nun, damit diese rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen nicht die Terrorismusabwehr gefährden, denke ich zum Schutz der Freiheit darüber nach, das Grundgesetz selektiv gelten zu lassen. Ich habe zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Um die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu bewahren, können grundgesetzlich zugesicherte Rechte somit einfach aberkannt werden, sofern das entsprechende Ziel staatlicher Verfolgung als Terrorist deklariert wird. Ich prüfe zurzeit in Zusammenarbeit mit Ministerin Zypries, wie diese Definition zukünftig bis hinunter auf Ladendiebstahl, Falschparken, Urheberrechtsverletzung und Ruhestörung ausgeweitet werden kann. So müsste bei der Festnahme derlei Verdächtiger nicht länger auf die Ermittlungen einschränkende und damit die Sicherheit gefährdende Grundrechte geachtet werden.

Hartz4all: Böse Zungen behaupten, dies sei der Weg in die Überwachungsgesellschaft und den Polizeistaat.

Schäuble: Es ist der Weg in den Sicherheitsstaat. Sicherheit stirbt mit Freiheit. Wir planen bereits, in einigen Jahren ein so genanntes Opt-In-Verfahren umzusetzen, also ein Verfahren mit ausdrücklicher Zustimmung, wie mir ein Mitarbeiter erklärt hat: Es wird nicht länger selbstverständlichen Grundrechtsschutz für alle deutschen Bürger geben, sondern ein Anmeldeverfahren bei den zuständigen staatlichen Behörden. Nur wer als würdig und risikolos eingestuft wird, erhält den Grundrechtsschutz im BRD-Sparabo, das auf 5 Jahre befristet ist und danach eine Neuanmeldung erfordert.

Hartz4all: Vielen Dank für das fiktive Gespräch.

Man kann nicht einfach nach Deutschland kommen und sich hier halb totschlagen lassen in der arglistigen Absicht, das Ansehen Deutschlands und der Deutschen zu beschädigen! Das ist unfair und unsportlich.

Wiglaf Droste fasst die Weltsicht Schäubles, Schönbohms und ihrer geistigen Freunde in einem wunderbaren und gewohnt bissigen Kommentar zusammen.

Thema heute: »Wie denken eigentlich Unionspolitiker?«

Hartz4all klärt auf: Das politische Problemlösen vieler Unionspolitiker, speziell meist Innenminister, lässt sich häufig auf das folgende Reiz-Reaktions-Schema reduzieren: Problem –> mehr Polizei/Militär.

Gleichgültig, um welche Art von Problem es sich handelt, stellt Polizei- und/oder Militäreinsatz meist die anscheinend reflexartig hervorgebrachte Lösungsstrategie dar, wie beispielsweise auch in diesem Fall.

Bundesinnenminister Schäuble spricht sich dafür aus, möglicherweise durch Folter von Verdächtigen erlangte Informationen zu nutzen. Selber foltern sollen deutsche Sicherheitskräfte aber keinesfalls.

Was Bundesinnenminister Schäuble hiermit fordert, ist das konzentrierte Outsourcen der gesamten im Aufschwung befindlichen Folterbranche, die in Niedriglohnländer verlegt werden soll. Ein Skandal, denn durch derartige Forderungen wird der potentielle Folterstandort deutschland ernsthaft gefährdet und unzählige Arbeitsplätze in der Folterbranche leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Hartz4all warnt: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Folter darf nicht unter den Tisch fallen!

Als vorbildlicher Politiker stellt sich hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion heraus, der sich souverän in Doppeldenk übt:

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sah in einem Gespräch mit der »Thüringer Allgemeine«keinen Widerspruch darin, dass seine Partei die »Institution Guantánamo«verurteilt und gleichzeitig akzeptiert, dass deutsche Ermittler dort Verhöre durchführen.